Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 185 Nr. 1 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 768 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 185 Nr 1 ZPO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 3 BGB
  Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB bei Kenntnis des Gläubigers von der Anschrift des Schuldners vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 und Verlust dieser Kenntnis vor diesem Stichtag

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beginn der dreijährigen Regelverjährung in Überleitungsfällen erst mit (erneuter) Kenntnis des Gläubigers nach dem 1.1.2002

• rewis.io

  Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB bei Kenntnis des Gläubigers von der Anschrift des Schuldners vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 und Verlust dieser Kenntnis vor diesem Stichtag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährungsfrist bei verlorener Kenntnis von Daten vor dem 1.1.2002

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung bei vergessener Schuldneranschrift

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 199, 204, 768; EGBGB Art. 229 § 6; ZPO § 185
  Beginn der dreijährigen Regelverjährung in Überleitungsfällen erst mit (erneuter) Kenntnis des Gläubigers nach dem 1. 1. 2002

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1645
• ZIP 2012, 763
• MDR 2012, 595
• WM 2012, 688

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 243/02

  Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Besteht die Bürgschaftsforderung nach dem Wegfall der Hauptforderung infolge des Untergangs des Hauptschuldners als Rechtsperson als selbständige Forderung weiter und kann der Gläubiger deshalb die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung der Hauptforderung nur noch im Verhältnis zum Bürgen bewirken (Senatsurteil vom 28. Januar 2003, XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 340 ff.), ist bei der Prüfung der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB auf die Person des Bürgen abzustellen.

  Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Hauptschuldnerin mit ihrer Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit am 12. Dezember 1994 als Rechtsperson untergegangen ist (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 14, 26) sowie dass die gegen sie gerichtete Hauptforderung der Klägerin damit vor dem Eintritt ihrer Verjährung weggefallen ist und deswegen nicht mehr verjähren kann (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 340, 341; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 73/78, BGHZ 74, 212, 215).

  Der Bürge kann sich deshalb gegenüber dem Gläubiger auch weiterhin auf die Einrede der Verjährung der Hauptforderung berufen (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 340 ff. mwN).

  Demgegenüber kann der Gläubiger die Unterbrechungs- bzw. Hemmungsmaßnahmen hinsichtlich der Verjährung der Hauptforderung - wegen des Wegfalls des Hauptschuldners und der Verselbständigung der Bürgschaft - nur noch im Verhältnis zum Bürgen bewirken (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 342 f.).

  Wenn nämlich dem schutzwürdigen Interesse des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung nach Wegfall des Hauptschuldners und Verselbständigung der Bürgschaft dadurch Rechnung getragen wird, dass nunmehr allein Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 342 f.), kann für die vorgelagerte Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist bezüglich der Hauptforderung in Überleitungsfällen nichts anderes gelten.

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Allerdings ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen (Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 19 ff.;… BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89 Rn. 8…, vom 8. Mai 2008 - VII ZR 106/07, WM 2008, 2272 Rn. 10 …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 25).

  aa) Der Gesetzgeber hat die Einführung der kurzen Regelverjährungsfrist von drei Jahren deshalb als unbedenklich angesehen, weil die Verkürzung der Frist durch den nach dem subjektiven System des § 199 BGB hinausgeschobenen Fristbeginn kompensiert wird und die Höchstfristen die Gefahr der Verjährung von unbekannten Ansprüchen auf ein hinnehmbares Maß reduzieren (BT-Drucks. 14/6040 S. 108; Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 29).

  bb) Die von der Revision vertretene Gegenansicht würde dazu führen, dass die Dreijahresfrist des § 195 BGB entgegen ihrer gesetzgeberischen Konzeption (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 95, 97) nicht kenntnisabhängig und daher keine Überlegungsfrist mehr wäre (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 26).

  Dies hätte eine vom Gesetzgeber nicht gewollte (Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 27) Schlechterstellung des Überleitungsgläubigers zur Folge, weil er die dreißigjährige Verjährungsfrist nach altem Recht verlieren würde, ohne gleichzeitig in den Genuss der nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen zu kommen.

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07

  Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Zu der danach erforderlichen Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von der Person des Schuldners gehört auch dessen Anschrift (Senatsurteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, WM 2008, 2165 Rn. 12 mwN).

  c) Ohne Erfolg beruft sich die Revision demgegenüber darauf, dass der Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 bei der Kündigung des Darlehens gegenüber der Hauptschuldnerin und damit zum Zeitpunkt der Entstehung des Bürgschaftsanspruches (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, WM 2008, 2165 Rn. 10) die damalige Anschrift des Beklagten bekannt war.

  d) Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Bank als Bürgschaftsgläubiger wegen der erst bei Fälligkeit der Hauptforderung eintretenden Entstehung des Bürgschaftsanspruches im eigenen Interesse die Obliegenheit trifft, sich zeitnah zu vergewissern, ob die ihr bekannte Wohnanschrift des Bürgen noch aktuell ist, und sich gegebenenfalls nach der neuen Adresse des Bürgen zu erkundigen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, WM 2008, 2165 Rn. 14).

