Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 766 ZPO, § 18 Nr 3 RVG vom 18.08.2005, § 18 Nr 4 RVG vom 18.08.2005, § 18 Nr 5 RVG vom 18.08.2005, § 19 Abs 2 Nr 2 RVG
    Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Keine gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstrekkungsmaßnahmen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 146

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen: Keine Gebühr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • MDR 2010, 658
  • FamRZ 2010, 809
  • AnwBl 2010, 627
  • Rpfleger 2010, 333



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Augsburg, 24.04.2014 - 1 M 3573/14

    Erzwingungshaft: Rechtsbehelf für Geltendmachung der fehlenden Zustellung des

    Aufgrund § 19 Absatz 2 Nr. 2 RVG wird das Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zum Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 RVG gerechnet, so dass keine eigene Gebühr nach Nr. 3500 zu RVG anfällt (so Zöller 28. Auflage, § 766 ZPO RdNr. 39 und BGH 28.01.2010, FamRZ 2010, 809-819 sowie 04.20.2010, RVGreport 2010, 144-145).
  • AG Augsburg, 13.01.2012 - 1 M 10227/12

    Zwangsvollstreckung: Folge falscher bzw. ungenauer Angaben in einer

    Aufgrund § 19 Absatz 2 Nr. 2 RVG wird das Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zum Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 RVG gerechnet, so dass keine eigene Gebühr nach Nr. 3500 zu RVG anfällt (so Zöller 28. Auflage, § 766 ZPO RdNr. 39 und BGH 28.01.2010, FamRZ 2010, 809-819 sowie 04.20.2010, RVGreport 2010, 144-145).
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