Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 267 Abs. 1, 3. Alt StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB; § 318 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Tateinheit: Klammerwirkung); räuberische Erpressung (Konkurrenzverhältnis zu in der Beendigungsphase begangenen Taten: Tateinheit) ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 242 StGB, § 250 StGB, § 253 StGB
  Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen ...

• Wolters Kluwer

  Tateinheitliches Zusammentreffen von verschiedenen Delikten mit einer einheitlichen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit räuberischer Erpressung; Anbringen eines falschen Kennzeichens am Fahrzeug zwecks Durchführung eines Banküberfalls

• rewis.io

  Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 267 Abs. 1; StPO § 349 Abs. 2
  Tateinheitliches Zusammentreffen von verschiedenen Delikten mit einer einheitlichen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit räuberischer Erpressung; Anbringen eines falschen Kennzeichens am Fahrzeug zwecks Durchführung eines Banküberfalls

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Beschränkte Revision? Oder nicht? Oder doch?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auto mit falschem Kennzeichen - Urkundenfälschung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Tateinheit von Urkundenfälschung und schwerer räuberischer Erpressung möglich

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Klammerwirkung einer einheitlichen Urkundenfälschung

Papierfundstellen

• NJW 2014, 871
• NStZ 2014, 272
• StV 2014, 544

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von …

  Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Fall II. 4 der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB schuldig ist, weil er für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an dem von ihm genutzten nicht zugelassenen Pkw anbrachte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 214; Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70).

  Auch trifft es zu, dass der Angeklagte den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB verwirklicht hat, indem er in den Fällen II. 4 und II. 5 das mit falschen amtlichen Kennzeichen versehene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzte und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglichte (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 214; vgl. Urteil vom 14. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  Die Strafkammer hat jedoch nicht ausreichend bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; insoweit in BGHSt 53, 34 nicht abgedruckt; vgl. auch Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14, wistra 2014, 349; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 214).

• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit: Übernahme der zur …

  Verändert der Täter - wie hier - beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch, so ist insoweit nur von einer Tat auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Tz. 5; Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; jeweils zu § 267 StGB).
• BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher …

  Dass diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 und vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124), hat das Landgericht nicht ersichtlich in den Blick genommen.

  Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne verklammert werden (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14;… vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, jeweils aaO und vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871).

 
• BGH, 15.02.2017 - 4 StR 629/16

  Urkundenfälschung (Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen im öffentlichen …

  a) Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen Fahrzeugen des Angeklagten stellen hier jeweils eine natürliche Handlungseinheit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871).

  Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 …und vom 21. Mai 2015, aaO, sowie vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871).

• BGH, 28.10.2021 - 4 StR 163/21
  Der Diebstahl der Kennzeichen steht mit der im Anbringen der entwendeten Kennzeichen an dem Tatfahrzeug liegenden Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten zusammengesetzten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 Fall 1 StGB im Verhältnis der Tateinheit, weil insoweit von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272).

  Während die Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB ein im Höchstmaß mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen ist, handelt es sich sowohl bei dem räuberischen Diebstahl (§ 252 i.V.m. § 249 StGB) als auch bei dem schweren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB) jeweils um Verbrechenstatbestände, die beide erheblich schwerer wiegen als die Urkundenfälschung (anders für eine hier nicht gegebene Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272 mwN).

• OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16

  Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen …

  Unter Zugrundelegung der Grundsätze zur Strafbarkeit bei absprachewidrigem Ausfüllen eines Blanketts - sogenannte Blankettfälschung - hat sich der Angeklagte bei Annahme dieser Sachverhaltsvariante wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar gemacht (Herstellen einer unechten Urkunde und Gebrauchmachen von derselben in deliktischer Einheit; BGH NJW 2014, 871;… Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, aaO, § 267 Rn. 79).
• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …

  und 2. der Urteilsgründe trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechung als einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alternative StGB in Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiellrechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26; vom 15. Februar 2017 - 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124).
• KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

  Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines …

  Der nicht auflösbare Widerspruch zwischen ausdrücklichem Revisionsantrag und erkennbar verfolgtem Rechtsschutzziel hat zur Folge, dass die Revision im Wege der Auslegung mangels eines eindeutig zum Ausdruck gebrachten Beschränkungswillens als unbeschränkt zu behandeln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13 -, juris).
• BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
  Die Rechtsmittel sind daher als uneingeschränkt eingelegte und auf eine umfassende Aufhebung des Urteils abzielende Revisionen auszulegen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2020 - 3 StR 511/19, juris Rn. 12;… vom 21. September 2017 - 3 StR 288/17, StV 2019, 443 Rn. 8; Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 344 Rn. 1, 6).
• BGH, 16.07.2015 - 4 StR 279/15

  Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim …

  und 2. das mit den manipulierten Kennzeichen versehene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzte und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern sowie mit der Verkehrsüberwachung befassten Polizeibeamten die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglichte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272).
• BGH, 26.10.2016 - 4 StR 354/16

  Urkundenfälschung (Gebrauchmachen; Mehrfachgebrauch); Konkurrenzen
• BGH, 24.04.2018 - 5 StR 85/18

  Eine Urkundenfälschung bei mehrfachem Gebrauch einer unechten Urkunde …
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18

  Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …
• BGH, 07.10.2020 - 4 StR 364/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Unzulässigkeit des Vorwurfs der Fortführung der …
• KG, 17.08.2016 - 121 HEs 14/16

  Untersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls
• KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16

  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung; …
• BGH, 08.07.2020 - 4 StR 72/20

  Urkundenfälschung (Konkurrenzen: einheitliches Gebrauchmachen bei mehrfacher …
• OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18

  Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen …
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 2 RVs 7/17

  Unwirksame Berufungsbeschränkung; Gesamtvorsatz zum mehrfachen Gebrauch einer …
• BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …
• BGH, 21.09.2017 - 3 StR 288/17

  Beschränkung der Revision entgegen dem ausdrücklichen Revisionsantrag (Inhalt der …
• BGH, 01.07.2020 - 4 StR 125/20

  Gewerbsmäßige Urkundenfälschung
• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 266/18

  Adhäsionsverfahren (Entscheidung über Rechtsmittel)