Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Videospiel-Konsolen II

    § 95a Abs 2 UrhG, § 95a Abs 3 Nr 3 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 98 Abs 1 S 1 UrhG, § 98 Abs 1 S 2 UrhG
    Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II

  • Telemedicus

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  • Jurion

    Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehenden Videospiels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 95a; UrhG § 98 Abs. 1
    Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehenden Videospiels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Videospiel-Konsolen II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksame technische Schutzmaßnahmen bei Spiele-Konsolen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nintendo-Kopierschutz gegen Einsatz von Raubkopien möglicherweise unzulässig / Zurückverweisung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann nach § 95a Abs. 2 UrhG eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen vorliegt - Nintendo DS Slot-1-Karten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nintendo DS-Adapter - Unter welchen Voraussetzungen genießen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG schützt u.a. gegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz für wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospielkonsolen II

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Keine Umgehung von Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschäftsführerhaftung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schutzmassnahmen für Videospiele

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits urheberrechtsschutzfähig

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videospiel-Konsolen II und der Aspekt der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2265
  • MDR 2015, 15
  • MDR 2015, 667
  • GRUR 2015, 672
  • MMR 2015, 460
  • DB 2015, 1401
  • K&R 2015, 392
  • ZUM 2015, 558



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15  

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    Ein solches ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage hat, und kann auch wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 199; vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter II 1; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 145, 165, 167 f.; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 13; vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87; vom 11. Mai 2016 - XII ZR 147/14, WM 2016, 1302 Rn. 16).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

    Weiter kann bei Maßnahmen der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden sind (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Videospiele nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbildern, sondern auch aus Computerprogrammen bestehen und die Vorschriften der §§ 95a bis 95d UrhG gemäß § 69a Abs. 5 UrhG auf Computerprogramme keine Anwendung finden (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 40 bis 44 - Videospiel-Konsolen II).

    dd) Die konkrete Ausgestaltung der von den Klägerinnen hergestellten Karten und Konsolen stellt - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - eine wirksame technische Maßnahme im Sinne von § 95a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UrhG dar (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 46 bis 49 - Videospiel-Konsolen II).

    ee) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten seien im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG hauptsächlich zu dem Zweck entworfen und hergestellt worden, die wirksamen technischen Maßnahmen zu umgehen (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 50 bis 55 - Videospiel-Konsolen II).

    ff) Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Einsatz der technischen Maßnahme zum Schutz der urheberrechtlich geschützten Videospiele der Klägerin zu 1 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 56 bis 58 - Videospiel-Konsolen II).

    aa) Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Täter oder Teilnehmer auf Schadensersatz für einen Verstoß der Beklagten zu 1 gegen § 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG kommt nach den vom Senat für die Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 78 bis 84 - Videospiel-Konsolen II) nur in Betracht, wenn sie an diesem Verstoß durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie diesen Verstoß aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen.

    aa) Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Täter oder Teilnehmer auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz für einen Verstoß der Beklagten zu 1 gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b, Art. 101 Abs. 2 GMV (jetzt Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 101 Abs. 2 UMV) in Verbindung mit § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 1 bis 3 MarkenG, § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie an diesem Verstoß durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie diesen Verstoß aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 und 83 - Videospiel-Konsolen II).

    Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Störer auf Unterlassung für eine Verletzung des Rechts der Klägerin zu 1 an der Unionsmarke durch die Beklagte zu 1 (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und b UMV) setzt voraus, dass die Beklagten zu 2 und 3 in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen haben und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt haben (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 81 - Videospiel-Konsolen II).

    Soweit die Klägerin zu 1 zu diesen Fragen in der Revisionsinstanz unter Bezugnahme auf ein Parallelverfahren zwischen den Parteien, in dem am 27. November 2014 ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II) und am 22. September 2016 ein Urteil des Oberlandesgerichts München (6 U 5037/09, CR 2016, 781) ergangen ist, neuen Sachvortrag gehalten hat, kann dieser vom Senat nicht berücksichtigt werden.

    Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er anschließend darlegt und beweist, dass diese Maßnahme zu einer größeren Beeinträchtigung oder Beschränkung zulässiger Handlungen Dritter führt oder keinen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bietet (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 107 - Videospiel-Konsolen II, mwN).

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers

    Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, GRUR 2014, 65 Rn. 24 - Beuys-Aktion; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87 = WRP 2015, 739 - Videospielkonsolen II; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, GRUR 2016, 490 Rn. 20 = WRP 2016, 596 - Marcel-Breuer-Möbel II).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Diese Bestandteile können für sich genommen als Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), Musikwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), Werke der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG), Lichtbilder (§ 72 UrhG) oder Laufbilder (§ 95 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein oder an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben und zusammen mit diesem Urheberrechtsschutz genießen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-355/12, GRUR 2014, 255 Rn. 23 = WRP 2014, 301 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 43 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; vgl. auch Bullinger/Czychowski, GRUR 2011, 19, 22 bis 24).

    bb) Bei einem Computerspiel, das - wie der hier in Rede stehende Spiel-Client - nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch audiovisuelle Spieldaten enthält, sind die urheberrechtlich geschützten audiovisuellen Bestandteile zwar durch das Urheberrecht im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG geschützt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 43 f. - Videospiel-Konsolen II).

    Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11  

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung vorliegen, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 24 = WRP 2014, 68 - Beuys-Aktion, mwN; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15  

    Satzungsmäßige Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen

    Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: Abschluss der Vereinbarung vom 10./29. Juni 2015 und Ausführung der dort für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 vereinbarten Prüfungsarbeiten), als solches außer Streit steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, ZIP 2012, 1908 Rn. 14; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Darüber hinaus kann ein Geschäftsführer bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 81 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14  

    Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG

    bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 35 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 23. Oktober 2014- I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT).
  • BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung:

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14  

    Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14  

    Gesamtvertrag Speichermedien

  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15  

    Unzulässige Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Verfahren der

  • LG Hamburg, 03.02.2016 - 308 O 48/15  

    Urheberrecht; Upload-Prozess; Internetplattform; Bilddateien; Lichtbilder

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15  

    Bezeichnung "Detox" für eine Teemischung als gesundheitsbezogene Angabe

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

  • KG, 27.08.2015 - 23 U 42/14  

    Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten

  • OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09  

    Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren,

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 32/15  

    Beschwer - und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

  • OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13  

    Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt

  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16  

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen; Schutzfähigkeit des

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 20 U 213/14  

    "Royal Oak"

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
  • LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15  

    Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14  

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 20 U 46/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15  

    Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 30/15  
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