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   BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17   

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https://dejure.org/2020,4816
BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17 (https://dejure.org/2020,4816)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2020 - VI ZB 38/17 (https://dejure.org/2020,4816)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17 (https://dejure.org/2020,4816)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 418 Abs. 1 ZPO, § 418 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Hinweispflicht eines Gerichts bei unzureichendem Beweisantritt einer Partei bezüglich rechtzeitigem Eingang eines Schriftsatzes

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 284 ; ZPO § 139 Abs. 2 ; ZPO § 520

  • rechtsportal.de

    ZPO § 418 Abs. 1 ; ZPO § 418 Abs. 2
    Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung durch die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei; Hinweis des Gerichts an die Partei bzgl. Antritts zum Zeugenbeweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eidesstattliche Versicherung kein voller Beweis? Gericht muss auf Alternativen hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einwurf in den Nachtbriefkasten rechtzeitig? Auf unzureichenden Beweisantritt ist hinzuweisen! (IBR 2020, 327)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1225
  • MDR 2020, 627
  • MDR 2020, 658
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    (aa) Bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob eine Prozesshandlung rechtzeitig ist, sind die Regeln des Freibeweises anwendbar (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 16; BGH 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17 - Rn. 7) .
  • BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20

    Eingang eines elektronischen Dokuments durch Speicherung auf der für den Empfang

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 77, 275, 284, juris Rn. 25; 88, 118, 123 f., juris Rn. 21; BVerfG NJW 2005, 814, 815, juris Rn. 12; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 5; vom 14. September 2021 - VI ZB 58/19, juris Rn. 9).
  • BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

    Einlegung der begründeten Berufung per Telefax i.R.d. Frist

    (a) Das Berufungsgericht hat sich in seiner Entscheidung insbesondere weder mit der anwaltlich versicherten Behauptung der Beklagten - die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig zugleich als Angebot zur Vernehmung des Anwalts als Zeugen anzusehen ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 19; vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 10; jeweils mwN) -, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Richtigkeit der Zeitangabe auf dem Sendebericht anhand zweier ihm zur Verfügung stehender Funkuhren kontrolliert, noch mit dem Umstand befasst, dass der von der Beklagten vorgelegte Sendebericht eine Übertragungsdauer von einer Minute und 26 Sekunden ausweist, die sich mit der diesbezüglichen Angabe in dem vom Berufungsgericht beigezogenen Faxjournal nahezu deckt (dort: eine Minute und 27 Sekunden).

    (a) Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75 unter II 2; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20; Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 11 f.; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 14; vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 14; vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 8; jeweils mwN).

  • BGH, 10.12.2020 - IX ZR 242/19

    Unterbleiben der Vernehmung des Instanzbevollmächtigten als Zeuge zu dem

    Sodann hat es - auf Antrag der Partei oder von Amts wegen - über die behaupteten Umstände Beweis zu erheben (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06, BeckRS 2007, 4174 Rn. 8; vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 18; vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 10).
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