Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91   

Zugefaxte Bürgschaft

§ 126, § 130 BGB, Zugang der Urkunde;

Art. 11 EGBGB

Volltextveröffentlichungen (13)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Formgültigkeit einer Bürgschaftserklärung durch Telefax gegenüber ausländischem Gläubiger

  • unalex.eu

    Art. 4, 9 EVÜ
    Dienstleistungsverträge - Bankverträge - Allgemeines

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 125 S 1, BGB § 766 S 1, BGBEG Art 11 Abs 2, BGBEG Art 11 Abs 3
    Keine formwirksame Bürgschaft durch Faxübermittlung

  • streifler.de

    Bürgschaftsrecht: BGH: Formunwirksame Übermittlung einer Bürgschaft durch Telefax

  • Universität des Saarlandes

    Formnichtigkeit der durch Telefax übermittelten Bürgschaftserklärung nach deutschem Recht, Formgültigkeit nach deutschem IPR

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Übermittlung einer Bürgschaftserklärung durch Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 766; EGBGB Art. 11
    Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit von Bürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Auszüge)

    § 766 BGB
    Eine Bürgschaftserklärung durch Telefax genügt nicht der Schriftform des § 766 Satz 1 BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft durch Telefax? (IBR 1993, 313)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 11, 28 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 1, 34
    Römisches Übereinkommen vom 19. Juni 1980

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 224
  • NJW 1993, 1126
  • NJW-RR 1993, 625 (Ls.)
  • ZIP 1993, 424
  • MDR 1993, 532
  • DNotZ 1994, 440
  • WM 1993, 496
  • BB 1993, 409
  • BB 1993, 749
  • DB 1993, 675
  • DB 1993, 975
  • JR 1993, 318
  • BauR 1993, 340



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15  

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Da es sich bei der Inanspruchnahme von Elternzeit um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, wird die Erklärung nur wirksam, wenn die formgerecht errichtete Erklärung dem Erklärungsempfänger zugeht (vgl. BGH 28. Januar 1993 - IX ZR 259/91 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 121, 224; Palandt/Ellenberger 75. Aufl. § 126 BGB Rn. 12) .
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (vgl. BGHZ 104, 95, 98; 121, 224, 228; 132, 119, 122; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648).
  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15  

    Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim

    Schriftlich erteilt ist das Schuldversprechen nicht bereits mit der Unterzeichnung des entsprechenden Schriftstücks; der Begriff des Erteilens verlangt vielmehr eine Entäußerung gegenüber dem Gläubiger, indem die schriftliche Erklärung diesem zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH NJW 1993, 1126; Sprau in: Palandt, a. a. O., § 780 Rz. 6).

    Die Übermittlung per Telefax, wie sie im Streitfall erfolgt ist, genügt dieser Anforderung nicht (vgl. BGH NJW 1993, 1126 [1127]; Gehrlein in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, a. a. O., § 780 Rz. 16; Habersack in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 780 Rz. 21).

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