Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,17893
BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17 (https://dejure.org/2018,17893)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2018 - 2 StR 176/17 (https://dejure.org/2018,17893)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17 (https://dejure.org/2018,17893)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 StGB
    Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und Beteiligten; Verhältnis zur bandenmäßigen Tatbegehung)

  • HRR Strafrecht

    § 27 StGB
    Beihilfe (Akzessorietät der Beihilfe)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 StGB
    Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und Beteiligten)

  • IWW

    § 52 Abs. 1 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit aufgrund zweier zeitlich verschobener Anbauvorgänge von Betäubungsmitteln in einer Plantage

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen zweier tatmehrheitlich begangener Taten im Rahmen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 52 Abs. 1 ; StPO § 265 ; StPO § 354 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit aufgrund zweier zeitlich verschobener Anbauvorgänge von Betäubungsmitteln in einer Plantage

  • rechtsportal.de

    StGB § 52 Abs. 1
    Vorliegen zweier tatmehrheitlich begangener Taten im Rahmen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zu mehreren Taten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    2 Anbauvorgänge in der Cannabis-Plantage - und die Beihilfe der Pflanz- und Erntehelfer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cannabis-Plantage - und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 343 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19

    Führen der Abwesenheit eines (beisitzenden) Richters oder eines Schöffen während

    Denn im Unterschied zu den übrigen Taten, bei denen jeweils der gesonderte Verkauf der abgeernteten Pflanzen eines Anbauvorgangs durch den Angeklagten L.   unter Ausschluss einer Vermischung mit Ernten aus weiteren Räumen der Plantage mit der Folge der rechtsfehlerfreien Annahme von Tatmehrheit (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2; Beschlüsse vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17 und vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18) festgestellt ist, kann ein gemeinsamer Verkauf des aus den Ernten der in den Räumen Nr. 6 und Nr. 10 gewonnenen Marihuanas angesichts der festgestellten, im engen zeitlichen Kontext liegenden Erntezeitpunkte und der Feststellungen zum Verkaufsgeschehen nicht ausgeschlossen werden.
  • BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Denn daraus folgt nur eine Gleichzeitigkeit der Anbauvorgänge im Sinne einer zeitlichen Überschneidung, die für eine tateinheitliche Verbindung als solche nicht ausreicht (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2018 ? 2 StR 176/17 mwN).

    Leistet allerdings ein Mittäter oder Gehilfe bei einer Deliktsserie, an der mehrere Personen beteiligt sind, einen nur bestimmte Einzeltaten fördernden Tatbeitrag, so sind ihm nur diese Taten - tateinheitlich oder tatmehrheitlich - zuzurechnen (vgl. Senat, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 StR 599/17, juris Rn. 4).

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
    Denn die fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (mehrere Taten statt einer Tat) steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nicht entgegen; vielmehr sind der Schuldspruch mit den angenommenen Konkurrenzverhältnissen ebenso wie die ihm zugrunde liegenden Feststellungen bindend geworden (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1996, Az.: 1 StR 149/16, Rn. 4; Urteil vom 28.03.2018, Az.: 2 StR 176/17, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2005, Az.: 83 Ss 72/05, Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: III- 5 RVs 41/17, Rn. 7 - jeweils bei juris).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
    Denn die fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (mehrere Taten statt einer Tat) steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nicht entgegen; vielmehr sind der Schuldspruch mit den angenommenen Konkurrenzverhältnissen ebenso wie die ihm zugrunde liegenden Feststellungen bindend geworden (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1996, Az.: 1 StR 149/16, Rn. 4; Urteil vom 28.03.2018, Az.: 2 StR 176/17, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2005, Az.: 83 Ss 72/05, Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: III-5 RVs 41/17, Rn. 7 - jeweils bei juris).
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