Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs als Voraussetzung der Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr; Entstehung und prozessuale Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr ; Sinn und Zweck der Nrn. 1000 Abs. 1 Satz 1 und 1003 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV); Zuschnitt des Kostenfestsetzungsverfahrens

  • nwb

    RVG § 2 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 103, § 104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltl. Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenfestsetzung - Festsetzung der Einigungsgebühr erfordert Protokollierung eines Prozessvergleichs

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einigungsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfordernisse für Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (IBR 2006, 1359)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.03.2006, Az.: VIII ZB 29/05 (Festsetzung einer Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel?)" von RA und Notar Rembert Brieske, original erschienen in: AnwBl 2006, 860.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2006, Az.: VIII ZB 29/05 (Festsetzung der Einigungsgebühr)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2006, 278 - 279.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1523
  • MDR 2006, 1375
  • AnwBl 2006, 585
  • Rpfleger 2006, 436



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05  

    Entstehung der Einigungsgebühr

    Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - NJW 2006, 1523, 1524; AnwK-RVG/N. Schneider, 3. Aufl., VV 1000 Rn. 47 bis 51; Goebel/Gottwald/v.Seltmann RVG Nr. 1000 VV RVG Rn. 3).

    Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - aaO; Hartmann, aaO, Rn. 5; v. Eicken in Gerold/Schmitt, aaO, Rn. 26 bis 30).

    Die Einigungsgebühr gelangt vielmehr nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - aaO; Goebel/Gottwald/v.Seltmann, aaO).

  • BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06  

    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

    An seiner gegenteiligen Auffassung (Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) hält der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später

    b) Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 , MDR 2006, 1375; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

    Die Einigungsgebühr gelangt daher nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, aaO; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05  

    Voraussetzungen der Terminsgebühr

    Dass das formalisierte Kostenfestsetzungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit klarer und praktikabler Berechungsgrundlagen bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - III ZR 22/02, NJW 2002, 3713 und vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524), bedeutet nicht, dass Kosten, die nicht ohne weiteres anhand der Gerichtsakten oder anderer Urkunden feststellbar sind, nicht festsetzungsfähig sind.

    bb) Zwar hat der Bundesgerichtshof für die gerichtliche Festsetzung einer Vergleichs- oder Einigungsgebühr aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität einen gerichtlich protokollierten Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gefordert (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713 f. und vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524).

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erklärt, er halte an seiner im Beschluss vom 28. März 2006 (VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) geäußerten gegenteiligen Auffassung nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 7).
  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06  

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

    Durch die Einführung der Einigungsgebühr sollte der in der Vergangenheit heftige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, in Juris dokumentiert und Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523).
  • OLG Köln, 09.03.2016 - 17 W 287/15  
    Hierzu verweist er auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 -).

    Ebenso rechtsirrig ist die weitere Begründung des Rechtspflegers, der sich anlässlich seiner Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung voll inhaltlich der Argumentation des Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten angeschlossen hat, dahingehend, der Anfall der Einigungsgebühr scheitere des Weiteren daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - = NJW 2006, 1523) dafür wie bei der Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO die Schaffung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 ZPO durch Protokollierung erforderlich sei (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f ZPO).

  • BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06  

    Consulente in marchi

    Dem steht - abweichend von der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht entgegen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten zugeschnitten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.3.2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523 Tz 9).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 6 W 31/06  

    Patentanwaltskosten; consulente in marchi; ausländischer Patentanwalt

    Zum andern ist der besondere Charakter des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen, das auf eine rasche, vereinfachte, an Hand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung zugeschnitten und vom Gesetzgeber knapp, bündig und formal ausgestaltet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.3.2006 - VIII ZB 29/05 - m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

    Dementsprechend kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 28.3.2006 - VIII ZB 29/05) eine Einigungsgebühr nach § 2 11, 1 RVG i.V.m. Nr. 1000, 1003 - selbst wenn sie im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren angefallen ist - im Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO nur festgesetzt werden, wenn die Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben; in allen anderen Fällen kann der möglicherweise bestehende materiell-rechtliche Erstattungsanspruch nur im normalen Erkenntnisverfahren durchgesetzt werden, da es an einer praktikablen Grundlage für die gebührenrechtliche Beurteilung fehlt (vgl. BGH a.a.O.).

