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   BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09   

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https://dejure.org/2010,2231
BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09 (https://dejure.org/2010,2231)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2010 - VII ZB 74/09 (https://dejure.org/2010,2231)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - VII ZB 74/09 (https://dejure.org/2010,2231)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 766 ZPO, § 18 Nr 3 RVG vom 18.08.2005, § 18 Nr 4 RVG vom 18.08.2005, § 18 Nr 5 RVG vom 18.08.2005, § 19 Abs 2 Nr 2 RVG
    Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • Anwaltsblatt

    § 766 ZPO, § 18 RVG
    Keine zusätzliche Gebühr für Erinnerung nach § 766 ZPO

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Keine gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstrekkungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen: Keine Gebühr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 766 ZPO, § 18 RVG
    Keine zusätzliche Gebühr für Erinnerung nach § 766 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • MDR 2010, 658
  • FamRZ 2010, 809
  • AnwBl 2010, 627
  • AnwBl Online 2010, 154
  • Rpfleger 2010, 333
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04

    Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche

    Auszug aus BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09
    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78 = Rpfleger 2005, 53) hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten wird, sofern sie dieselbe Angelegenheit betrifft.
  • AG Augsburg, 24.04.2014 - 1 M 3573/14

    Erzwingungshaft: Rechtsbehelf für Geltendmachung der fehlenden Zustellung des

    Aufgrund § 19 Absatz 2 Nr. 2 RVG wird das Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zum Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 RVG gerechnet, so dass keine eigene Gebühr nach Nr. 3500 zu RVG anfällt (so Zöller 28. Auflage, § 766 ZPO RdNr. 39 und BGH 28.01.2010, FamRZ 2010, 809-819 sowie 04.20.2010, RVGreport 2010, 144-145).
  • AG Augsburg, 13.01.2012 - 1 M 10227/12

    Zwangsvollstreckung: Folge falscher bzw. ungenauer Angaben in einer

    Aufgrund § 19 Absatz 2 Nr. 2 RVG wird das Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zum Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 RVG gerechnet, so dass keine eigene Gebühr nach Nr. 3500 zu RVG anfällt (so Zöller 28. Auflage, § 766 ZPO RdNr. 39 und BGH 28.01.2010, FamRZ 2010, 809-819 sowie 04.20.2010, RVGreport 2010, 144-145).
  • LG Wuppertal, 30.04.2021 - 16 T 29/21

    Anwaltliche Vergütung einer Erinnerung eines Gläubigers gegen eine einstweilige

    Völlig zu Recht weist die Gläubigerin darauf hin, dass die hier in Rede stehende Erinnerung nicht eine solche nach § 766 ZPO ist, so dass auch der Beschluss des BGH vom 28.01.2010, VII ZB 74/09, nicht unmittelbar weiter hilft.
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