Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

  • verkehrslexikon.de

    Übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

  • Jurion

    Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Richterliche Schätzung von Sachverständigenkosten; Anknüpfung an die übliche werkvertragliche Vergütung bzgl. des Gutachtenauftrages

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit nur von "üblichen" Sachverständigenkosten und Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Richterliche Schätzung von Sachverständigenkosten; Anknüpfung an die übliche werkvertragliche Vergütung bzgl. des Gutachtenauftrages

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallschadenregulierung: Schätzung von SV-Kosten, oder: Woran knüpfe ich an?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anknüpfung an die übliche Vergütung bei der Schätzung von Sachverständigenkosten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Subjektbezogene Schadenbetrachtung bei Abtretung der Sachverständigengebühren an ein Inkassounternehmen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schätzung in Höhe der üblichen Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung und Anspruchsabtretung an Sachverständigen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlange bestätigt - Kostenabrechnung für Sachverständigengutachten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Freie Wahl der Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenkosten dürfen bei Fehlen einer Preisvereinbarung in Anlehnung an die übliche Vergütung geschätzt werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sachverständigenvergütung bei sofortiger Abtretung des Schadensersatzanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.02.2017" von Dr. Johannes Wittschier, original erschienen in: NJW 2017, 1875 - 1877.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1875
  • MDR 2017, 640
  • NZV 2017, 477
  • VersR 2017, 636



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16  

    Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer

    Nicht anders als Kosten der Schadensfeststellung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 58) unterfallen die durch sie verursachten Kosten damit ohne weiteres dem Schutzzweck der schadensersatzrechtlichen Normen.
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16  

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Die Sittenwidrigkeit kann nicht damit begründet werden, dass der Beklagte unter Ausnutzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteile vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 12; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 16 m.w.N.) mit dem Geschädigten ein das ortsübliche Honorar deutlich übersteigendes Honorar zu Lasten der letztlich erstattungspflichtigen Klägerin als Haftpflichtversicherer des Schädigers vereinbart hat.
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des

    Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei Fehlen der Indizwirkung der beglichenen Rechnung oder anderer gleich gewichtiger Indizien ein - hier erfolgtes - einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages grundsätzlich genügt, um die geltend gemachte Höhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18; jeweils mwN).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6).
  • LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 399/16  
    Daher ist auch bei einer aus abgetretenem Recht durch den Sachverständigen geltend gemachten Forderung im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten und nicht des Sachverständigen abzustellen (BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 14, zitiert nach juris).

    Genau dies hat der VI. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 26.04.2016 ausdrücklich getan (a.a.O., Rn. 6, 7, 13, 14, zitiert nach juris), was er auch in seiner Entscheidung vom 28.02.2017 noch einmal unter ausdrücklichen Verweis auf genau diese Entscheidung hervorhebt (BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 14 zitiert nach juris).

    Denn bei diesen Vorgaben (Bl. 155 d.A.) hat der BSVK erkennbar lediglich die Werte der §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 JVEG übernommen (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 4, 14, zitiert nach juris).

    Dass diese Werte als Schätzgrundlage für den nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand tauglich sind, hat der BGH ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, Rn. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 4, 14, zitiert nach juris).

    Die Kammer weicht in keiner Frage von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts ab, sondern folgt gerade den Urteilen des BGH vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, und vom 28.02.2017, VI ZR 76/16.

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16  

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O., Rz. 7; BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris Rz. 15; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 11; BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15, zit. nach juris, Rz. 16, jeweils m.w.Nw.; BGH, Urteil v. 28.02.2017 - VI ZR 76/16, zit. nach juris, Rz. 12; BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 17).

    Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, zit. nach juris, Rz. 14; BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15, zit. nach juris, Rz. 20).

    Insbesondere weicht die Kammer in keiner Frage von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts ab, sondern folgt den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15; 19.07.2016 - VI ZR 491/15; 28.02.2017 - VI ZR 76/16 und 24.10.2017 - VI ZR 515/16 bzw. VI ZR 61/17.

  • LG Halle, 08.12.2017 - 1 S 181/17  
    Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen allerdings nur insoweit, als die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr, vgl. nur BGH, BGH, Urt. v, 28.02.2017, VI ZR 76/16, MDR 2017, 640; Urt. v. 11.02.2014, VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; Urt. v. 07.02.2012, VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).

    Auch der Bundesgerichtshof sieht in den Ergebnissen der BVSK Honorarbefragung eine geeignete Schätzgrundlage (vgl. BGH, Urt. v. 28.02.2017, a.a.O.).

    (b)  Nur wenn die vom Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzte Grenze der objektiven Erforderlichkeit überschritten wurde, kommt es darauf an, ob der Geschädigte dies erkennen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2017, VII ZR 95/16, juris Rn 16; Urt. v. 28.02.2017, a.a.O. Rn. 12, 13; Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 16 m.w.N.; Urt. v. 23.01.2007, a.a.O. Rn. 17).

    Das gilt auch im Falle einer Abtretung der Schadensersatzforderung (vgl. BGH, Urt. v. 28.02.2017, a.a.O. Rn. 14).

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6).
  • AG Bitterfeld-Wolfen, 12.07.2017 - 7 C 816/16  
    In Ermangelung einer konkreten Preisabrede konnte der Sachverständige hier gegenüber der Geschädigten nur den ortsüblichen und angemessenen Tarif für seine Leistung abrechnen (aaO, rechtskräftig aufgrund des Urteils des BGH Vom 28.02.2017, VI ZR 76/16), Hierbei ist zu beachten, dass der Sachverständige mit beiden Geschädigten keinen konkreten Preis für seine Leistung vereinbart hatte, sondern in dem von diesen jeweils unterschriebenen Aufträgen auf seine "Honorartabelle aus 12.2010" verwies.

    Da die Erforderlichkeit der Kosten hier hinreichend konkret bestritten ist, ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs zur Feststellung einer etwaig vereinbarungswidrigen - also einer über das gesetzlich vorgesehene Maß der Ortsüblichkeit und Angemessenheit hinausgehenden - Abrechnung im vorliegenden Fall Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters, wobei die Schätzung nicht völlig abstrakt erfolgen darf, sondern dem jeweiligen Einzelfall Rechnung zu tragen hat (BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16).

    Hinsichtlich des Honorars erachtet das Gericht das arithmetische Mittel des jeweiligen HB V Korridors für angemessen (LG Aachen, aaO., gebilligt von BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16).

  • KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13  

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • AG Minden, 16.02.2018 - 28 C 220/17  

    Ersatz des "erforderlichen" Herstellungsaufwands für ein beschädigtes Kfz nach

  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 293/16  

    Kosten des Abschleppunternehmens nach Unfall

  • LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17  
  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 34/16  
  • LG Stuttgart, 01.03.2018 - 5 S 240/17  

    Schadensgutachten auch erforderlich, wenn Versicherer Übernahme der

  • OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14  

    Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung,

  • AG Berlin-Mitte, 09.03.2018 - 124 C 3012/17  
  • AG Lübeck, 12.03.2018 - 22 C 2325/17  
  • AG Eilenburg, 08.08.2017 - 2 C 1068/16  
  • AG Eilenburg, 23.01.2018 - 2 C 784/17  
  • AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17  
  • AG Plön, 10.11.2017 - 72 C 362/17  
  • AG Rostock, 20.10.2017 - 47 C 61/17  
  • AG Kelheim, 28.07.2017 - 1 C 294/17  
  • AG Perleberg, 29.11.2017 - 11 C 26/17  
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