Rechtsprechung
| BGH, 28.03.2007 - 2 StR 102/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 260 Abs. 4 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 338 StPO; § 344 Abs. 1 Satz 2 StPO
Tenor; Teilfreispruch (in Tatmehrheit angeklagte Taten); Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen; Verletzung der sachlichen Zuständigkeit; fehlerhafte Gerichtsbesetzung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- Judicialis
StPO § 222 a; ; StPO § 222 b; ; StPO § 338 Nr. 1; ; StPO § 338 Nr. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; GVG § 21 e Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260 Abs. 1
Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei angeklagter Tatmehrheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 37
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - 2 StR 102/07
In einem solchen Fall hat Teilfreispruch zu erfolgen, auch wenn das Gericht der Meinung ist, dass die nicht nachgewiesene Straftat bei einer Verurteilung in Tateinheit mit den Delikten stehen würde, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 3 StR 503/99;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 13 m. w. N.).
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09
Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels …
In einem solchen Fall hat, wenn sich eine oder mehrere Taten nicht nachweisen lassen, Teilfreispruch zu erfolgen, auch wenn das Gericht der Meinung ist, dass die nicht nachgewiesenen Taten bei einer Verurteilung in Tateinheit mit den Delikten stehen würden, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (Senatsbeschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 102/07).