Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17913
BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15 (https://dejure.org/2017,17913)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2017 - X ZR 17/15 (https://dejure.org/2017,17913)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2017 - X ZR 17/15 (https://dejure.org/2017,17913)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer zu wiegenden Masse; Deutliche und vollständige Offenbarung einer Erfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer zu wiegenden Masse; Deutliche und vollständige Offenbarung einer Erfindung

  • rechtsportal.de

    PatG § 117
    Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer zu wiegenden Masse; Deutliche und vollständige Offenbarung einer Erfindung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.06.2018 - 19 W (pat) 77/17
    Für die Ausführbarkeit und hinreichende Offenbarung ist es nicht erforderlich, dass der Patentanspruch alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthält; es genügt, wenn der Fachmann die insoweit notwendigen Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (BGH, Urteil vom 28. März 2017 - X ZR 17/15, Rn. 23; BGH, Urteil vom 3. November 2015 - X ZR 47/13, Rn. 20).
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