Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2; BGB § 242

  • IWW

    § 62 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG), § ... 63 Abs. 1 PStG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 328 Abs. 1 BGB, § 157 BGB, §§ 242, 157 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1758 BGB, § 62 PStG, § 1303 Abs. 2 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 1758 Abs. 1 BGB, § 61 Abs. 2 Satz 1 PStG, § 9 b Abs. 2 Satz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG), § 31 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG), § 31 SchKG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 203 Abs. 1 StGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1, 2 GG, § 810 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG
    Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität des Samenspenders; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung; Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange; Bestehen einer Sonderverbindung als Folge des Behandlungsvertrages

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1, Abs. 2, 6 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität des Samenspenders; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung; Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange; Bestehen einer Sonderverbindung als Folge des Behandlungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schlechte Zeiten für anonyme Samenspender

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Vaterschaft des Samenspenders

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung - unabhängig von ihrem Alter

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der biologische Vater darf nicht geheim bleiben

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • faz.net (Pressebericht, 28.01.2015)

    Samenspende-Urteil: Das Geheimnis der anderen Hälfte

  • zeit.de (Pressebericht, 28.01.2015)

    Kinder dürfen Namen des Samenspenders erfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anonymität für Samenspender

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Künstliche Befruchtung mittels Samenspende - und der Auskunftsanspruch des Kindes

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Samenspende: Kinder haben Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen biologischen Vaters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kinder haben Anspruch auf Identität des anonymen Samenspenders

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 28.01.2015)

    Samenspenden: Kinder dürfen Namen ihres Vaters frühzeitig erfahren

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.01.2015)

    Samenspenden: Schon Kinder haben ein Recht, Namen ihres Vaters zu erfahren

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Kinder erfahren, von wem sie abstammen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Von wem stamme ich ab? Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kind hat Anspruch auf Identität des anonymen Samenspenders

  • taz.de (Pressebericht, 02.03.2015)

    Psychologin über Samenspender-Kinder: "Der Trend geht zur offenen Spende"

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrechte- und Pflichten betreffend die Identität des anonymen Samenspenders

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Samenspende: Kinder haben Recht auf Namen des Vaters

  • recht.help (Kurzinformation und Leitsatz)

    Recht des Kindes auf Auskunft über die eigene Abstammung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kinder von anonymen Samenspendern haben Recht auf Vaterschaftsauskunft

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 10.08.2015)

    Suche nach der eigenen Herkunft: Spenderkinder müssen weiter warten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.02.2015)

    Samenspende: Gesetz überfällig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kind hat Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Same

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klinik muss Kind Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders geben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Samenspenden - Kinder dürfen den Namen ihres Vaters frühzeitig erfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kinder haben Anspruch auf Auskunft des Samenspenders

  • recht.help (Kurzinformation)

    Recht des Kindes auf Auskunft über die eigene Abstammung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei künstlicher Befruchtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Kind hat Anspruch auf Auskunft über die Identität eines anonymen Samenspenders

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Anonymer Samenspender: Kind kann von Klinik Preisgabe der Identität verlangen

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Kenntnis der Abstammung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Kindes über die Identität des Samenspenders

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 242 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 28.01.2015)

    Samenspender und ihre Kinder: Revolution des Familienrechts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2015, 1098 - 1105.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 54
  • NJW 2015, 1098
  • MDR 2015, 397
  • DNotZ 2015, 426
  • FamRZ 2015, 642
  • FamRZ 2015, 741



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 23.01.2019 - XII ZR 71/18

    Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen

    Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

    Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition des Kindes allerdings regelmäßig ein erhebliches Gewicht zukommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

    Im Verhältnis zwischen Privatrechtssubjekten bedarf es dagegen einer zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage, um eine entsprechende Auskunft verlangen zu können (BVerfGE 117, 202 = FamRZ 2007, 441, 442 f. mwN; BVerfGE 96, 56 = FamRZ 1997, 869, 870; BVerfGE 90, 263 = FamRZ 1994, 881, 882; BVerfGE 79, 256 = FamRZ 1989, 255, 257 ff.; Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 7 f. mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 10 mwN; vgl. auch BVerfGE 138, 377 = FamRZ 2015, 729 Rn. 39).

    a) Die erforderliche Sonderverbindung (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 12 mwN) folgt aus dem Behandlungsverhältnis zwischen der Mutter der Klägerin und der Rechtsvorgängerin des Beklagten, das auch Schutzwirkungen zugunsten der Klägerin entfaltet.

    Nicht anders als bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach bundesdeutschem Recht (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 14 f. mwN) konnte die Verletzung von aus dem Behandlungsverhältnis folgenden, auch dem Schutz des zu zeugenden Kindes dienenden Pflichten direkte Ansprüche zwischen dem ärztlichen Behandler und dem Kind begründen.

