Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2007 - VII ZB 43/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wie Arbeitseinkommen; Verfassungskonforme Auslegung des § 851 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 Satz 1
    Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Pfändbarkeit zusatzversorgungsrechtlicher Ansprüche (hier: nach dem Schornsteinfegergesetz)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 S. 1
    Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der Deutschen Bezirksschornsteinfegermeister

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung von Ansprüchen gegen eine Versorgungsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bezirksschornsteinfeger: Zusatzversorgung pfändbar

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bezirksschornsteinfeger: Zusatzversorgung pfändbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 907
  • FamRZ 2007, 1012
  • WM 2007, 1033
  • Rpfleger 2007, 404



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09  

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung

    Andererseits wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auch schuldrechtliche Forderungen zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören und der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197, 199 und Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 43/06, Rpfleger 2007, 404 = JurBüro 2007, 380).
  • BFH, 31.07.2007 - VII R 60/06  

    Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei

    So hat der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt --nicht zuletzt unter Hinweis auf die nach § 54 Abs. 4 SGB I zulässige Pfändung von Sozialversicherungsrenten-- geurteilt, dass die Unpfändbarkeit aller Ansprüche auf Versorgungsleistungen nicht zu rechtfertigen ist (Beschluss vom 28. März 2007 VII ZB 43/06, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2007, 1033, m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 94/06  

    Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des

    § 12 Abs. 1 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen vom 16. Juni 1994 (GVBl. S. 1107 ff, 1108), wonach Ansprüche auf Leistungen nicht abgetreten werden können, steht trotz § 851 ZPO nicht entgegen, wie das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die in BGHZ 160, 197 ff veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs begründet hat (vgl. auch BGH, Beschl. v. 28. März 2007 - VII ZB 43/06, WM 2007, 1033, 1034).
  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07  

    Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit

    27(3) Nach der vertraglichen Regelung wurde nicht das Recht auf Ausübung des Verzichts als solches übertragen, so dass es für die Frage der Übertragbarkeit auch nicht darauf ankommt, ob es sich um ein selbständiges oder akzessorisches Gestaltungsrecht handelt oder inwieweit unabtretbare Ansprüche dennoch der Pfändung unterliegen können (BGH WM 2008, 415; WM 2007, 1033; NJW 2003, 1858/1859; Hüßtege in Thomas/Putzo § 857 Rn. 7; Zöller/Stöber § 857 Rn. 3).
  • LG Konstanz, 17.08.2007 - 62 T 58/06  
    26 Der 9a. Zivilsenat des BGH hat zwar entschieden (Beschluss vom 25.08.2004, - IX a ZB 271/03 - NJW 2004, 3770, dass zukünftige Rentenansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg pfändbar seien und der 7. Senat am 28.03.2007 - VII ZB 43/06 - FamRZ 2007, 1012, dass auch Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt der Deutschen Bezirksschornsteinfegermeister trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von § 850 c ZPO pfändbar seien.
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