Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB

  • Jurion

    Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters

  • rabüro.de

    Zur Mieterhaftung für Beschädigungen der Mietsache (hier: Schimmel)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz für Schäden an der Sachsubstanz bedarf keiner Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 28.02.2018)

    Vermieterrechte gestärkt: Schadenersatz schon beim Auszug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschädigung der Mietwohnung - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschädigte Mietwohnung: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Keine Fristsetzung bei Schadensersatz wegen Schäden am Mietobjekt erforderlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für Wohnungsschäden ohne vorherige Fristsetzung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.02.2018)

    Vermieter darf bei Schäden sofort Geld verlangen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter bei Schäden an der Mietsache besteht auch ohne vorherige Fristsetzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Vermieter-Schadensersatz auch ohne Fristsetzung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fristsetzung bei Sachschäden wegen Obhutspflichtverletzung! (IMR 2018, 185)

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1746
  • MDR 2018, 658
  • NZM 2018, 320
  • ZMR 2018, 492



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17  

    Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen

    c) Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils diese Streitfrage dahingehend entschieden, dass Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) vom Mieter zu ersetzen sind, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 9).

    Unerheblich ist dabei hingegen, ob der Schadensersatz vor oder nach Rückgabe der Mietsache geltend gemacht wird (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 19).

    Im Falle eines Mietverhältnisses entstehen solche Schäden zwar an dem Mietgegenstand, sie beruhen aber auf einer Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs und sind damit außerhalb des mietrechtlichen Leistungsprogramms verursacht worden (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 20).

    Dagegen bildet der bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Leistungspflicht geschuldete Schadensersatz statt der Leistung das Surrogat der geschuldeten Leistung, wobei die Ersatzfähigkeit dieses Schadens an die Voraussetzung geknüpft wird, dass der Schuldner vor Geltendmachung eines gegen ihn gerichteten, den Leistungsanspruch ersetzenden Schadensersatzanspruchs grundsätzlich eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung erhalten muss (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 21; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 134 f., 138, 225).

    § 546 Abs. 1 BGB enthält keine Regelung darüber, in welchem Zustand die Wohnung zurückzugeben ist (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 23 f. mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08 - NJW 2010, 2652 Rn. 18).

    Der Vermieter kann deshalb nach seiner Wahl Naturalrestitution oder direkt Geldersatz gemäß § 249 BGB verlangen (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 26).

    Dementsprechend kann der Geschädigte seine Ersetzungsbefugnis grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen ausüben, muss sich für die getroffene Wahl also nicht rechtfertigen und sich auch sonst zu ihrer Umsetzung nicht mit dem Schädiger ins Benehmen setzen (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 27).

    Insoweit gelten für das Mietrecht keine Besonderheiten (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 30).

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16  

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    bb) Art und Umfang des Schadensersatzes bestimmen sich nach der auf den Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB uneingeschränkt anwendbaren Bestimmung des § 249 BGB (BGH 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - Rn. 26) .
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16  

    Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch

    Der Gläubiger ist wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. etwa BGH 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - Rn. 21; 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07 - Rn. 20) .
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