    (3) Nach der Senatsrechtsprechung ist die damit bestehende Rechtsbeziehung als Sonderverbindung geeignet, die Grundlage für einen aus Treu und Glauben folgenden Auskunftsanspruch der Klägerin über die Identität des Samenspenders zu bilden (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 17 ff. mwN).

    Der Auskunftsanspruch des Kindes besteht unabhängig vom Auskunftsanspruch seiner Eltern und damit unabhängig von der Wirksamkeit des von diesen erklärten Verzichts (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 63).

    Sie ist auf die Auskunft des Beklagten angewiesen, um ihr höchstpersönliches Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung und damit ihr verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verwirklichen (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 34 mwN).

    Im Rahmen dieser Grundrechtsabwägung hat jeder Beteiligte die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 40 mwN).

    Dieser Rechtsposition wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 41 f. mwN).

    Keine maßgebliche Bedeutung erlangt hierbei regelmäßig die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) des Reproduktionsmediziners, weil schon nicht ersichtlich ist, inwieweit durch die Auskunftspflicht dessen Berufsausübung spürbar eingeschränkt wird (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 44 f. mwN).

    Für sich genommen kann sie den Auskunftsanspruch des Kindes allerdings nicht hindern, weil aus dem zivilrechtlichen Anspruch des Kindes grundsätzlich eine Offenbarungsbefugnis und auch -pflicht des Behandlers folgt, die der Auskunftserteilung an das Kind die strafrechtliche Relevanz nimmt (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 49 f. mwN).

    Im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht sind jedoch auch die grundrechtlich geschützten Positionen derjenigen Dritten - also des Samenspenders und der den Behandlungsvertrag schließenden Eltern - in die Abwägung einzubeziehen, deren Schutz die ärztliche Schweigepflicht dienen soll (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 49).

    Denn der Samenspender hat sich bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt und trägt hierfür eine soziale und ethische Verantwortung, die bei der Abwägung zugunsten des die Auskunft begehrenden Kindes streitet (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 51 ff. mwN).

    Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Samenspenders kann sich auch im Übrigen ein geschütztes rechtliches Interesse ergeben, das gegen die Rechtsposition des Kindes abzuwägen ist, wobei allerdings seine wirtschaftlichen Interessen nicht maßgeblich sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 55 f. mwN).

    Im Zusammenhang mit der Schweigepflicht des Arztes können bei der Abwägung schließlich auch die Rechtspositionen der Kindeseltern in Betracht zu ziehen sein, wobei sich hieraus aber kaum ein schützenswerter rechtlicher Belang ergeben wird, der dem Recht des Kindes auf Kenntnis von seiner Herkunft entgegensteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 59 f.).

    (1) Diesem Ergebnis steht insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass nach der Rechtslage in der ehemaligen DDR - anders als in den seit dem Jahr 1985 für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 45 f. mwN) - der Arzt dem Samenspender Anonymität zusichern konnte.

    Denn er befindet sich letztlich in keiner anderen Situation als der Samenspender, der auf die bereits bei ihrer Erteilung rechtlich unzutreffende Anonymitätszusage vertraut hat und vertrauen durfte (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 54 mwN).

  • BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

    Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

    Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH, Urteile vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NZFam 2015, 254 Rn. 14; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24).
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15

    Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der

    In diese soll staatlicherseits nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht eingegriffen werden (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 26 u. 35 mwN).

    Zudem hat der Tatrichter bei seiner Entscheidung hierüber zur Wahrung des Kindeswohls die Persönlichkeit des Kindes, den Stand seiner Persönlichkeitsentwicklung und seine Verstandesreife zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 26).

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    Vielmehr hat das Kind einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf die rechtliche Möglichkeit, Kenntnis von seiner Herkunft zu erlangen (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 7 f. mwN).
  • AG Berlin-Wedding, 27.04.2017 - 13 C 259/16

    Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/1 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 10).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass danach auch das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben kann (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74).

    Die vorgenannten Voraussetzungen eines Anspruchs des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes auf Auskunft über die Identität des Samenspenders auf Grundlage der vom Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 - BGHZ 204, 54-74) sind auch im vorliegenden Fall erfüllt.

    Daher kann auch bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine Sonderverbindung zwischen dem Dritten und einem der Vertragspartner bestehen, die zu einem Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB führt (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 12).

    Ausgehend hiervon hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Behandlungsvertrag zwischen Wunscheltern und dem behandelnden Arzt bzw. der Klinik für Reproduktionsmedizin ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des zu zeugenden Kindes ist und zwischen diesem - mit seiner Geburt - und dem Behandler eine rechtliche Sonderbeziehung begründet (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 13 ff.).

