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   BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,533
BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76 (https://dejure.org/1978,533)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1978 - VI ZR 246/76 (https://dejure.org/1978,533)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 (https://dejure.org/1978,533)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des Zivilrechtswegs oder Verwaltungsrechtswegs bei behördlichen Presseinformationen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Umgehungsgründung

    §§ 823, 1004 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1860
  • MDR 1978, 742
  • GRUR 1978, 448
  • DB 1978, 1340
  • DÖV 1978, 528



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Wird zitiert von ... (30)  

  • VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

    Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch;

    Soweit es um Äußerungen eines Hoheitsträgers geht, ist - ungeachtet der Anspruchsgrundlage für das Unterlassungsbegehren und des Inhalts der angegriffenen Äußerung - rechtswegentscheidend, ob die Äußerungen amtlichen Charakter haben bzw. in amtlicher Eigenschaft abgegeben worden sind und daher der Gemeinde zuzurechnen sind oder in keinem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen (BGH, U. v. 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - juris Rn 12; BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107; HessVGH, B. v. 13. Juni 2012 - 8 E 1067/12 - juris Rn 2 u. B. v. 14. Juni 2012 - 8 E 1101/12 - juris Rn 16; BayVGH, B. v. 13. Oktober 2009 - 4 C 09.2145 - juris Rn 9 u. B. v. 11. März 2013 - 4 C 13.400 - juris Rn 3 f.; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn 83).
  • VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67

    Anspruch auf Aufnahme auf eine Liste von Pflegeelternbewerbern

    Rechtsschutzbegehren auf Unterlassung behördlicher Äußerungen sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinn dieser Bestimmung, wenn die angegriffene Äußerung von einem Träger öffentlicher Gewalt bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse, abgegeben wird, also in einem funktionalen Zusammenhang mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung steht (vgl. BGH, B.v. 28.2.1978 - VI ZR 246/76 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, B.v. 14.6.2012 - 8 E 1101/12 - juris Rn. 16).
  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    Hierüber zu entscheiden ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich den Verwaltungsgerichten zugewiesen (vgl. BGH 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - zu II 1 der Gründe; OLG Hamm 30. März 2017 - 1 VAs 1/17 - zu B II der Gründe) .
  • BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

    Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit -

    Wie in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 35.67 - <DÖV 1968, 429> und Urteil vom 8. Mai 1970 - BVerwG 1 C 20.68 - ) als auch des Bundesgerichtshofs (s. Urteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - <NJW 1978, 1860> mit weiteren Nachweisen) anerkannt ist, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, wenn der Widerruf dienstlicher Äußerungen begehrt wird, die im - nicht durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägten - hoheitlichen Bereich gefallen sind.
  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Rechtsschutzbegehren auf Unterlassung und auf Widerruf behördlicher Äußerungen sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinn dieser Bestimmung, wenn die angegriffene Äußerung von einem Träger öffentlicher Gewalt bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse, abgegeben wird, also in einem funktionalen Zusammenhang mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 -, juris Rn. 12 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 8 E 1101/12 -, juris Rn. 16).
  • OLG Dresden, 10.07.1997 - 7 W 620/97

    Rechtsweg bei Klagen gegen Organe öffentlicher Rechtsträger auf Unterlassung,

    Dies gilt namentlich für Klagen gegen nach Auffassung des Klägers rufschädigende oder rufgefährdende Äußerungen einer Behörde über einen Bürger gegenüber der Presse (vgl. Kopp, VwGO , 10. Auflage, § 40 Rdnr. 28; BGH NJW 1978, 1860).

    Der Senat verkennt im Rahmen seiner vorliegend vertretenen Auffassung des Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO nicht, daß unbeschadet des "amtlichen" Charakters der Äußerungen des Beklagten der Zivilrechtsweg dann eröffnet sein kann, wenn der betroffene Lebensbereich der Beteiligten in ihrem Verhältnis zueinander durch bürgerlich-rechtliche Gleichordnung geprägt ist und daß dies namentlich dann der Fall sein kann, wenn die Erklärung an die Presse im Bereich privatrechtlicher (fiskalischer) Betätigung der öffentlichen Hand gegeben wurde (BGHZ 34, 99 (105 ff.); BGH, NJW 1978, 1860 (1861)).

  • OLG Stuttgart, 05.01.2015 - 4 W 69/14

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur

    Die vom Antragsteller mit seinem Antrag Ziff. 2 angegriffenen Behauptungen stellen amtliche Äußerungen dar, denn sie waren in verschiedenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer enthalten und sind mithin hoheitlicher Natur, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt und für sich gegen derartige Äußerungen richtende Unterlassungs- (und Widerrufs-) Ansprüche der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (BGH NJW 1978, 1860 f. m.w.N. aus der Rspr. des Bundesgerichtshofs; BayVGH, Beschl. v. 25.05.2010, 7 ZB 09.2655 Rn. 18 in Juris).

