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   BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15   

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BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4

  • IWW

    § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, § ... 8 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 826 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Richtlinie 2009/22/EG, Artikel 267 AEUV, §§ 91 ff ZPO, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 280 BGB
    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen eines Musterverfahrens abhängt; zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung wegen KapMuG-Verfahren bei Entscheidungsreife (hier: wegen Verjährung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Entscheidungsreife

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 15
  • ZIP 2016, 436
  • MDR 2016, 765
  • WM 2016, 403
  • NZG 2016, 355
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Dies hat aber erst recht auch dann zu gelten, wenn die Sache wie vorliegend ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahren entscheidungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28. Januar 2016, ZIP 2016, 436 Rn. 14), [vgl. dazu unten 1.].
  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender

    An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 20, juris; Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, ZIP 2019, 1911, Rn. 36, juris, und vom 20. Februar 2020 - 3 W 22/19 - WM 2020, 543, Rn. 17, juris; Kruis, in: KK-KapMuG, 2. Auflage, § 8, Rn. 32).

    Der Streitwert bemisst sich - in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 - (juris, Rn. 19; in NZG 2016, S. 355 nicht mit abgedruckt) - bei Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 8 Abs. 1 KapMuG gemäß § 3 ZPO mit 1/5 der Klagesumme der von der Aussetzung betroffenen Kläger.

  • OLG Jena, 22.02.2017 - 2 U 583/15

    Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in

    Dem Gegner und der Gütestelle ist somit ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich; eine genauere Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH NZG 2016, 355 ).
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