Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB § 1578 Abs. 1 S. 1; ZPO § 524 Abs. 2 S. 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009)
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; wandelbare eheliche Lebensverhältnisse; Berücksichtigung neu hinzugekommener Unterhaltspflichten im Rahmen der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe; nachehelicher Karrieresprung; Einbeziehung des Einkommens aus einem Karrieresprung bei der Unterhaltsbemessung; Anschlußberufung in Fällen einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen; Anschließung an eine gegnerische Berufung bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung.

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009)
    Berücksichtigung eines nachehelichen Karrieresprungs, soweit er lediglich neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt

  • sozialrecht-heute.de

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung

  • fr-blog.com

    Einbeziehung des Einkommen aus nachehelichem Karrieresprung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussberufung wegen zukünftig wiederkehrender (Unterhalts-)Leistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsberechnung bei neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Anschlussberufung jetzt bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Unterhaltspflichten)" von VorsRiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2009, 585 - 586.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Fristfreie Anschlussberufung in Unterhaltssachen)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2009, 1276.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Bedarf mehrerer Unterhaltsberechtigter bei Karrieresprung des Unterhaltspflichtigen)" von PräsAG a.D. Helmuth Borth, Heilbronn, original erschienen in: FamRB 2009, 138 - 139.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Karrieresprung/ Eheliche Lebensverhältnisse/ Anschlussberufung/ Ausschlussfrist)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2009, 342 - 346.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Keine Befristung der Anschlussberufung in Unterhaltssachen)" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRB 2009, 178 - 179.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachehelicher Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2009, 407 - 408.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1271
  • MDR 2009, 509
  • FamRZ 2009, 579



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09  

    Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick

    a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat konsequent fortgeführt und auch auf nachehelich erstmals entstandene Unterhaltspflichten angewendet, zunächst auf den Kindesunterhalt (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972), später auch auf die nach Wiederverheiratung gegenüber dem neuen Ehegatten entstandene Unterhaltspflicht (Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579).

    Dass es sich bei dieser Praxis wie auch bei ihrer Weiterentwicklung durch den Senat im Wesentlichen um eine vereinfachende Zusammenfassung handelt und die Wertungen des § 1581 BGB (z.B. die Heranziehung nicht prägenden Einkommens im Rahmen der Billigkeitsabwägung) dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern weiterhin zu beachten sind, ist in die Rechtsprechung des Senats etwa bei der Einbeziehung zusätzlichen Einkommens aus einem Karrieresprung (Senatsurteile BGHZ 179, 196, 207 f. = FamRZ 2009, 411, 414 f. und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579) oder des Splittingvorteils aus der neuen Ehe (Senatsurteil BGHZ 177, 356, 376 = FamRZ 2008, 1911, 1916) bereits eingeflossen.

  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08  

    Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer

    Dadurch gelangt er im Ergebnis zu einer Dreiteilung des verfügbaren Einkommens in Fällen, in denen wie hier ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Ehegatten konkurriert (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579, 583; BGHZ 179, 196, 205 f. = FamRZ 2009, 411, 414; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23, 24 ff.; BGHZ 177, 356, 367 f. = FamRZ 2008, 1911, 1913 f. und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 971 f.).
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 168/14  

    Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig

    Die Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zugrunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geändert haben (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Januar 2009, XII ZR 119/07, Rn. 22 ff., NJW 2009, 1271).

    In diesem Fall ist die Anschließung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zulässig (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 22; MüKoZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 33; Musielak/Voit, 12. Aufl., § 524 Rn. 11).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zugrunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geändert haben (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 22 ff.; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 524 Rn. 8).

    Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 27).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14  

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Die Landesrundfunkanstalten vermögen sich nicht auf die Vorschrift des § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO zu berufen, wonach die vorgenannte Frist nicht gilt, die Anschließung vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen kann (vgl. BGH NJW 2009, 1271), wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 1271; NJW 2016, 265) ist es dabei nicht erforderlich, dass die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar erst nach Ablauf der Anschlussfrist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO eingetreten ist.

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12  

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung -

    Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass das erstinstanzliche Gericht eine entsprechende Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen getroffen hat (vgl. BGH 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - Rn. 26 ff.) .
  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 272/07  

    Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Es ist dabei ohne Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Umstände, auf die die Anschlussberufung gestützt wird, eingetreten sind (vgl. BGH FamRZ 2009, 579, zitiert nach juris Rn.26 ff.).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 12 U 15/09  

    Unfallbedingter Pflegebedarf nach Verkehrsunfall

    § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt ferner nicht voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Umstände erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz entstanden sind (BGH, XII ZR 119/07, RN 26 ff).
  • OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08  

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten

    Dabei ist der Splittingvorteil des Unterhaltsschuldners aus seiner neuen Ehe zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2009, 579, 583).
  • OLG Hamm, 26.03.2010 - 7 UF 118/09  

    Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen

    Sodann hat das Amtsgericht unter Einbeziehung der Einkünfte der zweiten Ehefrau die sog. Drittelungsmethode angewandt (BGH Urteil vom17.12.08- XII ZR 9/07 = FamRZ 2009, S. 411, BGH Urteil vom 28.1.2009 -XII ZR 119/07 = FamRZ 2009, S. 579 f sowie BGH Urteil vom 18.11,.2009 - XII ZR 65/09 = FamRZ 2010, 111)) und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Unterhaltsbedarf der Klägerin niedriger zu veranschlagen sei als nach der Halbteilungsmethode ohne Berücksichtigung der zweiten Ehefrau.

    Der BGH hat in mehreren Entscheidungen (so etwa Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06 - = FamRZ 08, 1911 , vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07 = FamRZ 2009, S. 411, vom 28.01.2009 - XII ZR 119/07 = FamRZ 2009, S. 579, ) ausgeführt, dass im Rahmen der Drittelungsmethode sämtliche Einkünfte der drei Beteiligten in die Summierung eingestellt werden müssen.

  • OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 2 UF 63/10  

    Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von

    Einkünfte, die im Verhältnis zu dem konkreten Unterhaltsberechtigten nicht angesetzt werden können (etwa aus Karrieresprung oder Splittingvorteil, vgl. BGH, FamRZ 2009, 579-585, zitiert nach Juris, Tz. 40) werden dabei eingesetzt; erst bei der Kontrollberechnung, die fiktiv die zweite Eheschließung außen vor lässt, errechnet sich ohne diese Beträge gegebenenfalls ein geringerer Betrag.
  • LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11  

    Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung - Betriebsratswahl -

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2009 - 9 UF 44/08  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

  • OLG Naumburg, 28.01.2010 - 8 UF 160/09  

    Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht