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   BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04   

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https://dejure.org/2007,577
BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04 (https://dejure.org/2007,577)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - XII ZR 163/04 (https://dejure.org/2007,577)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - XII ZR 163/04 (https://dejure.org/2007,577)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1569 ff., 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 313 Abs. 1; SGB III § 129; ZPO §§ 323 Abs. 4, 258
    Scheidungsunterhalt nach Ablauf der Zeit, auf die Unterhaltsleistung nach Prozessvergleich beschränkt war

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Fortgeltung eines durch Prozessvergleich nur für einen bestimmten Zeitraum titulierten Unterhaltsanspruchs durch Leistungsklage; Berücksichtigung des Kinderfreibetrags für ein Kind aus zweiter Ehe sowie des kindbezogenen erhöhten Leistungssatzes des ...

  • Judicialis

    ZPO § 258; ; ZPO § 323 Abs. 4; ; BGB § 313 Abs. 1; ; BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1578 Abs. 1; ; SGB III § 129

  • RA Kotz

    Unterhaltsanspruch - Prozessvergleich - Zeit danach

  • fr-blog.com

    Berücksichtigung Kinderfreibetrag für Kind aus zweiter Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs wegen vermuteten Wegfalls der Bedürftigkeit; Berücksichtigung des Kindesanteils des Arbeitslosengeldes im Falle der Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur auf best. Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Unterthalts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Unterhalts zwischen Eheleuten bei Änderung der Verhältnisse

  • 123recht.net (Kurzinformation, 5.7.2007)

    Ausschluss des Geschiedenenunterhalts

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Kein Erwerbstätigenbonus bei Abfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 22
  • NJW 2007, 2249
  • MDR 2007, 1021
  • FamRZ 2007, 983
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (Senatsbeschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93).
  • BGH, 19.11.2008 - XII ZR 129/06

    Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens

    Auch bei dieser Lohnersatzleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Erwerbstätigenbonus vorweg abzuziehen, weil sie nicht für eine fortwährende Arbeitsleistung gezahlt wird (Senatsurteil BGHZ 172, 22, 36 = FamRZ 2007, 983, 987).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Das spätere Begehren auf Wiedergewährung des Unterhalts stellt daher abermals die Geltendmachung einer von der Prognose abweichenden tatsächlichen Entwicklung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dar, für die das Gesetz das gerichtliche Abänderungsverfahren vorsieht, um die (erneute) Anpassung der Entscheidung an die veränderten Entscheidungsgrundlagen zu ermöglichen (Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 19 und vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 63/83 - FamRZ 1985, 376, 377).

    Auch wenn die Parteien mit der getroffenen Regelung zum Ausdruck bringen wollten, dass für die Zukunft kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, beschränkt sich die Vereinbarung auf den materiellen Anspruch; sein Nichtbestehen ist nicht rechtskräftig festgestellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 20; OLG Hamm NJWE-FER 2000, 129).

    Er wirkt sich für diesen Zeitraum auf das Unterhaltsrechtsverhältnis aus, solange und soweit seine Geschäftsgrundlage nicht weggefallen ist und die Regelung deshalb einer Anpassung an die veränderten Verhältnisse unterliegt (vgl. Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 22 ff.).

  • BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08

    Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung

    Denn wenn der Unterhaltsschuldner mit einem außergerichtlichen Titel lediglich einen Sockelbetrag als Teilunterhalt anerkannt hat, ist der restliche Unterhalt nicht im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO, sondern mit der Leistungsklage nach § 258 ZPO geltend zu machen (Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101 und vom 7. November 1990 - XII ZR 9/90 - FamRZ 1991, 320).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung

    Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 666/13

    Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung

    Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24 zum Unterhalt und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25 zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten).
  • BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05

    Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden

    Eine spätere Abänderungsklage stellt dann abermals die Geltendmachung einer von der (letzten) Prognose abweichenden Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 163/04 - FamRZ 2007, 983, 984).
  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11

    Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten

    Eine spätere Abänderungsklage stellt dann abermals die Geltendmachung einer von der (letzten) Prognose abweichenden Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012, 288 Rn. 22 und vom 28. März 2007 - XII ZR 163/04 - FamRZ 2007, 983, 984).
  • BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen

    Seine Regelungen wirken sich auf das Unterhaltsverhältnis aus, soweit nicht ihre Geschäftsgrundlage weggefallen ist und die Regelung der Anpassung an die veränderten Verhältnisse unterliegt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 - Tz. 22).
  • BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

    Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage

  • OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 10 UF 226/07

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung eines Aufstockungsunterhalts; ehebedingte

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
  • OLG Stuttgart, 05.08.2008 - 17 UF 42/08

    Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung

  • OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05

    Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs

  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1557/06

    Befristung nachehelichen Unterhalts

  • OLG München, 30.10.2007 - 4 UF 105/07
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2008 - 2 WF 5/08

    Berücksichtigung von erbrachten Aufwendungen für eine private

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 7 UF 137/07

    Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen

  • OLG Hamm, 02.03.2012 - 13 UF 169/11

    Berechnung des Trennungsunterhalts; Umfang der Erwerbsobliegenheit des

  • OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 10 UF 63/09

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des

  • OLG Schleswig, 13.04.2012 - 10 UF 324/11

    Einsatz einer Abfindung zur Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 149/05
  • OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 10 UF 3/08

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Aufstockungsunterhalts bis zur Vollendung

  • AG Menden, 27.08.2009 - 10 F 43/07

    Vereinbarung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts kann gem. § 313 BGB

  • FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 1968/11

    Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2008 - 6 UF 68/07

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und Betreuungsunterhalt

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