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   BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14   

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https://dejure.org/2016,2877
BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14 (https://dejure.org/2016,2877)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - I ZR 236/14 (https://dejure.org/2016,2877)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - I ZR 236/14 (https://dejure.org/2016,2877)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 27 EGV 44/2001, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
    Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § ... 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 14 MarkenG, Art. 267 AEUV, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien

  • kanzlei.biz

    Vertragliche und deliktische Ansprüche stellen nicht "denselben Anspruch" im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO dar

  • rewis.io

    Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Verfahrens bei anhängigen Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien

  • datenbank.nwb.de

    Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Brüssel-I-VO - und die in mehreren Mitgliedsstaaten angerufenen Gerichte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der

    Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof im Einklang mit der Literatur Entscheidungen jedenfalls dann als unvereinbar angesehen, wenn sie mit gegenläufigem Ergebnis über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien im Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aF ergangen sind (vgl. etwa BGH, Vorlagebeschluss vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rn. 7 und 22; Beschluss vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rn. 8; vom 28. Januar 2016 - I ZR 236/14, nv, Rn. 10), ohne dass der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF auf diese Fälle beschränkt ist (Mäsch, in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 38; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Rn. 168; Rauscher/Leible, aaO; zum EuGVÜ Koch, Unvereinbare Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung, 1993, S. 27 ff).
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