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   BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19   

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https://dejure.org/2021,826
BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19 (https://dejure.org/2021,826)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2021 - 3 StR 564/19 (https://dejure.org/2021,826)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19 (https://dejure.org/2021,826)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 25 GG; § 20 Abs. 2 GVG; § 8 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 9 VStGB; Art. 100 Abs. 2 GG; § 224 StGB; § 240 StGB; § 52 StGB; Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut
    Regelmäßig kein Verfahrenshindernis der funktionellen Immunität bei von einem ausländischen nachrangigen Hoheitsträger in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit im Ausland zum Nachteil von nicht inländischen Personen begangen Kriegsverbrechen (deutsche Gerichtsbarkeit; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 25 GG, § 20 Abs 2 GVG, § 8 Abs 1 Nr 3 VStGB, § 8 Abs 1 Nr 9 VStGB

  • IWW
  • rewis.io

    Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VStGB § 8 Abs. 1 ; GG Art. 25 ; GG Art. 100
    Anklage gegen ehemaligen Oberleutnant der afghanischen Armee wegen Folter und weiterer Kriegsverbrechen; Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der funktionellen Immunität ausgeschlossen bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  • lto.de (Pressebericht, 28.01.2021)

    Völkerstrafrecht: Mutmaßliche Kriegsverbrecher können in Deutschland verurteilt werden

  • lto.de (Pressebericht, 29.01.2021)

    Völkerstrafverfahren in Deutschland: Das richtige Signal an die Welt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Immunität für Armeeangehörige? BGH will sich zur Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen äußern

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2021)

    BGH-Grundsatzentscheidung steht an: Völkerstrafrecht am Ende?

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pinochet reloaded - Zur Entscheidung des BGH über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2021, 1326
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 24.02.2021 - 1 StE 9/19

    Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen

    Insbesondere kann der Angeklagte sich nicht auf eine Immunität als - im weitesten Sinne - Funktionsträger eines anderen Staates berufen (vgl. BGH NJW 2021, 1326).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 3 StE 1/20

    Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

    Das Tatbestandsmerkmal der Erheblichkeit dient auch im Lichte des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB nicht allein dazu, Bagatellfälle auszuscheiden, sondern verlangt ein hinreichend großes Maß der durch die Tathandlung verursachten Beeinträchtigung; die Erheblichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beurteilen, insbesondere der Art der Handlung sowie ihres Kontextes (zuletzt: BGH, 3. Strafsenat, Urteil vom 28.01.2021, 3 StR 564/19, Rdnr. 65), wobei besonders die tatsächlich hervorgerufenen physischen und psychischen Auswirkungen in den Blick zu nehmen sein sollen (BGH, a. a. O., Rdnr. 73).

    Denn die Tathandlungen, die jeweils das Kriegsverbrechen zum Nachteil der Zeugin A und der B bzw. den Einzeltatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB begründeten, sind mit denjenigen, die den Einzeltatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB begründen, identisch; die Misshandlung der B wirkte außerdem zugleich psychisch auf die Zeugin A und bedingte deren seelisches Leid bzw. seelische Schäden mit (vgl.: BGH, 3. Strafsenat, Urteil vom 28.01.2021 - 3 StR 564/19, Rdnr. 79 f.).

  • BGH, 09.03.2022 - AK 6/22
    Die danach strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person erfasst auch Verstorbene; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (BGH, Urteile vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, juris Rn. 91 [insoweit in BGHSt 65, 286 nicht abgedruckt]; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 15 f.; Beschluss vom 8. September 2016 - StB 27/16, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9 Zu schützende Person 1 - Verstorbener; Werle/Epik JZ 2018, 261, 262; MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 204 mwN).
  • BGH, 21.12.2021 - StB 39/21

    BGH lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu

    Einzelne von den konkreten Umständen abhängige Gesichtspunkte, wie etwa die Erheblichkeit zugefügter Schäden oder Leiden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, die Einordnung verwendeter Gegenstände als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und die konkurrenzrechtliche Bewertung (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, NJW 2021, 1326 Rn. 65 ff.; vom 28. August 2019 - 5 StR 298/19, juris Rn. 10 mwN; Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 38, 45 ff.), werden aufgrund der im Rahmen der Hauptverhandlung zu treffenden Feststellungen abschließend zu beurteilen sein.
  • BGH, 22.02.2022 - AK 3/22
    Ebenso ist dazu eine nähere Klärung des Konkurrenzverhältnisses zwischen dem Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung und der gefährlichen Körperverletzung entbehrlich (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 82 mwN).
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