Rechtsprechung
BGH, 27.11.2018 - 2 StR 412/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB
Reihenfolge der Vollstreckung (Teilvorwegvollzug) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB, § 354 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Abänderung des Ausspruchs über die Reihenfolge der Vollstreckung hinsichtlich Anordnung der Vollziehung der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 67 Abs. 2 S. 2-3
Abänderung des Ausspruchs über die Reihenfolge der Vollstreckung hinsichtlich Anordnung der Vollziehung der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug - und die Untersuchungshaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09
Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 412/18
Da die erforderliche Therapiedauer vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StGB selbst korrigieren (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09 mwN). - BGH, 23.01.2018 - 5 StR 625/17
Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 412/18
Allerdings hat die Strafkammer hinsichtlich des von ihr bestimmten Teilvorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB nicht bedacht, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist; dieser ist daher im Urteilstenor grundsätzlich nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu kürzen (BGH, Beschluss vom 23. April 1991 - 4 StR 121/91, NJW 1991, 2431; vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09; vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 450 Rn. 10c). - BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91
Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 412/18
Allerdings hat die Strafkammer hinsichtlich des von ihr bestimmten Teilvorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB nicht bedacht, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist; dieser ist daher im Urteilstenor grundsätzlich nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu kürzen (BGH, Beschluss vom 23. April 1991 - 4 StR 121/91, NJW 1991, 2431; vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09; vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 450 Rn. 10c). - BGH, 25.02.2009 - 5 StR 22/09
Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung); nachträgliche Bildung …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 412/18
Allerdings hat die Strafkammer hinsichtlich des von ihr bestimmten Teilvorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB nicht bedacht, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist; dieser ist daher im Urteilstenor grundsätzlich nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu kürzen (BGH, Beschluss vom 23. April 1991 - 4 StR 121/91, NJW 1991, 2431; vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09; vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 450 Rn. 10c).