Rechtsprechung
BGH, 27.11.2018 - 5 StR 379/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 395 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
Zulässigkeit der Nebenklagerevision (beschränkte Anfechtungsbefugnis; unausgeführte allgemeine Sachrüge; ausdrücklich und eindeutig formuliertes Angriffsziel; zweifelsfreies Feststehen der Rechtsmittelbefugnis nach der Prozesslage) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 400 Abs. 1
Verpflichtung des Nebenklägers zur ausdrücklichen und eindeutigen Begründung des Ziels seines Rechtsmittels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unzulässigkeit der Revision der Nebenklage
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.09.2017 - 540 Ks 5/16
- BGH, 27.11.2018 - 5 StR 379/18
- BGH, 28.11.2018 - 5 StR 379/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.2018 - 4 StR 489/17
Verwerfung der Revision als unzulässig
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 5 StR 379/18
Die Erhebung der - wie hier - unausgeführten allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 246/18 und vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17, je mwN). - BGH, 07.08.2018 - 3 StR 246/18
Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 5 StR 379/18
Die Erhebung der - wie hier - unausgeführten allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 246/18 und vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17, je mwN).
- OLG Hamburg, 13.01.2021 - 2 Rev 32/20
Anfechtungsziel des Nebenklägers; Nebenklagebefugnis-Katalogtat bei unbenanntem …
Aufgrund der beschränkten Anfechtungsbefugnis muss der Nebenkläger deshalb innerhalb der Revisionsbegründungsfrist das Ziel seines Rechtsmittels ausdrücklich und eindeutig angeben (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, Az.: 5 StR 379/18, BeckRS 2018, 33938;… Meyer-Goßner /Schmitt , § 400 Rn. 6).b) Zulässig ist die allgemeine nicht ausgeführte Sachrüge ausnahmsweise dann, wenn sich das Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil richtet und dem Angeklagten ausschließlich ein nebenklagefähiges Delikt zu Last gelegt wird (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, Az.: 5 StR 379/18, BeckRS 2018, 33938;… KMR/Kulhanek, § 400 Rn. 8;… KK/Walther, § 400 Rn. 3).