    Denn bestimmte den Behandler treffende Vertragspflichten wie etwa die Pflicht zur gesundheitlichen Überprüfung des Samenspenders oder die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Insemination dienen jedenfalls auch dem Schutz des zu zeugenden Kindes (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 15).

    b) Weitere Anspruchsvoraussetzung ist, dass ein konkretes Bedürfnis des Kindes für die Information über die Identität des Samenspenders besteht, das Kind als Anspruchsinhaber also auf die Auskunft in einer Weise angewiesen ist, die einen Anspruch nach Treu und Glauben rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 21).

    Ein Mindestalter des Kindes ist für das Bestehen eines konkreten Bedürfnisses für die Informationen über die Identität des Samenspenders nicht erforderlich, sodass weder der Anspruch noch seine Geltendmachung ein solches voraussetzen (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 22).

    Denn es unterfällt allein der in Elternverantwortung zu treffenden Entscheidung der Eltern, die im Rahmen ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2. Satz 1 GG das Persönlichkeitsrecht des Kindes treuhänderisch ausüben, wann und unter welchen Umständen sie das Kind von seiner Herkunft in Kenntnis setzen (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 35).

    Ob es der Samenbank zumutbar ist, einem mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären, wobei jeder Beteiligte die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 40).

    Zwar sind auch die grundrechtlich geschützten Positionen des Samenspenders in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 51 ff.).

    Abstammung kommt aber gegenüber dem ebenfalls dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterfallenden Recht des Samenspenders auf informationelle Selbstbestimmung vor dem Hintergrund, dass sich der Samenspender bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt hat und hierfür eine soziale und ethische Verantwortung trägt regelmäßig ein höheres Gewicht zu (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, An. 54; AG Hannover, Urteil vom 17.10.201 - 432 C 7640/15 -" juris).

    Nicht maßgeblich sind im Übrigen die wirtschaftlichen Interessen des Samenspenders (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 56).

    Dem Auskunftsanspruch der Klägerin zu 3) stehen vorliegend auch keine Interessen ihrer Eltern entgegen, die im Zusammenhang mit der Schweigepflicht des Arztes bei der Abwägung zu berücksichtigen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 59).

  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen

    Dieses Recht verleiht zwar keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, schützt aber vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 877 Rn. 38 und FamRZ 1989, 255, 258; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 7).
  • BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe

    Etwas anderes gilt dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der - mögliche - leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sogenannten anonymen Samenspende regelmäßig der Fall ist (NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1747 Rn. 27; vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 Rn. 21 f. sowie den Fall des OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 674).
  • BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17

    Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben;

    Diese setzen voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht, bei der es sich auch um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handeln kann, und die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO Rn. 24; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771; vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. 13; vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 20; vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14; vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NJW 2015, 1098 Rn. 10; vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15, WM 2016, 1533 Rn. 11, 17 und vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755 Rn. 13).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Die Rechtsbeschwerde hat zwar geltend gemacht, die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter setze im Schweizer Obligationenrecht - ebenso wie im deutschen Recht - voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen solle, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten bestehe, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen werde und der Dritte schutzbedürftig sei (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9; Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24; Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 Rn. 14; zur - umstrittenen - Anerkennung dieser Grundsätze für das Schweizer Obligationenrecht vgl. Weber in Berner Kommentar, Obligationenrecht, Art. 112 Rn. 87 und Rn. 163 bis 168; Zellweger-Gutknecht in Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 6. Aufl., Art. 112 Rn. 23 bis 24b, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 19.02.2018 - 3 U 66/16

    Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13) folgt der Auskunftsanspruch des Kindes aus seiner Zeugung auf der Grundlage des zwischen den Eltern und dem Behandler geschlossenen Behandlungsvertrages.

    Hier kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden, auf die Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 06.02.2013 - 14 U 7/12) und die Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.01.2015 - XII ZR 201/13) gestützten Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 671/14

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

  • OLG Bamberg, 26.04.2017 - 2 UF 70/17

    Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption

  • SG Trier, 03.08.2015 - S 5 AS 150/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung von Sozialleistungen wegen

  • AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

    Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne des

  • LG Essen, 19.11.2015 - 1 O 58/15

    Anspruch auf Auskunft über die genetische Abstammung nach einer heterologen

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 2 UF 180/16

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsmittelfrist bei Tod des feststellenden

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 9 WF 13/15

    Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das

  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15

    Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17

    Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege

  • OLG Brandenburg, 12.08.2016 - 11 U 42/15

    Mittelverwendungskontrollvertrag: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Aufgaben

  • KG, 29.05.2017 - 3 WF 22/17

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines minderjährigen Kindes für

  • LG Münster, 24.03.2016 - 111 O 83/14

    Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen grober

  • AG Lüdinghausen, 28.06.2018 - 13 F 181/17

    Antrag auf Auskunftserteilung bzgl. der persönlichen Daten des mit einer

  • VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 1 K 15.666

    Nuklearmedizinische Arztpraxis - Widerruf der strahlenschutzrechtlichen Erlaubnis

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