Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs als Voraussetzung der Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr; Entstehung und prozessuale Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr ; Sinn und Zweck der Nrn. 1000 Abs. 1 Satz 1 und 1003 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV); Zuschnitt des Kostenfestsetzungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltl. Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenfestsetzung - Festsetzung der Einigungsgebühr erfordert Protokollierung eines Prozessvergleichs

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einigungsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfordernisse für Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (IBR 2006, 1359)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2006, Az.: VIII ZB 29/05 (Festsetzung der Einigungsgebühr)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2006, 278 - 279.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.03.2006, Az.: VIII ZB 29/05 (Festsetzung einer Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel?)" von RA und Notar Rembert Brieske, original erschienen in: AnwBl 2006, 860.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1523
  • MDR 2006, 1375
  • AnwBl 2006, 585
  • Rpfleger 2006, 436



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05  

    Entstehung der Einigungsgebühr

    Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - NJW 2006, 1523, 1524; AnwK-RVG/N. Schneider, 3. Aufl., VV 1000 Rn. 47 bis 51; Goebel/Gottwald/v.Seltmann RVG Nr. 1000 VV RVG Rn. 3).

    Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - aaO; Hartmann, aaO, Rn. 5; v. Eicken in Gerold/Schmitt, aaO, Rn. 26 bis 30).

    Die Einigungsgebühr gelangt vielmehr nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 - aaO; Goebel/Gottwald/v.Seltmann, aaO).

  • BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06  

    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

    An seiner gegenteiligen Auffassung (Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) hält der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später

    b) Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 , MDR 2006, 1375; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

    Die Einigungsgebühr gelangt daher nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, aaO; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

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