Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1973 - IV ZR 24/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 996
- MDR 1973, 571
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BGH, 28.02.1973 - IV ZR 24/71
Ein solches Verfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 3, 225, 237; 25, 269, 290). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 28.02.1973 - IV ZR 24/71
Ein solches Verfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 3, 225, 237; 25, 269, 290).
- BGH, 15.04.1975 - 5 StR 667/74
Strafrichterliche Bindungspflicht an Zivilrechtsurteile in Unterhaltssachen - …
Nach der Übergangsregelung ist ein Mann, der vor dem 1. Juli 1970 die Vaterschaft anerkannt oder sich zur Unterhaltszahlung verpflichtet hat oder der vor dem 1. Juli 1970 zur Unterhaltszahlung verurteilt worden ist, nicht mehr bloßer "Zahlvater", sondern Vater im Sinne des neuen Rechts mit allen sich hieraus ergebenden Wirkungen (BGH - Urteil vom 28. Februar 1973 - IV ZR 24/71 - NJW 1973, 996, 997).Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem erwähnten Urteil NJW 1973, 996 bereits dargelegt.
- BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85
Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
Die Klage genügt vielmehr zugleich den Anforderungen einer gewöhnlichen das Bestehen der Vaterschaft leugnenden Feststellungsklage (vgl. zum umgekehrten Fall BGH Urteil vom 28. Februar 1973 - IV ZR 24/71 - FamRZ 1973, 300).