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BGH, 28.03.2023 - StB 16/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 5 StPO
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beanstandung der Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Betroffenen gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304 Abs. 5
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Betroffenen gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 185
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
Auszug aus BGH, 28.03.2023 - StB 16/23
Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof mit Blick auf den eng auszulegenden Anwendungsbereich des § 304 Abs. 5 StPO nicht statthaft (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4; vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN;… vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 65;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 19). - BGH, 15.10.2020 - StB 33/20
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …
Auszug aus BGH, 28.03.2023 - StB 16/23
Unter "Verfügungen" in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3; vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13). - BGH, 07.04.2020 - StB 8/20
Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines sichergestellten Kraftfahrzeugs …
Auszug aus BGH, 28.03.2023 - StB 16/23
Zwar ist die Betroffene gemäß § 304 Abs. 2 StPO mit Blick auf die von ihr geltend gemachte Beeinträchtigung eigener Rechtsgüter beschwerdebefugt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - StB 8/20, NStZ-RR 2020, 171 mwN). - BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, 28.03.2023 - StB 16/23
Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof mit Blick auf den eng auszulegenden Anwendungsbereich des § 304 Abs. 5 StPO nicht statthaft (st. Rspr.; s. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4;… vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN;… vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 65;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 19). - BGH, 11.05.1979 - StB 26/79