Rechtsprechung
BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14 |
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Art 27 EGV 44/2001, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten - IWW
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § ... 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 14 MarkenG, Art. 267 AEUV, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien
- kanzlei.biz
Vertragliche und deliktische Ansprüche stellen nicht "denselben Anspruch" im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO dar
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Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
- ra.de
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Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien
- rechtsportal.de
Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien
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Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Brüssel-I-VO - und die in mehreren Mitgliedsstaaten angerufenen Gerichte
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof im Einklang mit der Literatur Entscheidungen jedenfalls dann als unvereinbar angesehen, wenn sie mit gegenläufigem Ergebnis über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien im Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF ergangen sind (…vgl. etwa BGH, Vorlagebeschluss vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rn. 7 und 22;… Beschluss vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rn. 8; vom 28. Januar 2016 - I ZR 236/14, nv, Rn. 10), ohne dass der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF auf diese Fälle beschränkt ist (…Mäsch, in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 38;… Geimer in Geimer/Schütze, aaO Rn. 168;… Rauscher/Leible, aaO;… zum EuGVÜ Koch, Unvereinbare Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung, 1993, S. 27 ff).