Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Einrede der Verjährung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Domizilvermerkes - Anforderungen an die Einlösung eines Wechsels

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Papierfundstellen

• MDR 1975, 736
• WM 1975, 555
• DB 1975, 1357

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65

  Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung

  Auszug aus BGH, 28.04.1975 - II ZR 5/74

  Danach beginnt die Verjährung nach den für die Forderung geltenden Vorschriften (BGHZ 51, 346).
• BGH, 02.11.1967 - II ZR 46/65

  Verjährung beim Kontokorrent

  Auszug aus BGH, 28.04.1975 - II ZR 5/74

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die Verjährung der unter die Kontokorrentabrede fallenden, aber nicht in die laufende Rechnung aufgenommenen Ansprüche gehemmt (BGHZ 49, 24).
• BGH, 10.11.1969 - II ZR 30/68

  Landeszentralbank als Abrechnungsstelle gemäß den Geschäftsbestimmungen für die …

  Auszug aus BGH, 28.04.1975 - II ZR 5/74

  Löste sie die Wechsel ohne diese Voraussetzung ein, so nahm sie damit den im Domizilvermerk liegenden Auftrag des Bezogenen an und erwarb einen Ersatzanspruch gemäß § 670 BGB gegen diesen (BGH, Urt. v. 10.11.69 - II ZR 30/68, LM BGB § 812 Nr. 89 = WM 1969, 1447).

• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 206/99

  Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft

  Denkbar wäre freilich auch eine Vereinbarung zwischen der Klägerin und der GmbH gewesen, wonach diese den aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung aufzuwendenden Geldbetrag als Darlehen zur Verfügung stellte (vgl. BGH, Urt. v. 28. April 1975 - II ZR 5/74, WM 1975, 555 für den Fall einer Wechseleinlösung durch die Bank); der Rückzahlungsanspruch würde dann gemäß § 195 BGB erst in 30 Jahren verjähren.
• BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82

  Begriff der Auslagen

  Denn Auslagen sind schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Zahlungen (oder sonstige Leistungen), die der Geschäftsführer aus seinem Vermögen für Rechnung des Geschäftsherrn an andere erbringt (Senatsurteil v. 28.4.1975, II ZR 5/74 WM 1975, 555 unter II 1;… Canaris in GroßKomm. HGB 3. Aufl., § 354 Anm. 10).
• BGH, 21.12.1981 - II ZR 270/79

  Antrag auf Abschluss eines abstrakten Saldoanerkenntnisvertrags - Haftung für …

  Daß darunter auch die Ansprüche auf Erstattung der zum Zwecke der Ausführung eines Auftrags gemachten Aufwendungen fallen, hat der Senat im Urteil vom 28. April 1975 (II ZR 5/74, LM BGB § 196 Nr. 28 = WM 1975, 555, 556) ausgesprochen.
• BGH, 10.03.1977 - VII ZR 254/75

  Verjährung des Anspruchs des Veräußerers von Wohnungseigentum auf Erstattung von …

  Allerdings unterliegen nach § 196 Abs. 1 Ziffer 1 und 7 BGB auch die Ansprüche derjenigen, die - wie die Klägerin - als Kaufleute oder anderweitig die Besorgung fremder Geschäfte gewerbsmäßig betreiben, mit Einschluß der Auslagen, der kurzen Verjährung von zwei Jahren (vgl. auch BGH Urteil vom 28. April 1975 - II ZR 5/74 = WM 1975, 555 für die Einlösung eines Wechsels durch eine Bank).
• BGH, 28.04.1975 - II ZR 113/74

  Anerkennung der Haben-Posten einer Kontokorrentpartei durch die im …

  Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des gleichzeitig verkündeten Urteils in der Sache R. Bank gegen W. - II ZR 5/74 - verwiesen.