    Die mit der Aufklärung der entscheidungserheblichen Punkte verbundenen Schwierigkeiten sind jedenfalls nicht geringer als diejenigen bei der Klärung der Frage, ob die Prozessparteien außerhalb eines gerichtlich protokollierten Vergleiches eine die Einigungsgebühr auslösende Vereinbarung getroffen haben (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.3.2006 - VIII ZB 29/05).

  • OLG Braunschweig, 15.08.2006 - 2 W 102/06  

    Erfallen einer Gebühr für eine außergerichtliche Einigung für den beigeordneten

    Der Bezirksrevisor beim Landgericht Braunschweig ist der Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der mit Beschluss vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1523 ) entschieden hat, dass im Kostenfestsetzungsverfahren eine Einigungsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleichsabschluss nicht zuerkannt werden könne, auf das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG entsprechend anwendbar sei.

    Ein solcher Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig sofern dies materiellrechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (BGH NJW 2006, 1523 (1524)).

    Auch die aktuelle Entscheidung des BGH vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1523 ff.) gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

    Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ff. ZPO den Parteien lediglich eine schnelle und kostengünstigere Variante zur Erlangung eines kostenrechtlichen Vollstreckungstitels gewähren soll, weshalb der vom BGH angeführte Gesichtspunkt einer raschen, vereinfachten und anhand der Prozessakten vorzunehmenden gebührenrechtlichen Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein wesentlicher Gesichtspunkt sein mag (BGH NJW 2006, 1523 (1524); BGH NJW-RR 2005, 1731 (1732)).

  • BGH, 28.06.2006 - VII ZB 157/05  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Einverständnis mit Ratenzahlung gegenüber dem

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05  

    Voraussetzungen der Terminsgebühr

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

  • OVG Hamburg, 22.08.2007 - 3 So 79/07  

    Kein Vertretungszwang bei Beschwerden gem RVG § 56 Abs 2; Entstehung der

  • OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07  

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer

  • OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 8 W 40/11  

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Teilanerkenntnis und Teilrücknahme der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15  

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung

  • OLG Frankfurt, 08.01.2007 - 5 WF 247/06  

    Rechtsanwaltsgebühren; Sorgerechtsverfahren: Anspruch auf eine Einigungsgebühr

  • OLG Zweibrücken, 15.08.2006 - 2 WF 136/06  

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattung der im isolierten Sorgerechtsverfahren

  • OLG München, 15.02.2007 - 11 W 676/07  

    Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gemäß § 11

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 10 WF 10/09  

    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • OLG Köln, 18.12.2013 - 2 Ws 686/13  

    Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

  • VGH Bayern, 26.06.2009 - 21 C 09.700  

    Prozesskostenhilfe - Zur Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts - hier:

  • LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13  

    Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der

  • OLG München, 07.07.2010 - 11 W 1636/10  

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Klagerücknahme nach Erfüllung der

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2008 - 24 W 70/08  

    Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

  • OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  • OLG Frankfurt, 15.09.2009 - 5 WF 105/09  

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr in einem

  • OLG Brandenburg, 06.10.2008 - 6 W 42/08  
  • OLG Brandenburg, 14.12.2007 - 6 W 102/07  

    Nachweis der Entstehung einer Einigungsgebühr im Festsetzungsverfahren bei einer

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 3 WF 33/07  

    Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im

  • VG Frankfurt/Oder, 14.04.2010 - 6 KE 23/09  

    Einigungsgebühr bei jeglicher vertraglicher Streitbeilegung

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