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   BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04   

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https://dejure.org/2007,577
BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04 (https://dejure.org/2007,577)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - XII ZR 163/04 (https://dejure.org/2007,577)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - XII ZR 163/04 (https://dejure.org/2007,577)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1569 ff., 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 313 Abs. 1; SGB III § 129; ZPO §§ 323 Abs. 4, 258
    Scheidungsunterhalt nach Ablauf der Zeit, auf die Unterhaltsleistung nach Prozessvergleich beschränkt war

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Fortgeltung eines durch Prozessvergleich nur für einen bestimmten Zeitraum titulierten Unterhaltsanspruchs durch Leistungsklage; Berücksichtigung des Kinderfreibetrags für ein Kind aus zweiter Ehe sowie des kindbezogenen erhöhten Leistungssatzes des ...

  • RA Kotz

    Unterhaltsanspruch - Prozessvergleich - Zeit danach

  • fr-blog.com

    Berücksichtigung Kinderfreibetrag für Kind aus zweiter Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs wegen vermuteten Wegfalls der Bedürftigkeit; Berücksichtigung des Kindesanteils des Arbeitslosengeldes im Falle der Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur auf best. Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Unterthalts

  • 123recht.net (Kurzinformation, 5.7.2007)

    Ausschluss des Geschiedenenunterhalts

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Kein Erwerbstätigenbonus bei Abfindung

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2007, Az.: XII ZR 163/04 (§§ 258, 323 IV ZPO; §§ 313 I, 1573 II, 1578 I BGB; § 129 SGB III)" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 6/2007, 987 - 989.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2007, Az.: XII ZR 163/04 (Leistungsklage auf Unterhalt nach zeitlich bestimmtem Vergleich)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2007, 2249 - 2254.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2007, Az.: XII ZR 163/04 (Abänderungsklage/Leistungsklage bei Prozessvergleichen/Einkommensermittlung)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2007, 325 - 326.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2007, Az.: XII ZR 163/04 (Erhebung der Leistungsklage für "späteren" Unterhaltsanspruch bei einem befristeten, durch Prozessvergleich titulierten [...])" von RiAG Eric Faber, original erschienen in: ZFE 2008, 29 - 30.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 22
  • NJW 2007, 2249
  • MDR 2007, 1021
  • FamRZ 2007, 983
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (Senatsbeschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Das spätere Begehren auf Wiedergewährung des Unterhalts stellt daher abermals die Geltendmachung einer von der Prognose abweichenden tatsächlichen Entwicklung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dar, für die das Gesetz das gerichtliche Abänderungsverfahren vorsieht, um die (erneute) Anpassung der Entscheidung an die veränderten Entscheidungsgrundlagen zu ermöglichen (Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 19 und vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 63/83 - FamRZ 1985, 376, 377).

    Auch wenn die Parteien mit der getroffenen Regelung zum Ausdruck bringen wollten, dass für die Zukunft kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, beschränkt sich die Vereinbarung auf den materiellen Anspruch; sein Nichtbestehen ist nicht rechtskräftig festgestellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 20; OLG Hamm NJWE-FER 2000, 129).

    Er wirkt sich für diesen Zeitraum auf das Unterhaltsrechtsverhältnis aus, solange und soweit seine Geschäftsgrundlage nicht weggefallen ist und die Regelung deshalb einer Anpassung an die veränderten Verhältnisse unterliegt (vgl. Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 22 ff.).

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