Rechtsprechung
BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten - Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen - Verpflichtung des Kunden zur Zahlung eines maßvollen Entgelts im Falle der Nichtzuteilung der Aktien - Unwirksamkeit einer von Banken erhobenen ...
- reise-recht-wiki.de
Zeichnungsgebühr
- Judicialis
- ra.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Bankrecht: Unwirksame AGB-Klauseln
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Formularmäßige Vereinbarung eines maßvollen Entgelts bei erfolgloser Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aktienrecht - Entgelt bei Nichtzuteilung von Neuemissionen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Entgelt für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen: Wirksame Klausel auch für den Fall der Nichtzuteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- IWW (Kurzinformation)
Vermögensanlage - Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemission ist zulässig
- IWW (Kurzinformation)
Kapitalanlage - Zeichnungsgebühr der Banken für Aktien-Neuemissionen ist zulässig
- zbb-online.com (Leitsatz)
HGB § 396; BGB § 307
Wirksamkeit einer maßvollen Entgeltklausel für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen auch für den Fall der Nichtzuteilung - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen zulässig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien -
- 123recht.net (Pressemeldung)
Gebühr auch für nicht zugeteilte Aktien zulässig // Fünf-Euro-Gebühr von Sparkassen rechtens
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Kreditinstituts, die auch bei Nichtzuteilung von Aktien aus einer Neuemission ein Zeichnungsentgelt vorsieht
- uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eine Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 344
- NJW 2003, 1447
- ZIP 2003, 617
- MDR 2003, 704
- WM 2003, 673
- BB 2003, 750
- DB 2003, 823
- NZG 2003, 433
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
In der Zeichnungsgebühr kann auch kein kontrollfreies Entgelt für eine zusätzlich zu der vertraglichen Hauptleistung angebotene Sonderleistung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteile BGHZ 133, 10, 17; 137, 27, 30) gesehen werden, weil bei Kundenaufträgen zum Erwerb von Aktien aus einer Neuemission die Erstellung, Prüfung und Weitergabe eines ordnungsgemäßen Zeichnungsscheins untrennbarer Bestandteil dessen ist, was die Beklagte zur Erfüllung ihrer Kommissionärspflichten zu tun hat und was nach der gesetzlichen Grundentscheidung des § 396 Abs. 1 HGB im Falle des Mißerfolgs keinen Vergütungsanspruch auslösen soll.Diese Rechtsfolge tritt vielmehr nur dann ein, wenn es sich um eine Abweichung handelt, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, früher § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und die außerdem den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, früher § 9 Abs. 1 AGBG), wobei letzteres auch im Anwendungsbereich des § 307 Abs. 2 BGB (früher § 9 Abs. 2 AGBG) nicht in jedem Falle, sondern lediglich "im Zweifel" anzunehmen ist (Senatsurteil BGHZ 133, 10, 15 f.).
- BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87
Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Der auftrags- und geschäftsbesorgungsvertragsrechtliche Aufwendungsersatzanspruch umfaßt Vermögensopfer, die der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zur Ausführung der von ihm geschuldeten Tätigkeit erbracht hat, nicht aber ein Entgelt für seinen eigenen Arbeitsaufwand oder seine allgemeinen Geschäfts- oder Betriebsunkosten (Senatsurteil BGHZ 141, 380, 384; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531, 532;… MünchKomm-BGB/Seiler, 3. Aufl. § 670 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.). - BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Danach hat der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. z.B. BGHZ 106, 42, 49; Senatsurteil BGHZ 148, 74, 79; jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Danach hat der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. z.B. BGHZ 106, 42, 49; Senatsurteil BGHZ 148, 74, 79; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der von einer AGB-Klausel betroffenen Vertragspartner des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zu beantworten (vgl. BGHZ 100, 157, 165;… MünchKomm-BGB/Basedow, 4. Aufl. § 307 Rdn. 31). - BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
In der Zeichnungsgebühr kann auch kein kontrollfreies Entgelt für eine zusätzlich zu der vertraglichen Hauptleistung angebotene Sonderleistung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteile BGHZ 133, 10, 17; 137, 27, 30) gesehen werden, weil bei Kundenaufträgen zum Erwerb von Aktien aus einer Neuemission die Erstellung, Prüfung und Weitergabe eines ordnungsgemäßen Zeichnungsscheins untrennbarer Bestandteil dessen ist, was die Beklagte zur Erfüllung ihrer Kommissionärspflichten zu tun hat und was nach der gesetzlichen Grundentscheidung des § 396 Abs. 1 HGB im Falle des Mißerfolgs keinen Vergütungsanspruch auslösen soll. - BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Der auftrags- und geschäftsbesorgungsvertragsrechtliche Aufwendungsersatzanspruch umfaßt Vermögensopfer, die der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zur Ausführung der von ihm geschuldeten Tätigkeit erbracht hat, nicht aber ein Entgelt für seinen eigenen Arbeitsaufwand oder seine allgemeinen Geschäfts- oder Betriebsunkosten (Senatsurteil BGHZ 141, 380, 384; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531, 532;… MünchKomm-BGB/Seiler, 3. Aufl. § 670 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.). - OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 192/01
Unwirksamkeit innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeter …
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg (das Berufungsurteil ist veröffentlicht in WM 2002, 2284 ff.). - LG Köln, 04.07.2001 - 26 O 87/00
Kein Ausschluss einer Inhaltskontrolle auf Intransparenz durch § 8 AGBGB
Auszug aus BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Allgemeine Geschäftsbedingungen über eine Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen verstoßen daher nicht deshalb gegen das Transparenzgebot, weil sie - wie hier - dem Kunden nicht erläutern, ob die von ihm verlangte Zahlung als Entgelt für eine Tätigkeit oder für die Verschaffung einer Zuteilungschance oder als Aufwendungsersatz einzuordnen ist (a.A. LG Köln WM 2001, 1946, 1947 f.).
- LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21
Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten
Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senat, BGHZ 133, 10 [15 f.] = NJW 1996, 2032; BGHZ 153, 344 [349] = NJW 2003, 1447 und BGHZ 199, 355 = NJW 2014, 924 Rn. 45). - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteilung der von einer AGB-Klausel betroffenen Vertragspartner des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der beteiligten Kreise zu beantworten (vgl. BGHZ 153, 344, 350; 100, 157, 165;… Ulmer/Brandner/Hensen/ Fuchs AGB-Recht 10. Aufl. § 307 Rdn. 102;… MünchKomm/Kieninger BGB 5. Aufl. § 307 Rdn. 31 f.). - BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Eine Klausel ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann unwirksam, wenn es sich um eine Abweichung handelt, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGH 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 - BGHZ 153, 344, 349, zu II 2 a der Gründe). - BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 …und vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45) in der Ansparphase gleichwohl als angemessen erscheinen ließen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche Gründe sonst ersichtlich. - BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15
Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 f., vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016 aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich. - BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN). - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 - BGHZ 153, 344;… Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 29 ff.). - BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08
Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …
Gründe, die die beanstandete Klausel bei der gebotenen umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (BGHZ 162, 294, 304; 153, 344, 350) gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. - OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Januar 2003, XI ZR 156/02, Rn. 26;… Urteil vom 14. Januar 2014, XI ZR 355/12, Rn. 45;… Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; alle juris) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. - BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17
BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
- BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
- BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22
Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 15.06.2023 - I ZR 179/22
Microstock-Portal
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren …
- OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14
Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung …
- OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15
Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …
- OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 U 102/04
Wunsch nach Originalverpackung, Retourenaufkleber, Rücksendeschein sind …
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19
AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit …
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10
AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
- OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12
AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
- LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15
Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 6 U 11/12
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bandbreitenreduzierungsklausel,einer …
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05
Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter …
- OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11
Anpassung alter AVB
- OLG Köln, 23.06.2004 - 13 U 224/03
Unwirksame Entgeltklausel für Wertpapierübertragung bei Depotauflösung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 8 Sa 677/06
Vertragsstrafe: Wirksamkeit der Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; …
- LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06
Vertragsstrafe
- OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Herausgabe im Eigentum des Depotinhabers …
- LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
- SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
- KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
- LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 27 U 16/14
- LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
- LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
AGB, Inhaltskontrolle, Freiwilligkeitsvorbehalt, Leistungszulage
- OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 30/16
Erstattung eines Bearbeitungsentgelts für ein Förderdarlehen; Kontrollfähige …
- LG Karlsruhe, 22.05.2013 - 7 O 187/12
- LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10
Aufklärungspflichtverletzung im Falle der Nichtmitteilung des Stammens von …
- LG Bamberg, 25.06.2013 - 1 O 489/12
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins: Verwendung einer …