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   BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17   

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https://dejure.org/2018,3696
BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17 (https://dejure.org/2018,3696)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2018 - XII ZR 94/17 (https://dejure.org/2018,3696)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - XII ZR 94/17 (https://dejure.org/2018,3696)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1357 Abs 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB bei Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Berechtigte Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist, gem. § 1357 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1357 Abs. 1
    Vorliegen eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB bei Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf die Ehefrau einen vom Ehemann geschlossenen (Versicherungs-)Vertrag kündigen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsgeschäfte des Partners: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsgeschäfte des Partners: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der BMW 525 d und die Vollkaskoversicherung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Schlüsselgewalt in der Ehe

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Die familiäre Schlüsselgewalt als Haftungsfalle für den Versicherungsmakler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung - und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schlüsselgewalt: Ehepartner darf KFZ-Versicherung kündigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Abschluss und Kündigung einer Kfz-Versicherung für Familienfahrzeug

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Vollkaskoversicherung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ehegatte darf Vollkaskoversicherung kündigen (Schlüsselgewalt)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollkasko fürs Familienauto gekündigt - Nach einem Autounfall widerruft eine Ehefrau die Vollkasko-Kündigung ihres Ehemannes

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 01.03.2018)

    Eheleute können Autoversicherung des Partners kündigen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kann Ihr Ehegatte wirksam ohne Ihre Zustimmung Ihre Vollkaskoversicherung kündigen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wenn die Rechte nicht weiß, was die Linke tut - die Kündigung einer Vollkaskoversicherung als alltägliches Bedarfsdeckungsgeschäft

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abschluss und Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung als Schlüsselgewaltgeschäfte

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Schlüsselgewalt: Wann greifen Verträge und Kündigungen für beide Ehepartner?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlüsselgewalt auch bei Kündigung einer Vollkaskoversicherung?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1357 BGB
    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf die Ehefrau einen vom Ehemann geschlossenen (Versicherungs-)Vertrag kündigen? (IBR 2018, 419)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1313
  • MDR 2018, 474
  • FamRZ 2018, 673
  • VersR 2018, 557
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 23.04.2020 - 20 U 15/20

    Hausratpolice gilt nicht automatisch für Ehepartner

    Der Senat unterstellt mit der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, dass diese Vorschrift auch auf den Abschluss von Versicherungsverträgen Anwendung finden kann (für eine Vollkaskoversicherung BGH, Urteil vom 28.02.2018 - XII ZR 94/17, VersR 2018, 557; bejahend für Hausratversicherung z.B. Hahn, in: BeckOK BGB, 53. Edition Stand 01.02.2020, § 1357 Rn. 17 m.N.; siehe dazu aber etwa auch Rixecker, ZfS 2018, 514 f.).
  • LG Bochum, 08.11.2019 - 4 O 389/18
    Zwar geht aus dem klägerseits zitierten Urteil (BGH XII ZR 94/17) hervor, dass - im Falle eines entsprechenden Zuschnitts der Lebensverhältnisse des betreffenden Ehepaars - eine Hausratversicherung ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 Abs. 1 BGB darstellt, sodass beide Ehepartner durch den Versicherungsvertrag berechtigt und verpflichtet werden.

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es in dem klägerseits zitierten Urteil (BGH XII ZR 94/17) um die Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Ehepartner des Versicherungsnehmers geht.

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