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   BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,44677
BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18 (https://dejure.org/2018,44677)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2018 - 5 StR 234/18 (https://dejure.org/2018,44677)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18 (https://dejure.org/2018,44677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 261 Abs. 9 S. 3 StGB; Art. 103 Abs. 3 StGB; § 74 StGB
    Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes Bankkonto; Verfassungsmäßigkeit; Verbot der Doppelbestrafung; prozessualer Tatbegriff; Unrechtsgehalt; Verdrängung der Selbstgeldwäsche durch die Vortat im Einzelfall; Herrühren; Kette von Verwertungshandlungen; Weiterverarbeitung; Bemakelung; Inverkehrbringen durch Einzahlung auf ein nur vom Täter selbst genutztes Konto; Verschleiern der Herkunft; natürliche Handlungseinheit); Einziehung des durch Geldwäsche erlangten Betrages als Tatobjekt

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 261 StGB; Art. 103 GG
    Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche (jurisPR-StrafR 14/2019 Anm. 1)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.11.2018" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2019, 533 - 536.

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 533
  • WM 2019, 107
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

    Einziehung von Geld als Tatmittel bzw. Tatobjekt eines geförderten fremden

    Der persönliche Strafaufhebungsgrund, dessen Eingreifen ohnehin für die Frage der Einziehung unerheblich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 StR 540/01, wistra 2002, 307, 308; SSW/Jahn, StGB, 4. Aufl., § 261 Rn. 110), greift nicht, da der Angeklagte durch die Einzahlung auf sein Bankkonto die bemakelten Geldscheine im Sinne des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB in den Verkehr brachte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, juris Rn. 20) und dabei deren rechtswidrige Herkunft verschleierte (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28).

    Eine ersatzweise Einziehung des Wertes als Tatertrag nach §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB ist dabei, weil Tatmittel beziehungsweise Tatobjekt, nach alter wie neuer Rechtslage nicht zulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 - 5 StR 143/18, juris Rn. 56; vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, juris Rn. 29; vom 1. Februar 2011 - 4 StR 454/10, juris Rn. 4; Senat, Beschlüsse vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, 142; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01, NStZ-RR 2002, 118, 119; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 681).

    cc) Etwas anderes gilt nach den bisherigen Feststellungen auch nicht deshalb, weil sowohl die Einzahlung auf das eigene Bankkonto, wie auch die Auszahlung jeweils eine eigene Verschleierungshandlung im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, juris Rn. 19 ff.).

  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17

    Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)

    Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 27; 12/3533 S. 12; näher BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, wistra 2019, 29 Rn. 28 mwN; Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, WM 2019, 107 Rn. 17 f.).
  • BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

    Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des

    Eine Einziehung wäre lediglich nach § 261 Abs. 7, § 74 Abs. 2, 74c StGB möglich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18 mwN).
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