Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 64
  Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 196

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09

  Revision wegen unterbliebener Überprüfung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 30.09.1992 - 3 StR 440/92

  Belastung des Angeklagten durch eine unterbliebene Prüfung einer Maßregelanordnug

  Auszug aus BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116; Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 08.05.2012 - 3 StR 128/12

  Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …

  Auszug aus BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).

• BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23

  Besonders schwere räuberische Erpressung; Unterbliebene Unterbringung in einer …

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25;… vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6).