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   BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2106
BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4

  • IWW

    § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, § ... 8 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 826 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Richtlinie 2009/22/EG, Artikel 267 AEUV, §§ 91 ff ZPO, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 280 BGB
    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens; Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen eines Musterverfahrens abhängt; zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens; Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens; Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung wegen KapMuG-Verfahren bei Entscheidungsreife (hier: wegen Verjährung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Entscheidungsreife

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 15
  • ZIP 2016, 436
  • MDR 2016, 765
  • WM 2016, 403
  • NZG 2016, 355
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Dies hat aber erst recht auch dann zu gelten, wenn die Sache wie vorliegend ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahren entscheidungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28. Januar 2016, ZIP 2016, 436 Rn. 14), [vgl. dazu unten 1.].
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Vielmehr fehlt es an der Vorgreiflichkeit bzw. Entscheidungserheblichkeit, wenn der Rechtsstreit, in dem ein Musterverfahrensantrag gestellt wird oder in dem die Frage der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu prüfen ist, ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und den Parteien deshalb nicht zuzumuten ist, auf Erkenntnisse aus dem Musterverfahren zu warten, die keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 14; Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 13; vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 27).

    Dies soll beispielsweise der Fall sein bei eindeutiger Verjährung (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 15), anderweitiger Rechtshängigkeit (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13, Rn. 9, 15) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 35 ff.).

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Hierfür bedarf es bereits im Güteantrag unter anderem einer klarstellende Äußerung, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden (etwa nach zwischenzeitlicher Veräußerung der Beteiligung oder unter Geltendmachung einer günstigeren Alternativbeteiligung) begehrt wird, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4; 04.02.2016 - 3 ZR 356/14, juris-Rn. 4; 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17; BGH, Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris-Rn. 18; Beschl. v. 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris-Rn. 13; v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17 sowie v. 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris Rn. 19; Festhaltung an OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17, juris R. 74).

    In Bezug auf die Beschreibung des angestrebten Verfahrensziels ist erforderlich, dass die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar wird (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14 juris-Rn. 28; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14; 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17, vom 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris-Rn. 17-19).

    Erforderlich sind außerdem Angaben dazu, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war (BGH, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris-Rn. 22; Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris Rn. 13; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17) sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (BGH, Beschlüsse vom 28.1.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

    Der III. Zivilsenat hat in sämtlichen Fällen eine hinreichende Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und damit zugleich die Eignung des Güteantrags, eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen, überzeugend verneint (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitsatzentscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 hierzu ausgeführt:.

    Dabei betrafen mehrere Entscheidungen Anträge auf außergerichtliche Streitschlichtung, die in - entscheidungsrelevanten - Abschnitten wortgleich mit den hier streitgegenständlichen Anträgen waren (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

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