Rechtsprechung
| BGH, 28.03.2007 - IV ZR 328/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör durch unzulässige Vorwegnahme eines Beweisergebnisses; Selbstbelastung und Inkaufnahme der strafrechtlichen Verfolgung als gewichtiges Indiz für den Wahrheitsgehalt der Angaben des Klägers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen relevanter Beweisangebote - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 01.11.2005 - 11 O 263/04
- OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 3 U 210/05
- BGH, 28.03.2007 - IV ZR 328/06
- OLG Brandenburg, 16.06.2009 - 11 U 120/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 22.12.2010 - 8 U 622/09
Rückforderung abgehobener Barbeträge gegenüber dem Betreuer
Eine ordnungsgemäß errichtete Quittung erbringt gemäß § 416 ZPO zunächst lediglich den vollen Beweis dafür, dass der Gläubiger den Empfang der Leistung bestätigt hat (vgl. BGH NJW-RR 1988, 881 f. Tz. 11; Beschl. v. 28.3.2007 - IV ZR 328/06 Tz. 4; jeweils zit. nach juris;… jurisPK-BGB/Kerwer, 4. Aufl.,, § 368 Rdnr. 12). - OLG Brandenburg, 16.06.2009 - 11 U 120/07
Beweiskraft einer Quittung
Auf die Revision des Klägers hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Zulassung des Rechtsmittels - das Urteil vom 30. August 2006 aufgehoben und die Sache an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen (IV ZR 328/06).
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