Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
  Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der Qualifikation; Ablehnung einer teleologischen Reduktion)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion; griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung in die Wohnung bestellte Betäubungsmittel

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 265 StPO

• rewis.io

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion; griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung in die Wohnung bestellte Betäubungsmittel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 ; BtMG § 30a Abs. 3
  Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewaffnetes Handeltreiben mit BtM - Keine teleologische Reduktion

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  4. Strafsenat des BGH lehnt teleologische Reduktion beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ab

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine teleologische Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• (Für BGHSt vorgesehen)
• NJW 2020, 1233

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

  Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …

  In seiner rechtlichen Würdigung ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, der Angeklagte habe sich dadurch des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19, NJW 2020, 1233) in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln (zum Eigenverbrauch) schuldig gemacht.
• BGH, 21.12.2021 - 4 StR 399/21

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Setzt sich das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - wie hier - aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es für die Verwirklichung des Tatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schusswaffe oder der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte Gegenstand nur bei einem Teilakt der Tat mit sich geführt wird (näher BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19 Rn. 5 ff.; vgl. zudem BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10;… Beschluss vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19 Rn. 5).

  Der Angeklagte B. handelte nach der Gesamtheit der Urteilsgründe aber jedenfalls dadurch unter Mitsichführen der in seiner Wohnung griffbereit gelagerten gefährlichen Gegenstände mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, dass er mit der Mitangeklagten Be. als seiner Hauptabnehmerin aus seiner Wohnung heraus kommunizierte, um die von ihm dorthin bestellte und bereits verspätete Betäubungsmittellieferung alsbald gewinnbringend an sie weiterzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19 Rn. 6;… O?lakc?o?lu in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 213, 239 mwN).

• BGH, 16.07.2020 - 4 StR 110/20

  Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (zur …

  Die Teilidentität von tatbestandlichen Ausführungshandlungen führt zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19).

 
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 64/20

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Dies hat zur Folge, dass alle drei Taten konkurrenzrechtlich zur Tateinheit verknüpft sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19, juris Rn. 14…, vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17, juris Rn. 12, jeweils mwN) und sich die Tat im Fall II. 23 der Urteilsgründe als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei tateinheitlichen Fällen darstellt.
• LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21

  Betäubungsmittel, Handeltreiben

  Der Gesetzgeber hat die Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet und den Tatbestand durch die Beschränkung auf bestimmte verkehrsrelevante Umgangsformen mit Betäubungsmitteln und das Erfordernis einer nicht geringen Betäubungsmittelmenge auf Tatmodalitäten begrenzt, bei denen nach seiner Bewertung das Führen von Waffen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen typischerweise zu einer besonderen Gefährlichkeit führt (vgl. BGH Beschl. v. 28.1.2020 - 4 StR 303/19, BeckRS 2020, 2248 Rn. 7).
• BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20

  Begriffsbestimmungen nach dem Sprengstoffgesetz (unzulässige Subsumtion von …

  Mehrere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln stehen zwar zueinander in Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB, wenn sich ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen (teilweise) überschneiden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19, juris Rn. 14 mwN).