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   BGH, 28.01.1994 - V ZR 90/92   

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https://dejure.org/1994,1045
BGH, 28.01.1994 - V ZR 90/92 (https://dejure.org/1994,1045)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1994 - V ZR 90/92 (https://dejure.org/1994,1045)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1994 - V ZR 90/92 (https://dejure.org/1994,1045)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anerbenrecht - Fortgesetzte Gütergemeinschaft - Rechtszustand bei Beendigung - Auflassung - Berechtigte Abkömmlinge - Übernahme - Verwirkung - Klage Zug um Zug - Mannesvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 41
  • NJW 1994, 3221
  • WM 1994, 1002
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Das Widerspruchsrecht ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14  - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 296 ; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) , und das als solches nicht der Verjährung unterliegt (zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28. Januar 1994 - V ZR 90/92 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 125, 41) .
  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    a) Die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17, juris Rn. 13 - Tork; vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 9 - Betriebspsychologe; vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; vom 28. Januar 1994 - V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 44).
  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

    Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende

    Die Kosten für die Erteilung der Auskunft sind nicht, wie es erforderlich ist (BGHZ 125, 41, 44), so genau bestimmt, daß sie zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnten.

    Dieser von der Revision nicht gerügte Mangel ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 11, 192, 194; 45, 287 f.; 125, 41, 44).

    Gleichwohl ist die Klage nicht als unzulässig abzuweisen; denn dem Leistungsantrag der Klägerin ist bei interessengerechter Auslegung hilfsweise ein zulässiger Feststellungsantrag zu entnehmen (vgl. BGHZ 125, 41, 45), der die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung Zug-um-Zug gegen Kostenerstattung zum Gegenstand hat.

  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

    Eine Abweisung der Klage als unzulässig statt als unbegründet ist auch auf ein Rechtsmittel des Klägers ohne Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius statthaft (BGH, Urteil vom 28. Januar 1994 - V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 45, vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 264 und vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 19).
  • BGH, 06.02.2019 - VIII ZR 54/18

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Durchführung einer

    Insbesondere ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs, was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 194/17, juris Rn. 10; vom 28. Januar 1994 - V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 44), hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
  • BFH, 06.06.2001 - II R 76/99

    Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

    Dabei handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das es dem Bedachten ermöglicht, einen (schuldrechtlichen) Anspruch auf Übertragung des Gegenstandes, wie er sich im Nachlass befindet, gegen Zahlung des vom Erblasser festgelegten Preises zu begründen (vgl. BGH-Urteil vom 28. Januar 1994 V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 55, zum Recht auf Übernahme eines Anerbengutes nach dem Württembergischen Anerbengesetz vom 14. Februar 1930; vgl. auch BFH-Urteile vom 16. März 1977 II R 11/69, BFHE 121, 519, BStBl II 1977, 640; vom 21. Juli 1993 II R 118/90, BFHE 172, 118, BStBl II 1993, 765, und vom 4. Mai 2000 IV R 10/99, BFHE 191, 529).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01

    Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für

    Da ein unzulässiger oder unbegründeter Leistungsantrag bei interessengerechter Auslegung jedenfalls zugleich ein hilfsweise geltend gemachtes Feststellungsbegehren enthält (BGHZ 125, 41, 45 = NJW 1994, 3221, 3222; BGH NJW 1984, 2295 f.; NJW 1992, 2757, 2758) und dieses begründet war (oben II.), wären selbst bei ungerechtfertigter Leistungsklage die hierdurch entstandenen Mehrkosten derart geringfügig, dass sie entsprechend § 92 Abs. 2 ZPO außer Betracht zu bleiben haben.
  • BFH, 06.06.2001 - II R 14/00

    Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis

    b) Bei dem danach durch letztwillige Verfügung vermachten Übernahmerecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das es dem Bedachten ermöglicht, einen (schuldrechtlichen) Anspruch auf Übertragung des Gegenstandes, wie er sich im Nachlass befindet, gegen Zahlung des vom Erblasser festgelegten Preises zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. Januar 1994 V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 55, zum Recht auf Übernahme eines Anerbengutes nach dem Württembergischen Anerbengesetz vom 14. Februar 1930; vgl. auch BFH-Urteile vom 16. März 1977 II R 11/69, BFHE 121, 519, BStBl II 1977, 640; vom 21. Juli 1993 II R 118/90, BFHE 172, 118, BStBl II 1993, 765, und vom 4. Mai 2000 IV R 10/99, BFHE 191, 529).
  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

    Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des

    Das Widerspruchsrecht ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14  - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 296 ; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN) und das als solches nicht der Verjährung unterliegt (zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28. Januar 1994 - V ZR 90/92 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 125, 41) .
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2005 - 17 U 55/04

    Notwendige Konkretisierung der Zug-um-Zug-Einschränkung des Klageantrags

    Insoweit dürfte das erstinstanzliche Urteil jedoch - worauf der Senat bereits in seinem Hinweis- und Aufklärungsbeschluss vom 26.11.2004 hingewiesen hat - keinen vollstreckbaren Inhalt haben, weil die vom Kläger beantragte und vom Landgericht in die Entscheidung aufgenommene Zug-um-Zug-Einschränkung zu unbestimmt ist (vgl. BGH NJW 1993, 324; BGH NJW 1994, 3221).

    1. In seinem Beschluss vom 26.11.2004 hat der Senat u.a. auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass die Zug-um-Zug-Einschränkung des Klageantrags zu unbestimmt war, weil die dort genannten Freistellungsansprüche nicht im Einzelnen benannt worden sind und ihrerseits in der vorhandenen Form nicht zum Gegenstand einer Leistungsklage hätten gemacht werden können (vgl. BGH NJW 1993, 324; BGH NJW 1994, 3221; 3222).

    Dies führt dazu, dass die Klage insgesamt unzulässig ist, weil ein Urteil mit vollstreckungsfähigem Inhalt nicht erlassen werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 324; BGH NJW 1994, 586, 587; BGH NJW 1994, 3221, 3222; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 253 ZPO, Rdnr. 13 c).

  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08

    Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand - Nettoabfindung

  • BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

    Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des

  • BFH, 01.08.2001 - II R 47/00

    ErbSt; Kaufrechtsvermächtnis

  • KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06

    Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen

  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

    Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

  • FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 1737/07

    Entgeltlicher Grundstückserwerb eines Miterbens aufgrund eines

  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 194/17

    Hinreichende Bestimmtheit des Klagegegenstands i.R.d. Erstellung eines

  • BFH, 06.06.2001 - II R 5/00

    Erblasserin - Privatschriftliches Testament - Verkauf eines Grundstücks -

  • OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 322/00

    Öffentliche Körperschaften; Körperschaften; Juristische Person; Grundstück;

  • ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98

    Verfallfristen für Arbeitnehmer

  • OLG Dresden, 09.06.1997 - 7 W 482/97

    Eigentumsverhältnisse an einem landwirtschaftlichen Flurstück; Anspruch auf

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