Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,51807
BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17 (https://dejure.org/2018,51807)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2018 - X ZR 41/17 (https://dejure.org/2018,51807)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2018 - X ZR 41/17 (https://dejure.org/2018,51807)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein Befestigungszwischenstück; Hinausgehen des Gegenstands des geänderten Patentanspruchs über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    PatG § 3 ; PatG § 3a
    Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein Befestigungszwischenstück; Hinausgehen des Gegenstands des geänderten Patentanspruchs über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Das gilt ebenso für die weiteren, in der Rechtsprechung (siehe aktuell BGH Urt. v. 27. November 2018, X ZR 41/17) anerkannten Ausnahmen und Einschränkungen an das Erfordernis einer veranlassten erfindungsgemäßen Problemlösung, wie für eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten.

    Eine andere Bewertung der erfindungsgemäßen Lösung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn man weitergehend mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abstellt, ob die mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteile oder Wirkungen dann nicht zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden können, wenn sie in der Patentschrift nicht offenbart und auch für den Fachmann nicht erkennbar sind (siehe aktuell BGH Urt. v. 27. November 2018, X ZR 41/17 unter Hinweis auf BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen; ferner BGH GRUR 1962, 83 - Einlegesohle; GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; vgl. auch Benkard/Asendorf/Schmidt, PatG 11. Aufl. § 4 Rn. 105).

  • BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

    Verschleißschutzschicht

    Da die mit dieser Lehre verbundenen Vorteile auch ursprünglich offenbart wurden und diese damit den Stand der Technik auch erkennbar für den Fachmann bereichert haben, können sie auch zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden (zur Notwendigkeit aktuell BGH Urteil vom 27. November 2018, X ZR 41/17 unter Hinweis auf BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen; ferner BGH GRUR 1962, 83 - Einlegesohle; GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; vgl auch Benkard/Asendorf / Schmidt PatG 11. Aufl. § 4 Rdn. 105; einschränkend Schulte/Moufang, PatG 10. Aufl., § 4 Rdn. 156, weitergehend § 34 Rdn. 427).
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