Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 46/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unangemessene Benachteiligung des Käufers durch Verwendung unzulässiger Klauseln - Konkretisierung der allgemeinen ohnehin bestehende Nebenpflichten des Käufers - Feststellung und Mitteilung von Transportschäden durch einen an einem Versandhandelskauf beteiligten Käufer ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer den Käufer zur Tatbestandsaufnahme der Transportschäden verpflichtenden Mängelanzeigeklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9; BGB §§ 433, 447
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht zur Feststellung von Transportschäden in einer Tatbestandsaufnahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 742
- ZIP 1987, 373
- MDR 1987, 576
- BB 1987, 2258
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06
Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf …
Dass infolge des fehlenden Mitzieheffekts des Neuwagengeschäfts oder aufgrund der Veränderung der Gesamtumstände die Absatzmöglichkeit von Ersatzteilen im Rahmen eines Service - Partnervertrages eingeschränkt oder erschwert sein kann, stellt auch nicht nur einen theoretischen Ausnahmefall dar, der nach dem Verlauf der Dinge kaum zu erwarten ist, und der deshalb keiner Regelung in der Vertragsklausel bedürfte (BGH ZIP 1987, 373), sondern liegt nach der Lebenserfahrung nahe, ohne dass es dabei - wie bereits dargelegt - auf die konkreten Verhältnisse im Geschäftsbetrieb der Klägerin ankommt. - OLG Frankfurt, 27.03.2007 - 11 U 46/06 Dass infolge des fehlenden Mitzieheffekts des Neuwagengeschäfts oder aufgrund der Veränderung der Gesamtumstände die Absatzmöglichkeit von Ersatzteilen im Rahmen eines Service - Partnervertrages eingeschränkt oder erschwert sein kann, stellt auch nicht nur einen theoretischen Ausnahmefall dar, der nach dem Verlauf der Dinge kaum zu erwarten ist, und der deshalb keiner Regelung in der Vertragsklausel bedürfte (BGH ZIP 1987, 373), sondern liegt nach der Lebenserfahrung nahe, ohne dass es dabei - wie bereits dargelegt - auf die konkreten Verhältnisse im Geschäftsbetrieb des Klägers ankommt.
- LG Hamburg, 10.11.2006 - 324 O 569/06 Diese Regelung zur Rechtsfolge einer verzögerten oder unterlassenen Schadensmeldung unterscheidet die angegriffene Klausel entscheidend von Klauseln, die lediglich eine allgemeine, ohnehin bestehende Nebenpflichten des Käufers konkretisieren und ihm darüber hinaus nicht zumuten, was er nicht ohne übermäßigen Aufwand leisten könnte, wie etwa eine formularmäßige Vereinbarung von Mitwirkungspflichten bei der Feststellung und Mitteilung von Transportschäden (vgl. hierzu etwa BGH NJW-RR 1987, 742, 743), hinsichtlich derer lediglich eine schuldhafte Verletzung durch den Käufer zum Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung führen kann.