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   BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14   

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https://dejure.org/2016,2228
BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,2228)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - VII ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,2228)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,2228)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 634 Nr 3 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 638 BGB
    Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels; Sekundärhaftung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Architekten gegen den von ihm beauftragten Fachplaner, ihn wegen eines im Bauwerk verkörperten Planungsmangels von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers freizustellen; zum Recht des Architekten, den Honoraranspruch des Planers zu mindern, obwohl er ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels; Sekundärhaftung des ...

  • rechtsportal.de

    Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels; Sekundärhaftung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Planungsbedingter Baumangel: Fachplaner muss Architekten freistellen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Haftung des Fachplaners gegenüber dem Architekten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schaden eines Architekten wegen eines Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Leistungskette im Planervertrag

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Haftung des Fachplaners innerhalb einer Leistungskette

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbst keinen Schadensersatz gezahlt: Keine Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch! (IBR 2016, 221)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt hat Honorar erhalten: Minderung des Subplanerhonorars wegen Mängeln möglich? (IBR 2016, 222)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Vergütungsforderung nicht zu verzinsen? (IBR 2016, 488)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorteilsausgleich in der Planerkette" von RA Dr. Peter Sohn, original erschienen in: NJW 2016, 1996 - 1998.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz in der Leistungskette - Vorteilsausgleichung?" von FABauArchR Dr. Alexander Zahn, original erschienen in: BauR 2016, 1232 - 1237.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 372
  • NJW 2016, 2032
  • MDR 2016, 324
  • NZBau 2016, 301
  • VersR 2017, 1291
  • WM 2016, 1657
  • BauR 2016, 855
  • BauR 2017, 1095
  • ZfBR 2016, 356
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Im Umfang der auf die Steuer entfallenden Teile ist der Anspruch nicht bloß auf Freistellung gegenüber dem Steuergläubiger gerichtet, so dass es nicht - was eine Aufrechnung hinderte (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14, BGHZ 208, 372 Rn. 26 mwN) - an der erforderlichen Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.
  • OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

    Anders als bei der Zuerkennung dieses Betrages als Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten wäre nicht sichergestellt, dass der zuerkannte Betrag in Höhe der Mängelbeseitigungskosten tatsächlich zur Mängelbeseitigung verwendet würde (BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11 - BGHZ 198, 150, BauR 2013, 1855, juris Rn. 22 ff.; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007, a.a.O., juris Rn. 20 ff.; BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14 - BGHZ 208, 372, BauR 2016, 855, juris Rn. 35).
  • OLG Stuttgart, 28.12.2018 - 10 U 113/18

    Bestimmung des Vertragspartners bei Zustandekommen eines Planungsauftrags mit

    Durch die Zahlung des Honorars der Beklagten am 15. oder 17. Dezember 2002, Eingang auf dem Konto der Beklagten am 19. Dezember 2002, und deren Bezeichnung als "Schlusszahlung Honorar" hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Leistungen der Beklagten bis einschließlich Lph 8 zufrieden war und diese damit abnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14 Rn. 30 i.V.m. Urteil des Senats vom 14. Oktober 2014 - 10 U 15/14, juris Rn. 42 ff.).

    Die eine Sekundärhaftung begründende Pflichtverletzung bildet einen selbstständigen Haftungsgrund im Vertragsverhältnis (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14 Rn. 33).

  • OLG München, 20.07.2017 - 23 U 3246/16

    Miterbe kann als Nachlassgläubiger vor der Teilung gegen die übrigen Miterben

    Der Kläger hatte aufgrund der Vereinbarung eines Nießbrauchs vom 21. Dezember 1995 gegen den Nießbraucher einen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Wohngeldvorauszahlungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 23. Oktober 2014, der sich durch Zahlung des Klägers an die Hausverwaltung am 29. Dezember 2014 in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2016, VII ZR 266/14, juris Tz. 27; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11 -, Rn. 18, juris).
  • OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16

    Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!

    Ein auf Seiten des Auftraggebers mitwirkendes Verschulden ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, BauR 2015, 523; Urteil vom 28.01.2016 - VII ZR 266/14, BauR 2016, 855).
  • SG Berlin, 20.02.2019 - S 142 AS 74/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Denn in Fällen - wie dem vorliegenden - ohne die Inanspruchnahme von Beratungshilfe (mit der gesetzlichen Folge des Forderungsübergangs) steht einer wirksamen Aufrechnung durch den Leistungsträger entgegen, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch ursprünglich um einen Freistellungsanspruch handelt, so dass keine Aufrechnungslage mangels Gleichartigkeit der Forderungen besteht (so auf der Grundlage der eindeutigen höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung [BGH v. 28.1.2016 - VII ZR 266/14, RdNr. 26 mwN] einhellige Meinung, vgl. etwa vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - L 29 AS 1928/17; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16; LSG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2018 - L 2 AS 496/17; LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 05/17, § 63 RdNr. 114a).
  • LG Ulm, 18.03.2016 - 3 O 243/15
    Gegen die Fälligkeit des Anspruchs auf Freigabe der Grundschuld bestehen aus Sicht des Gerichts dagegen grundsätzlich keine Bedenken, da ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 274 BGB die Fälligkeit einer Forderung nur dann ausschließt, wenn der Schuldner es auch geltend macht; denn nur dann wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung ( § 273 Abs. 3 BGB ) abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2016 - VII ZR 266/14 -, Rn. 39).
  • OLG Stuttgart, 22.01.2018 - 7 U 122/12

    Anforderungen an die Feststellung eines Verjährungsverzichts

    Die Unfallgeschädigten sind im Hinblick auf die ihnen gemäß § 254 BGB obliegende Schadensminderungspflicht auch gehalten, sich hierauf gegenüber der Nachlassinsolvenzschuldnerin bzw. dem Kläger zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28.1.2016, VII ZR 266/14, juris Rz. 29, 31).
  • AG Heinsberg, 28.05.2018 - 18 C 309/17

    Freistellung von weiteren Mietwagenkosten als Schadensersatzanspruch aufgrund

    Voraussetzung ist, dass dem Geschädigten die Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber dem seitens eines Dritten ihm gegenüber geltend gemachten Anspruch zumutbar ist (Palandt/Grüneberg, 77. Auflage, § 254 BGB, Rn 45; BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. VII ZR 266/14, zit. nach juris).
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