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   BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16   

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https://dejure.org/2017,7087
BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16 (https://dejure.org/2017,7087)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2017 - I ZR 46/16 (https://dejure.org/2017,7087)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16 (https://dejure.org/2017,7087)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG, § 32a Abs 2 S 1 UrhG, § 132 Abs 3 S 2 UrhG, § 199 Abs 1 BGB, § 1922 Abs 1 BGB
    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs

  • IWW

    § 32a Abs. 2 UrhG, § ... 242 BGB, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 61 Abs. 1 FamFG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 713 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 22 JVEG, § 888 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, §§ 412, 404 BGB, § 1922 Abs. 1 BGB, § 32a UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 32 Abs. 1 Satz 3, § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Fall 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Vererbung des zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden (Mit-)Urheberrechts an Filmen; Gesetzlicher Anspruch des Filmurhebers auf weitere angemessene Beteiligung

  • rewis.io

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Vererbung des zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden (Mit-)Urheberrechts an Filmen; Gesetzlicher Anspruch des Filmurhebers auf weitere angemessene Beteiligung

  • rechtsportal.de

    Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Vererbung des zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden (Mit-)Urheberrechts an Filmen; Gesetzlicher Anspruch des Filmurhebers auf weitere angemessene Beteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 627
  • GRUR-RR 2017, 185
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

    Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

    Auch kann der Urheber im Falle des § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG nach seiner Wahl den Dritten entweder auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen (vgl. BGH GRUR-RR 2017, 185 Tz. 29 - Derrick).

    a) Der Urheber kann nach seiner Wahl den Dritten aus § 32a Abs. 2 Satz UrhG entweder auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen (vgl. BGH GRUR-RR 2017, 185 Tz. 29 - Derrick).

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18

    Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Gleichfalls rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger eine Zahlungsklage erheben konnte, obwohl die Bestimmung des § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gewährt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 27 bis 29 - Derrick).

    Dadurch wird dem Urheber ermöglicht, den Dritten nach seiner Wahl aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG entweder auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch zu nehmen (BGH, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 29 - Derrick).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ungeachtet dessen möglich, dass die Bestimmung des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gewährt (vgl. BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane, mwN; zu § 32 Abs. 2 Satz 1 BGH, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 29 - Derrick).

  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem

    Der Urheber kann jedoch nach seiner Wahl den Dritten entweder auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen (BGH ZUM-RD 2017, 251 Rn. 29 - Derrick ); der Kläger hat hier die zweite Möglichkeit gewählt.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Urheber auch bei § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG die Wahl, ob er den Dritten auf erstmaligen Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen will (BGH, Beschl. v. 28.02.2017, I ZR 46/16, Rn. 29 - Derrick ; richtig daher: LGU S. 44 unter V. 1.).

    Für den Anspruch aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG kann konsequenterweise nichts Anderes gelten, nachdem auch bei diesem der Urheber wie bei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG und bei § 32a Abs. 1 UrhG (BGH GRUR 2016, Rn. 20 - Geburtstagskarawane ) die Wahl hat, ob er den Dritten auf erstmaligen Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen will (BGH ZUM-RD 2017, 251 Rn. 29 - Derrick ), der Anspruch aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG also - trotz des abweichenden Wortlauts - insoweit dieselbe Struktur hat wie diejenigen aus § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 UrhG.

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

    Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der

    Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16) Kosten für Mitarbeiter eines fremden Unternehmens in vollem Umfang für berücksichtigungsfähig erachtet, obwohl dieses zum Konzern der dortigen Beklagten gehört habe.
  • BGH, 01.04.2021 - I ZR 9/18

    Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Gleichfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger neben dem Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsanpassung auch eine Zahlungsklage erheben konnte, obwohl die Bestimmung des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gewährt (vgl. BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 27 bis 29 - Derrick; BGH, GRUR 2020, 611 Rn. 23 - Das Boot II).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21

    Tassenspender

    Dieses wurde ihr erst 2018 übertragen, weshalb es auf die Kenntnis der damaligen Patentinhabern, der B Inc., ankommt (BGH, GRUR-RR 2017, 185 - Derrick; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 802).
  • BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 505/21

    Ermittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung

    Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass im Falle der Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB der Rechtsnachfolger die der Verjährung unterliegende, bereits entstandene Forderung in dem Zustand erwirbt, in dem sie sich im Zeitpunkt des Rechtsübergangs befindet, d.h. bereits verjährt, mit laufender Verjährung oder mit noch nicht begonnener Verjährung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16, juris Rn. 25 mwN).
  • BGH, 11.03.2020 - VII ZR 187/19

    Anspruch auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem zwischen den

    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erfüllung der zuerkannten Auskunftsansprüche erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - II ZB 13/17 Rn. 10, ZD 2019, 31; Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16 Rn. 8 m.w.N., ZUM-RD 2017, 251; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049, juris Rn. 3 und 7; Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, juris Rn. 10 ff.).

    (vormals § 26 Nr. 8 EGZPO) nicht gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16 Rn. 11 m.w.N., ZUM-RD 2017, 251).

    Muss sich die Partei bei der Auskunftserteilung fremder Hilfe bedienen, ist dagegen auf die Kosten abzustellen, die die Einschaltung der Hilfsperson verursacht (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16 Rn. 13 m.w.N., ZUM-RD 2017, 251).

    Bei der Bemessung des Werts der Beschwer können - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Personalkosten für eigene Mitarbeiter vielmehr nur nach Maßgabe der Stundensätze angesetzt werden, die die Mitarbeiter nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) als Zeugen in einem Zivilprozess erhalten würden (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - II ZR 376/17, juris Rn. 5; Beschluss vom 3. Juli 2018 - II ZB 13/17 Rn. 12, ZD 2019, 31; Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16 Rn. 14, ZUM-RD 2017, 251).

  • OLG München, 01.06.2017 - 6 U 310/16

    Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern -

    Zwar kann die Klägerin die Beklagte zu 2) nach ihrer Wahl aus § 32 a Abs. 2 Satz 1 UrhG entweder auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen (BGH, Beschluss vom 28.02.2017 - I ZR 46/16, BeckRS 2017, 104305 Rn. 29 - Wertbemessung bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht).
  • BGH, 08.03.2018 - III ZB 70/17

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus der

    Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016, 03749 Rn. 5 und vom 27. Juli 2017 - III ZB 37/16, NJW-RR 2017, 1407, 1408 Rn. 6, jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 9; vom 14. Mai 2014 - XII ZB 487/13, NJW-RR 2014, 1028, 1029 Rn. 6; vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16, GRUR-RR 2017, 185 Rn. 8 und vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, BeckRS 2017, 130171 Rn. 11, jeweils mwN).

    Muss sich die Partei bei der Auskunftserteilung fremder Hilfe bedienen, so ist auf die Kosten abzustellen, welche die Einschaltung der Hilfsperson verursacht (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2009 aaO; vom 14. Mai 2014 aaO Rn. 14 und vom 28. Februar 2017 aaO S. 186 Rn. 13 mwN).

    Bei der Bemessung der Beschwer ist zwar der zu erwartende Kostenaufwand zu berücksichtigen, der notwendig ist, um mit anwaltlicher Hilfe einen nicht hinreichend bestimmten Verurteilungsinhalt im Vollstreckungsverfahren zu klären oder Vollstreckungsversuche aus der Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung abzuwehren (s. etwa Senatsbeschluss vom 28. Januar 2016 aaO Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 aaO Rn. 16 und vom 13. Juli 2017 aaO Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20

    Zivilprozessrecht

  • BGH, 30.07.2020 - III ZR 15/20

    Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 24 U 184/19

    Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten;

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 13/17

    Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur

  • BGH, 24.11.2021 - VII ZR 531/21

    Festsetzung des Beschwerdewerts für eine Revision bei der Kündigung eines

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18

    Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur

  • BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/20
  • FG Düsseldorf, 26.05.2020 - 5 K 2892/17

    Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis

  • OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
  • OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19

    Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager

  • OLG München, 18.10.2018 - 29 U 95/18

    Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkostenersatz

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