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BGH, 28.01.2021 - III ZB 42/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 26.03.2020 - 155 C 3415/19
- LG München I, 27.07.2020 - 6 S 5107/20
- BGH, 28.01.2021 - III ZB 42/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG München I, 27.07.2020 - 6 S 5107/20
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe und der Bestellung …
Auszug aus BGH, 28.01.2021 - III ZB 42/20
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juli 2020 - 6 S 5107/20 - wird abgelehnt.Mit beim Bundesgerichtshof am 6. August 2020 eingegangenem Schreiben hat der Beklagte "die zulässigen Rechtsmittel" gegen den ihm am 30. Juli 2020 zugestellten Beschluss des Landgerichts München I vom 27. Juli 2020 (6 S 5107/20) eingelegt und vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines "Pflichtanwalts" beantragt.
- BGH, 24.10.2023 - XI ZB 15/23
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) sieht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZB 42/20, juris Rn. 3) und das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. - BGH, 20.06.2023 - XI ZB 4/23
Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag einer …
Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) sieht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZB 42/20, juris Rn. 3) und das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.