Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1
BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88 (https://dejure.org/1989,1)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1989 - IX ZR 130/88 (https://dejure.org/1989,1)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88 (https://dejure.org/1989,1)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - Angehörige - Sittenwidrigkeit - Schlechte wirtschaftliche Lage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Bürgschaft trotz lebenslanger Zahlungspflicht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 92
  • NJW 1989, 1276
  • NJW-RR 1989, 819 (Ls.)
  • ZIP 1989, 427
  • MDR 1989, 630
  • WM 1989, 480
  • BB 1989, 731
  • DB 1989, 1018
  • JR 1989, 468
  • BauR 1989, 352
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB genauso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB aF und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102 mwN; vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347 unter II 3 b; vom 15. März 2002 - V ZR 396/00, BGHZ 150, 187, 194; ebenso auch BT-Drucks. 14/6040, S. 132).
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, welches § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB a.F., hat der Auftragnehmer ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 18; OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969, juris Rn. 49; vgl. auch zu § 279 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102, juris Rn. 24; Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 300, juris Rn. 22).
  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    b) Die Inhaltskontrolle der Verträge durch die Instanzgerichte wurde vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weitgehend verworfen (BGHZ 106, 269 ; 107, 92; ZIP 1989, S. 629 f.; NJW 1991, S. 2015 ff. und BB 1992, S. 387 ff.).

    Diese Rechtsprechung hat im wissenschaftlichen Schrifttum teilweise zurückhaltende Zustimmung gefunden (Medicus, ZIP 1989, S. 817 ff.; Rehbein, JR 1989, S. 468 ff.; wohl auch H.P. Westermann, JZ 1989, S. 746 f.; alle mit dem Hinweis, daß die apodiktischen Formulierungen des Bundesgerichtshofs eine sorgfältige Gesamtwürdigung der Einzelfälle nicht entbehrlich machten).

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