    Die vom Antragsteller mit dem Antrag Ziff. 2 angegriffenen Behauptungen stellen amtliche Äußerungen dar, denn sie waren in verschiedenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer enthalten und sind mithin hoheitlicher Natur, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt und für sich gegen derartige Unterlassungsansprüche richtende Äußerungen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (BGH NJW 1978, 1860 f. m.w.N. aus der Rspr. des Bundesgerichtshofs; BayVGH, Beschl. v. 25.05.2010, 7 ZB 09.2655 Rn. 18 in Juris).

  • LG Deggendorf, 13.12.2004 - 3 O 520/04

    Zuständigkeit für Streit zwischen Aufsichtsräten einer kommunalen GmbH

    Der öffentlich-rechtliche Charakter der Beziehungen prägt in aller Regel die Rechtsfolgen solcher Äußerungen (BGH, NJW 1978, 1860).

    Der BGH (NJW 1978, 1860) hat ebenfalls bei einem Fall des Handelns im fiskalischen Bereich die Streitigkeit dem Verwaltungsrechtsweg zugewiesen, bei dem es um die Darstellung bzw. Rechenschaft über hoheitliche Verwaltungstätigkeit ging (so auch Münchener Kommentar, ZPO, 2. A., § 13 GVG RN 172; Kopp-Schenke, VwGO, 13. A. § 40 Rn 28 a).

  • VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 571/93

    Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht; Rechtsweg

    Es ist allgemein anerkannt, daß die Unterlassung und der Widerruf von Äußerungen, die von einem Amtsträger in dienstlicher Eigenschaft abgegeben werden, im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen sind; durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägte Äußerungen oder persönliche Erklärungen des Amtsträgers können hingegen nur Gegenstand zivilgerichtlicher Streitigkeiten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88/85 - NJW 1988, 2399, Beschl. v. 10. Oktober 1989 - 7 B 156.89 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 58; Hess. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 UE 24/83 - NJW 1988, 1683; VGH Mannheim, Urteile vom 18. November 1991 - 1 S 1088/90 - NVwZ 1993, 285, 9. Oktober 1989 - 1 S 5/88 - NJW 1990, 1808 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 13. November 1986 - 5 U 79/86 - ZBR 1988, 390; BGH, Urteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - NJW 1978, 1860 ff., Beschluß vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60 - BGHZ 34, 99 ff., 108 f.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 10. Februar 1982 - 7 U 81/81 - NVwZ 1982, 332; Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, Randnummern 28 und 28 a zu § 40, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2001 - L 5 KR 61/01

    Krankenversicherung

    Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen ehrverletzende Äußerungen, die dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind, richtet sich aber allein gegen den Dienstherrn, für den der Bedienstete bei der Äußerung tätig geworden ist (BVerwGE 75, 354; BVerwG NJW 1988, 2399; BGH NJW 1978, 1860; OVG Münster NJW 1988, 2636; OVG Koblenz NJW 1987, 1660; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 244).

    Dies gilt nicht nur, wenn der Widerruf der Äußerungen verlangt wird, sondern auch für den Unterlassungsanspruch (vgl. BGH NJW 1978, 1860), zumal nicht ersichtlich ist, wie eine unterschiedliche Handhabung sachlich begründbar wäre.

  • OLG Brandenburg, 27.10.2008 - 6 U 20/07

    Rechtsweg: Unterlassung diskreditierender Äußerungen durch eine Anstalt des

  • VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010

    Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer

  • OLG Hamm, 30.03.2017 - 1 VAs 1/17

    Staatsanwaltschaft; Pressemitteilung; Ermittlungsverfahren; Maßnahme;

  • VGH Bayern, 11.03.2013 - 4 C 13.400

    Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines

  • BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77

    Ehrenschutz des Soldaten - Herabsetzende Äußerungen des Generalinspekteurs der

  • VG Mainz, 24.07.2017 - 1 K 577/17

    Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 9 S 2434/98

    Prozessuale Folgen unrichtiger Rechtswegverweisung; öffentlich-rechtlicher

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 1 S 1705/97

    Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung durch

  • KG, 25.02.2002 - 9 W 317/01

    Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

  • OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von

  • OLG Brandenburg, 26.11.2008 - 11 W 60/08

    Rechtsweg: Unterlassungsanspruch wegen dienstlicher Äußerungen in einem

  • OLG Zweibrücken, 08.09.1998 - 7 W 58/98

    Private oder berufliche Qualifizierung von Äußerungen im Fernsehen; Vertretung

  • VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

    Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung

  • SG Hildesheim, 07.10.2011 - S 26 AS 1729/11

    Rechtsweg bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs und Anspruchs auf

  • SG Hildesheim, 07.10.2011 - S 26 AS 1317/11
  • LG Braunschweig, 13.05.2009 - 9 O 39/09
  • VG Stuttgart, 17.05.2002 - 1 K 1418/02

    Schädigende Äußerungen durch Landesmedienanstalt

  • OVG Saarland, 23.12.1986 - 2 W 1096/86

    Zur Qualität von Äußerungen durch den Personalrat; Rechtliche Einordnung von

  • VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.238

    Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche

  • LSG Bayern, 18.05.1988 - L 4 B 118/88 Kr-VR
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