Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1977 - II ZR 165/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Begebungsvertrages - Voraussetzungen für das Abhandenkommen eines Wechsels - Übertragung und Übergabe eines Blanko-Indossaments - Anspruch auf Erstattung der Wechselunkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1396
- MDR 1977, 733
- DB 1977, 1088
- DB 1977, 1089
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.06.1971 - II ZR 109/69
Diskontierung vom Annehmer eingereichter Wechsel
Auszug aus BGH, 28.04.1977 - II ZR 165/75
Beim typischen "umgedrehten" Wechsel zu Finanzierungszwecken (vgl. BGHZ 56, 264) verschafft der Aussteller dem Bezogenen regelmäßig das Eigentum am Papier (vgl. Ulmer/Heinrich, DB 1972, 1101, 1103 unter II 1 b).Auch bei einem Treuhand-Indossament durch den Beklagten wären die VBM berechtigter Inhaber des Wechsels geworden und konnten ihn weitergeben, ohne daß er damit dem Beklagten abhanden kam (vgl. Sen.Urt. v. 14.6.1971 - II ZR 109/69, WM 1971, 954 unter II; insoweit BGHZ 56, 264 nicht abgedruckt).
- BGH, 23.01.1958 - II ZR 166/56
Bareinlösung von Verrechnungsschecks
Auszug aus BGH, 28.04.1977 - II ZR 165/75
Demgegenüber hätte der Beklagte die für die Klägerin streitende Rechtsvermutung des Art. 16 Abs. 1 WG substantiiert widerlegen müssen, um mit seiner Behauptung durchzudringen, daß er den VBM den Wechsel nicht zu Eigentum, sondern in Verwahrung gegeben habe und diese ihn unbefugt in den Verkehr gebracht hätten (s. hierzu BGHZ 26, 268, 272 und Sen.Urt. v. 19.10.1967 - II ZR 207/64, WM 1968, 4 zu I). - BGH, 19.10.1967 - II ZR 207/64
Anspruch auf Herausgabe eines Verlängerungswechsels auf Grund des Verbotes zur …
Auszug aus BGH, 28.04.1977 - II ZR 165/75
Demgegenüber hätte der Beklagte die für die Klägerin streitende Rechtsvermutung des Art. 16 Abs. 1 WG substantiiert widerlegen müssen, um mit seiner Behauptung durchzudringen, daß er den VBM den Wechsel nicht zu Eigentum, sondern in Verwahrung gegeben habe und diese ihn unbefugt in den Verkehr gebracht hätten (s. hierzu BGHZ 26, 268, 272 und Sen.Urt. v. 19.10.1967 - II ZR 207/64, WM 1968, 4 zu I). - BAG, 06.10.1965 - 2 AZR 404/64
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Aufhebung des angefochtenen …
Auszug aus BGH, 28.04.1977 - II ZR 165/75
Denn das Revisionsgericht hat - bei Aufhebung des Berufungsurteils - von Amts wegen zu entscheiden, ob es durcherkennt oder zurückverweist, und ist dabei an Parteianträge nicht gebunden (BAG 17, 313, 314).