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   BGH, 28.03.2013 - ARAnw 2/12   

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https://dejure.org/2013,9083
BGH, 28.03.2013 - ARAnw 2/12 (https://dejure.org/2013,9083)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2013 - ARAnw 2/12 (https://dejure.org/2013,9083)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2013 - ARAnw 2/12 (https://dejure.org/2013,9083)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe eines Rechtsanwalts gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter am BGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.07.2004 - IX ZB 280/03

    Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters

    Auszug aus BGH, 28.03.2013 - ARAnw 2/12
    Im Falle eines offensichtlich unzulässigen Antrags kann der abgelehnte Richter selbst entscheiden; die Wartepflicht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO) entfällt (MünchKomm. ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754 [unter II 1 a]).
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07

    Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

    Auszug aus BGH, 28.03.2013 - ARAnw 2/12
    Die Mitwirkung des Richters in einem konkreten Verfahren wird aus Gründen in Frage gestellt, welche in der Person des Richters liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 10).
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