 
• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Dabei muss der Aufenthaltsort nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt sein (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314).

  Wäre der Gläubiger nämlich zwecks Hemmung der Verjährung gehalten, die öffentliche Zustellung der Klage zu betreiben, so wäre die Gefahr, dass die betroffene Partei erst nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO Kenntnis vom Verfahren (öffentliche Zustellung der Klageschrift) und der gegen sie ergangenen Entscheidung (öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils) erlangt, besonders groß, weil bei öffentlichen Zustellungen die Wahrscheinlichkeit, dass der Zustellungsadressat von der öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erlangt, gering ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 320).

• BFH, 13.01.2005 - V R 44/03

  Öffentliche Zustellung

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Da die öffentliche Zustellung einer Klageschrift unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten der Partei berührt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.), gelten hier strenge Anforderungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2001 - AnwZ (B) 14/00, juris Rn. 2 und vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.; BFH, Urteil vom 13. Januar 2005 - V R 44/03, juris Rn. 16 f. und BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, 306 f. jeweils zu § 15 VwZG).
• BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03

  Nachweis für öffentliche Zustellung

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Da die öffentliche Zustellung einer Klageschrift unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten der Partei berührt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.), gelten hier strenge Anforderungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2001 - AnwZ (B) 14/00, juris Rn. 2 und vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.; BFH…, Urteil vom 13. Januar 2005 - V R 44/03, juris Rn. 16 f. und BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, 306 f. jeweils zu § 15 VwZG).
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 205/00

  Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; …

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  cc) Anders als die Revision meint, lässt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 (IX ZR 205/00, NJW 2004, 3418 f.) schon deswegen nichts Gegenteiliges herleiten, weil dieser Entscheidung eine Prozesssituation nach altem Verjährungsrecht zugrunde lag.
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Da die öffentliche Zustellung einer Klageschrift unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten der Partei berührt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.), gelten hier strenge Anforderungen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2001 - AnwZ (B) 14/00, juris Rn. 2 und vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.; BFH…, Urteil vom 13. Januar 2005 - V R 44/03, juris Rn. 16 f. und BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, 306 f. jeweils zu § 15 VwZG).
• OLG Frankfurt, 19.11.1998 - 3 U 201/97

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  e) Anders als die Revision unter Bezugnahme auf vereinzelt gebliebene Stimmen in der Literatur (Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 6, 70 und Henrich/Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 31 unter Verweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 1474, 1477) meint, steht das Wissen um die Nichtermittelbarkeit des Aufenthaltsortes des Schuldners der Kenntnis von dessen Anschrift auch nicht deshalb gleich, weil der Gläubiger die öffentliche Zustellung der Klage beantragen könnte.
• BGH, 01.06.2001 - AnwZ (B) 14/00

  Öffentliche Zustellung - Beschluss - Aufenthalt - Zustellung - …

  Auszug aus BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Da die öffentliche Zustellung einer Klageschrift unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten der Partei berührt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.), gelten hier strenge Anforderungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2001 - AnwZ (B) 14/00, juris Rn. 2 und vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.; BFH…, Urteil vom 13. Januar 2005 - V R 44/03, juris Rn. 16 f. und BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, 306 f. jeweils zu § 15 VwZG).
• BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78

  Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit …
• BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80

  Bürgschaft nach Wegfall des zahlungsunfähig gewordenen Hauptschuldners
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
• BGH, 08.05.2008 - VII ZR 106/07

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Massen in der …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

  Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …

  Dies belastet ihn nicht unbillig, da er im Einzelfall zusätzlich durch den nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinausgeschobenen Fristbeginn geschützt wird (Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, WM 2012, 688 Rn. 18 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 17).
• BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: …

  aa) Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Geschädigte nur, wenn ihm außer dessen Name auch die (ladungsfähige) Anschrift bekannt ist (s. etwa BGH, Urteile vom 1. April 2003 - XI ZR 385/02, NJW-RR 2003, 923, 924;… vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06, VersR 2008, 129, 130 Rn. 18;… vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587, 588 Rn. 12 mwN und vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, NJW 2012, 1645 Rn. 14).

  Da der Anspruchsgegner (hier: der Beklagte) die Darlegungs- und Beweislast für die den Beginn und den Ablauf der Verjährung maßgeblichen Umstände trägt (…s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32;… vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578 Rn. 25;… vom 23. September 2008 aaO Rn. 15 und vom 28. Februar 2012 aaO S. 1646 Rn. 20), ist er grundsätzlich auch gehalten, zum Vorliegen aller subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzutragen; erst auf Grund eines solchen Vortrags obliegt es dann dem Anspruchsinhaber, seinerseits an der Aufklärung mitzuwirken und etwa darzulegen, was er zur Ermittlung der erforderlichen Tatsachen unternommen hat (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO S. 2579 Rn. 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 aaO).

• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …

  Die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen auch in Überleitungsfällen, wie dem hier vorliegenden, nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gegeben sein, damit die Verjährung in Gang gesetzt wird (…Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 23 ff. und vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, WM 2012, 688 Rn. 18).

 
• BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 209/16

  Wirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb …

  Da die öffentliche Zustellung unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen berührt, gelten hier strenge Anforderungen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, NJW 2012, 1645 Rn. 23 mwN).
• OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12

  Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …

  Der Bundesgerichtshof, in Sonderheit der für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in ständiger Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers gestellt (vgl. BGH, Urteile vom 01. April 2003 - XI ZR 385/02, NJW-RR 2003, 923, 924;… vom 06. November 2007 - VI ZR 182/06, VersR 2008, 129, 130, Rn. 18 ff.;… vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587, 588, Rn. 12, m.w.N. und vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, NJW 2012, 1645, Rn. 14).

  Da die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die den Beginn und den Ablauf der Verjährung maßgeblichen Umstände trägt (…s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1, 11, Rn. 32;… vom 03. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578, Rn. 25;… vom 23. September 2008 a.a.O., Rn. 15 und vom 28. Februar 2012, a.a.O., Rn. 20), ist sie grundsätzlich auch gehalten, zum Vorliegen aller subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzutragen; erst auf Grund eines solchen Vortrags obliegt es dann dem Anspruchsinhaber, seinerseits an der Aufklärung mitzuwirken und etwa darzulegen, was er zur Ermittlung der erforderlichen Tatsachen unternommen hat (BGH, Urteile vom 28. Februar 2012, a.a.O., …und vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, MDR 2013, 404, bei , juris Rz. 13 f.).

• BGH, 24.07.2012 - II ZR 117/10

  Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.d.F. des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 1. Januar 2002 an zu berechnen, wenn der Anspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden war (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen - vorlagen (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB; vgl. BGH…, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 19 ff.;… Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 218/06, WM 2007, 987 Rn. 15;… Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40 Rn. 22;… Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89 Rn. 8;… Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, ZIP 2008, 1538 Rn. 6;… Urteil vom 19. Juli 2010- II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637 Rn. 7;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 301/09, ZIP 2011, 858 Rn. 9; Urteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, WM 2012, 688 Rn. 14).
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …

  Die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen auch in Überleitungsfällen, wie dem hier vorliegenden, nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gegeben sein, damit die Verjährung in Gang gesetzt wird (…Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 23 ff. und vom 28. Februar 2012 - XI ZR 192/11, WM 2012, 688 Rn. 18).
• OLG Brandenburg, 14.06.2023 - 4 U 93/22

  Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Höchstbetragsbürgschaft; Eintritt der …

  Maßgeblich ist insoweit die Kenntnis des Gläubigers von der "richtigen" (= aktuellen) Adresse des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2012, XI ZR 192/11, Rn. 16, juris).

  Denn die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung steht der Kenntnis der Anschrift nicht gleich, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 185 Nr. 1 ZPO die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB denknotwendig ausgeschlossen sind (vgl. BGH 28.02.2012, XI ZR 192/11, Rn. 21 ff., juris;… Grüneberg/Ellenberger § 199 Rn. 35).

• OLG Hamm, 30.03.2015 - 3 U 26/14

  Geltendmachung von Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in einer …

  Jedoch ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen (BGH, NJW 2007, 1584 Tz. 19 ff.; NJW 2012, 1645 Tz. 14; BGH, GesR 2014, 601 Tz. 14).

  Maßgeblich für das Vorhandensein der Kenntnis ist dabei frühestens der Stichtag, so dass es nicht darauf ankommt, ob die entsprechende Kenntnis zu einem früheren Zeitpunkt einmal gegeben war (BGH, NJW 2012, 1645, Tz. 17;… MüKo-BGB/Grothe, 6. Aufl., Art. 29 § 6 EGBGB Rn. 13).

• OLG Brandenburg, 29.11.2023 - 4 U 63/23

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Vollstreckungsbescheids; Anspruch auf …

  Maßgeblich ist insoweit die Kenntnis des Gläubigers von der "richtigen" (= aktuellen) Anschrift des Schuldners (vgl. Senat, Urteil vom 14.06.2023, 4 U 93/22; BGH, Urteil vom 28.02.2012, XI ZR 192/11, Rn. 16, juris).
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13

  Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
• OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 14 U 66/12

  Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
• LG Hamburg, 19.07.2019 - 412 HKO 165/17

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Verletzung vorvertraglicher …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15

  Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus …
• OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20

  VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• LG Hamburg, 19.07.2019 - 412 HKO 166/17

  Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Beitritt eines Kapitalanlegers zu einer …
• OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 3 U 288/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Beratungsfehler aus …
• OLG Stuttgart, 09.12.2016 - 9 W 60/16

  Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Zinsforderungen bei bewusster …
• OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12

  Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
• LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 E 667/13

  Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung
• OLG München, 20.11.2012 - 9 U 4796/11

  Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung aus einer Bauträgerbürgschaft zu …