Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8839
BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18 (https://dejure.org/2019,8839)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2019 - I ZR 85/18 (https://dejure.org/2019,8839)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 (https://dejure.org/2019,8839)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3a UWG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, § 6 Abs. 4 FertigPackV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, § 5a Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG, §§ 6, 7 FertigPackV, § 2 Abs. 1 PAngV, § 6 FertigPackV, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kaffeekapseln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kaffeekapseln

    § 3a UWG, § 2 Abs 1 S 1 PAngV, § 9 Abs 4 Nr 2 PAngV, Art 9 Abs 1 Buchst e EUV 1169/2011, Art 23 Abs 1 Buchst b EUV 1169/2011
    Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des ...

  • online-und-recht.de

    Kaffeekapseln sind Fertigpackungen iSd. PAngVO I

  • Betriebs-Berater

    Kaffeekapseln - spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht

  • kanzlei.biz

    Grundpreis muss auch bei Kaffeekapseln angegeben sein

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auf einer Packung Kaffeekapseln muss der Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden; § 2 Abs.1 S.1 PAngV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 2 Abs. 1 S. 1; UWG § 3a
    Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer angebotenen Fertigpackung; Einordnung von Kaffeepulver enthaltenden Kaffeekapseln als Fertigpackungen im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kaffeekapseln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Kaffeekapseln - Pflicht zur Grundpreisangabe des enthaltenen Kaffeepulvers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Kaffeekapseln - Pflicht zur Grundpreisangabe des enthaltenen Kaffeepulvers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Angaben beim Kaffeekauf: Wie viel Pulver ist in der Kapsel?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Angabepflicht bei Kaffeekapseln

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Bewerbung von Kaffeekapseln

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch bei Kaffeekapseln ist der Kilopreis anzugeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Notwendige Gewichtsangaben bei verpackten Kaffeekapseln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung - Kaffeekapseln

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Grundpreise auch bei Kaffeekapseln anzugeben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Kaffeekapseln muss auch der Kilopreis des Kaffeepulvers angegeben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden - Angabe der Anzahl der im Paket enthaltenen Kapseln nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 753
  • GRUR 2019, 641
  • MIR 2019, Dok. 016
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 51/19

    Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG

    Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung ist - auch wenn er darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird - nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2019, 641, Rn. 30 - Kaffeekapseln).
  • OLG Celle, 09.07.2019 - 13 U 31/19

    Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von

    Diese Regelung stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher im Sinne des § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, juris Rn. 13).
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