Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 54 StGB; § 261 StPO
  Revisibilität der Strafzumessung (Gesamtstrafe; gerechter Schuldausgleich)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 318 StPO, § 54 StGB
  Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für ein Eingreifen des Revisionsgerichts in den Gesamtstrafenausspruch der vorherigen Instanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
  Voraussetzungen für ein Eingreifen des Revisionsgerichts in den Gesamtstrafenausspruch der vorherigen Instanz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 288

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ss 68/14

  Gesamtstrafe - Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …

  Hierin liegt die - im Wege der Auslegung ermittelte (…BGH, Urt. v. 07.05.2009 - 3 StR 122/09 - Nack) - Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Ausspruch (BGH, NStZ-RR 2012, 288 = juris Rn 7; dort wurde sogar ausdrücklich und umfassend die Aufhebung des Urteils im gesamten Rechtsfolgenausspruch beantragt).

  Fehler bei der Bemessung der Einzelstrafen, welche die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 25.04.2014 gerügt hat, stehen der Beschränkung ebenfalls nicht entgegen (BGH, NStZ-RR 2012, 288 = juris Rn 7; NJW 1979, 936;… BGH, Urt. v. 13.11.1997 - 4 StR 432/97 = BGHR StPO § 318 Strafausspruch 2 = juris = Nack).

• OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

  Hierin liegt die - im Wege der Auslegung ermittelte (…BGH, Urt. v. 07.05.2009 - 3 StR 122/09 - Nack) - Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Ausspruch (BGH, NStZ-RR 2012, 288 = juris Rn 7; dort wurde sogar ausdrücklich und umfassend die Aufhebung des Urteils im gesamten Rechtsfolgenausspruch beantragt).

  Fehler bei der Bemessung der Einzelstrafen, welche die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 25.04.2014 gerügt hat, stehen der Beschränkung ebenfalls nicht entgegen (BGH, NStZ-RR 2012, 288 = juris Rn 7; NJW 1979, 936;… BGH, Urt. v. 13.11.1997 - 4 StR 432/97 = BGHR StPO § 318 Strafausspruch 2 = juris = Nack).

• BGH, 28.02.2013 - 4 StR 537/12

  Bildung einer Gesamtstrafe (revisionsrechtliche Überprüfung); Verständigung …

  b) Eine Beschränkung der Revision auf die Anfechtung der Gesamtstrafe ist zwar prinzipiell möglich (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2012 - 2 StR 16/12 mwN.), sie ist hier aber nicht wirksam.