Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95 - 3 - StB 14/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9018
BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95 - 3 - StB 14/96 (https://dejure.org/1997,9018)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1997 - 2 BJs 65/95 - 3 - StB 14/96 (https://dejure.org/1997,9018)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1997 - 2 BJs 65/95 - 3 - StB 14/96 (https://dejure.org/1997,9018)
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Das K.O.M.I.T.E.E.

§§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § 70 StPO

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung - Auferlegung der durch die Weigerung entstandenen Kosten - Beschuldigteneigenschaft eines Tatverdächtigen - Strafverfolgungsbehördliche Umgehung der Beschuldigtenrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1591
  • NStZ 1997, 398
  • StV 1997, 281



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08

    Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft

    Zwar kann die Beschuldigteneigenschaft auch dadurch entstehen, dass die Staatsanwaltschaft Maßnahmen gegen einen Tatverdächtigen ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen (vgl. Meyer-Goßner a.a.O.; BGH NStZ 1997, 398 m.N.; BGH NJW 2007, 237), aber auch daran fehlt es.
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