Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB
  Schwerer Raub (Scheinwaffen: offensichtlich ungefährlich, Luftpumpe, Einsatz als Schlagwerkzeug, zugleich beabsichtigte Täuschung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Geeignetheit der bewusst gebrauchsbereit mitgeführten Gegenstände als Mittel und sog. Scheinwaffe zur Überwindung des Widerstands des Tatopfers mittels Gewalt oder Drohung (hier: Luftpumpe nach Art eines Gewehres)

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geeignetheit der bewusst gebrauchsbereit mitgeführten Gegenstände als Mittel und sog. Scheinwaffe zur Überwindung des Widerstands des Tatopfers mittels Gewalt oder Drohung (hier: Luftpumpe nach Art eines Gewehres)

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Eine Luftpumpe wie ein Gewehr vorgehalten - Eine Luftpumpe ist eine Scheinwaffe

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Raub mit Luftpumpe

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Luftpumpe als Scheinwaffe verwendet - Handtaschenräuber wird wegen schweren Raubs bestraft

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Luftpumpe als Scheinwaffe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Luftpumpe als Scheinwaffe im Sinne des § 250 Nr. 1 lit. b StGB

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Luftpumpe als Scheinwaffe?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 204

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06

  Schwerer Raub (Scheinwaffen als Werkzeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: …

  Auszug aus BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23

  aa) Die Vorschrift erfasst grundsätzlich alle bewusst gebrauchsbereit mitgeführten Gegenstände, die als Mittel zur Überwindung des Widerstands des Tatopfers mittels Gewalt oder Drohung geeignet sind, also auch sogenannte Scheinwaffen, d. h. Gegenstände, die objektiv ungefährlich sind und deren Verletzungstauglichkeit nur vorgetäuscht wird (…vgl. BT-Drucks. 13/9064, S. 18; BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 6;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 250 Rn. 10, § 244 Rn. 26).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegung solche Gegenstände auszunehmen, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder in ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 7; Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 7 f.; jeweils mwN; s. zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF BGH…, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 147/96 Rn. 5; Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116 ff.).

• BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16

  Schwerer Raub (tatbestandsqualifizierendes Drohungsmittel: keine objektive …

  Auszug aus BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegung solche Gegenstände auszunehmen, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder in ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 7;… Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 7 f.; jeweils mwN; s. zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF BGH…, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 147/96 Rn. 5; Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116 ff.).

  Insbesondere durch ihren Einsatz als Schlagwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen hätte mit ihr erheblich auf den Körper eines anderen eingewirkt werden können (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 8, zu einem Schlüssel).

• BGH, 12.11.1991 - 5 StR 477/91

  Schwerer Raub; schwere räuberische Erpressung; Scheinwaffe (objektive …

  Auszug aus BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegung solche Gegenstände auszunehmen, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder in ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 7;… Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 7 f.; jeweils mwN; s. zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF BGH…, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 147/96 Rn. 5; Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116 ff.).

  Damit steht die vom Täter zugleich beabsichtigte Täuschung des Tatopfers hinsichtlich der von dem mitgeführten Gegenstand ausgehenden Drohwirkung - hier: als vermeintliche Schusswaffe - nicht derart im Vordergrund, dass die Anwendung von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB den (Wort-)Sinn des Gesetzes verfehlen würde (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116, 119).

 
• BGH, 20.06.1996 - 4 StR 147/96

  Labello - § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe

  Auszug aus BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegung solche Gegenstände auszunehmen, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder in ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 7;… Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 7 f.; jeweils mwN; s. zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF BGH…, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97 Rn. 6; Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 147/96 Rn. 5; Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116 ff.).
• BGH, 04.05.1972 - 4 StR 134/72

  Pistole ohne Munition - § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe, Schutzzweck, …

  Auszug aus BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23

  Der Gegenstand war "seiner Art nach" (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1972 - 4 StR 134/72, BGHSt 24, 339, 341) dazu geeignet, von dem Opfer als Bedrohung wahrgenommen zu werden.
• BGH, 09.09.1997 - 4 StR 423/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung bisher …

  Auszug aus BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegung solche Gegenstände auszunehmen, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder in ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 7;… Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 7 f.; jeweils mwN; s. zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 147/96 Rn. 5; Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116 ff.).