Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

  • verkehrslexikon.de

    Übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

  • Jurion

    Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Richterliche Schätzung von Sachverständigenkosten; Anknüpfung an die übliche werkvertragliche Vergütung bzgl. des Gutachtenauftrages

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit nur von "üblichen" Sachverständigenkosten und Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Richterliche Schätzung von Sachverständigenkosten; Anknüpfung an die übliche werkvertragliche Vergütung bzgl. des Gutachtenauftrages

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallschadenregulierung: Schätzung von SV-Kosten, oder: Woran knüpfe ich an?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anknüpfung an die übliche Vergütung bei der Schätzung von Sachverständigenkosten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Subjektbezogene Schadenbetrachtung bei Abtretung der Sachverständigengebühren an ein Inkassounternehmen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schätzung in Höhe der üblichen Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung und Anspruchsabtretung an Sachverständigen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    BVSK-Honorarbefragung als taugliche Schätzgrundlange bestätigt - Kostenabrechnung für Sachverständigengutachten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Freie Wahl der Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenkosten dürfen bei Fehlen einer Preisvereinbarung in Anlehnung an die übliche Vergütung geschätzt werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sachverständigenvergütung bei sofortiger Abtretung des Schadensersatzanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.02.2017" von Dr. Johannes Wittschier, original erschienen in: NJW 2017, 1875 - 1877.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1875
  • MDR 2017, 640
  • NZV 2017, 477
  • VersR 2017, 636



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16  

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Die Sittenwidrigkeit kann nicht damit begründet werden, dass der Beklagte unter Ausnutzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteile vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 12; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 16 m.w.N.) mit dem Geschädigten ein das ortsübliche Honorar deutlich übersteigendes Honorar zu Lasten der letztlich erstattungspflichtigen Klägerin als Haftpflichtversicherer des Schädigers vereinbart hat.
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des

    Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei Fehlen der Indizwirkung der beglichenen Rechnung oder anderer gleich gewichtiger Indizien ein - hier erfolgtes - einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages grundsätzlich genügt, um die geltend gemachte Höhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18; jeweils mwN).
  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18  

    Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

    Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (siehe BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris Rn. 7, NJW 2014, 1947; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16, juris Rn. 11, NJW 2018, 455; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 12, NJW 2018, 693).

    Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    ZR 225/13, juris Rn. 8, NJW 2014, 1947; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 16, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 13, NJW 2017, 1875; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 19, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH zuerkannten Indizwirkung auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269).

    Der Bundesgerichtshof hat eine unter Heranziehung dieser Werte erfolgende Beurteilung der Plausibilität vorgerichtlicher Sachverständigenkosten als unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden bezeichnet (siehe BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 10 i.V.m. 15, NJW 2017, 1875, wobei im dortigen Verfahren allerdings die Höhe der Schätzung selbst nicht mit der Revision angegriffen worden ist).

    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof lediglich grundsätzlich eine Heranziehung der Nebenkostenbeträge aus der BVSK-Honorarbefragung 2015 als unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden bezeichnet, wobei in der konkreten Entscheidung aber die Höhe der Schätzung selbst mit der Revision gerade nicht angegriffen worden war (siehe BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 10 i.V.m. 15, NJW 2017, 1875).

  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16  

    Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

    Im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses Schadensersatzanspruchs gem. § 287 ZPO kann bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen - eine solche hat die Klägerin nicht geltend gemacht - an die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB angeknüpft werden, denn der verständige Geschädigte wird unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 14; zur Frage der Üblichkeit der werkvertraglichen Vergütung von Kfz-Sachverständigen vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 10 ff.).

  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17  

    Inanspruchnahme einer Gemeinde im Regresswege auf Erstattung von

    aa) Allerdings gehören die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (s. etwa BGH, Urteile vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956 und vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6 jew. mwN).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16  

    Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten

    Nicht anders als Kosten der Schadensfeststellung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 58) unterfallen die durch sie verursachten Kosten damit ohne weiteres dem Schutzzweck der schadensersatzrechtlichen Normen.
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6).
  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16  

    Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

    Im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses Schadensersatzanspruchs gem. § 287 ZPO kann bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen - eine solche hat die Klägerin nicht geltend gemacht - an die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB angeknüpft werden, denn der verständige Geschädigte wird unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 14; zur Frage der Üblichkeit der werkvertraglichen Vergütung von Kfz-Sachverständigen vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 10 ff.).

  • LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 399/16  
    Daher ist auch bei einer aus abgetretenem Recht durch den Sachverständigen geltend gemachten Forderung im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten und nicht des Sachverständigen abzustellen (BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 14, zitiert nach juris).

    Genau dies hat der VI. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 26.04.2016 ausdrücklich getan (a.a.O., Rn. 6, 7, 13, 14, zitiert nach juris), was er auch in seiner Entscheidung vom 28.02.2017 noch einmal unter ausdrücklichen Verweis auf genau diese Entscheidung hervorhebt (BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 14 zitiert nach juris).

    Denn bei diesen Vorgaben (Bl. 155 d.A.) hat der BSVK erkennbar lediglich die Werte der §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 JVEG übernommen (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 4, 14, zitiert nach juris).

    Dass diese Werte als Schätzgrundlage für den nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand tauglich sind, hat der BGH ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, Rn. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 4, 14, zitiert nach juris).

    Die Kammer weicht in keiner Frage von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts ab, sondern folgt gerade den Urteilen des BGH vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, und vom 28.02.2017, VI ZR 76/16.

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16  

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O., Rz. 7; BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris Rz. 15; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 11; BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15, zit. nach juris, Rz. 16, jeweils m.w.Nw.; BGH, Urteil v. 28.02.2017 - VI ZR 76/16, zit. nach juris, Rz. 12; BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 17).

    Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, zit. nach juris, Rz. 14; BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15, zit. nach juris, Rz. 20).

    Insbesondere weicht die Kammer in keiner Frage von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts ab, sondern folgt den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15; 19.07.2016 - VI ZR 491/15; 28.02.2017 - VI ZR 76/16 und 24.10.2017 - VI ZR 515/16 bzw. VI ZR 61/17.

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • LG Halle, 08.12.2017 - 1 S 181/17  
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • AG Bitterfeld-Wolfen, 12.07.2017 - 7 C 816/16  
  • KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13  

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

  • AG Minden, 16.02.2018 - 28 C 220/17  

    Ersatz des "erforderlichen" Herstellungsaufwands für ein beschädigtes Kfz nach

  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 293/16  

    Kosten des Abschleppunternehmens nach Unfall

  • LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17  
  • OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14  

    Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung,

  • LG Stuttgart, 01.03.2018 - 5 S 240/17  

    Schadensgutachten auch erforderlich, wenn Versicherer Übernahme der

  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 34/16  
  • AG Berlin-Mitte, 09.03.2018 - 124 C 3012/17  
  • AG Eilenburg, 08.08.2017 - 2 C 1068/16  
  • AG Eilenburg, 23.01.2018 - 2 C 784/17  
  • AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17  
  • LG Hamburg, 28.05.2018 - 331 O 465/17  
  • AG Lübeck, 12.03.2018 - 22 C 2325/17  
  • AG Rostock, 20.10.2017 - 47 C 61/17  
  • AG Kelheim, 28.07.2017 - 1 C 294/17  
  • AG Perleberg, 29.11.2017 - 11 C 26/17  
  • AG Plön, 10.11.2017 - 72 C 362/17  
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