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   BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20   

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https://dejure.org/2020,49232
BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20 (https://dejure.org/2020,49232)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2020 - V ZR 71/20 (https://dejure.org/2020,49232)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2020 - V ZR 71/20 (https://dejure.org/2020,49232)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § ... 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG, Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB, § 12 Abs. 3 VVG, § 185 BGB, § 23 Abs. 4 WEG, § 564 Satz 1 ZPO, § 46 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG a. F. § 46 Abs. 1 S. 2
    Versammlung der Wohnungseigentümer; (keine) Beschlussanfechtung durch Nießbraucher

  • rewis.io

    Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von Wohnungseigentum als Prozessstandschafter für den Wohnungseigentümer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Beschlussanfechtungsrecht für Nießbraucher

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nießbraucher kann Anfechtungsklage in Peozessstandschaft erheben, § 46 WEG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 46 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
    Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses des Nießbraucher von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage durch einen vom Wohnungseigentümer ermächtigten Dritten bei Vorliegen der Voraussetzungen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann Nießbraucher Beschlüsse der Eigentümer anfechten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage: Klagebefugnis des Nießbrauchers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anfechtungsrecht eines Nießbrauchers gegen einen WEG-Beschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Beschlussanfechtung durch Nießbraucher

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anfechtung eines WEG-Beschlusses durch Nießbraucher?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorweggenommene Erbfolge bei Wohnungseigentum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Nießbraucher Beschlüsse anfechten?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsklage eines Nießbrauchers zulässig? (IMR 2021, 213)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 667
  • MDR 2021, 669
  • NZM 2021, 478
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

    Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

    Ob das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse an der Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen gegeben wäre, wenn ein Nießbraucher - wie hier - einen Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers verfolgt, kann ebenfalls offen bleiben (vgl. zur gewillkürten Prozessstandschaft eines Nießbrauchers bei der Beschlussanfechtungsklage Senat, Urteil vom 27. November 2020 - V ZR 71/20, WuM 2021, 268 Rn. 10).
  • VGH Bayern, 12.07.2022 - 8 N 19.2040

    Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende

    Die Verfahrenseinleitung eines Nichtberechtigten bzw. nicht allein Berechtigten stellt nämlich keine Verfügung über das Recht dar, die materiell-rechtlich nach § 185 BGB genehmigt werden könnte (vgl. BGH, U.v. 27.11.2020 - V ZR 71/20 - NJW-RR 2021, 667 = juris Rn. 15 zu § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG in der bis 30.11.2020 geltenden Fassung).

    Im Übrigen ist anerkannt, dass die Wirkungen einer gewillkürten Prozessstandschaft erst in dem Zeitpunkt eintreten, in dem sie prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist (vgl. BGH, U.v. 27.11.2020 - V ZR 71/20 - NJW-RR 2021, 667 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

    Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Berufung,

    Denn für die Prozessführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tatsachen, aus denen sie sich ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung objektiv vorliegen und vorgetragen sind (BGH, Urteil vom 27.11.2020 - V ZR 71/20 -, juris Rn. 11).
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