Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1983 - I ZR 52/81   

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https://dejure.org/1983,2647
BGH, 28.04.1983 - I ZR 52/81 (https://dejure.org/1983,2647)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1983 - I ZR 52/81 (https://dejure.org/1983,2647)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1983 - I ZR 52/81 (https://dejure.org/1983,2647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Löschung eines älteren Warenzeichens - Schutz gegen den Gebrauch verwechslungsfähiger Warenzeichen durch Firmenrecht - Anforderungen an Anerkennung als Firmenführung im Sinne des Wettbewerbsrechts - Löschungsreife von Rechten wegen Nichtbenutzung - Eingeschränkter Rechtsschutz von Warenzeichen gegenüber jüngeren übereinstimmenden Warenzeichen die während der Zeit der Löschungsreife angemeldet und bekanntgemacht wurden - Schutzumfang des Firmenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 112
  • GRUR 1983, 764
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 65/00

    "Leysieffer"; Verletzung einer Marke durch Benutzung als Unternehmensbezeichnung;

    Der Bundesgerichtshof ist in seiner Rechtsprechung zum früheren § 16 UWG ebenso wie zu §§ 5, 15 MarkenG stets davon ausgegangen, daß firmen- und markenmäßige Benutzung infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion ineinander übergehen (BGH, Urt. v. 18.10.1974 - I ZR 118/73, GRUR 1975, 257 - Buddelei, m.w.N. aus der älteren Rspr.; Urt. v. 13.7.1977 - I ZR 136/75, GRUR 1977, 789, 790 = WRP 1977, 708 - Tina-Spezialversand I; Urt. v. 28.4.1983 - I ZR 52/81, GRUR 1983, 764, 765 - Haller II; Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; BGHZ 145, 279, 282 - DB Immobilienfonds; 150, 82, 93 - Hotel Adlon; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 22 u. 110; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 52 Rdn. 8).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98

    ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des

    Nur gegenüber Zwischenrechten, die während bestehender Löschungsreife entstanden sind, ist der Schutz eingeschränkt (vgl. zum WZG: BGH, Urt. v. 28.4.1983 - I ZR 52/81, GRUR 1983, 764, 766 - Haller II; Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 291 = WRP 1994, 252 - Malibu; Großkomm./Teplitzky, UWG, § 16 Rdn. 255; Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 11 Rdn. 59).
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 231/91

    "Malibu"; Löschungsreife eines Warenzeichens nach Wegfall oder Fehlen eines

    Auch im Fall der Nichtbenutzung (Löschungsgrund des § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG) wird die Löschungsreife eines Zeichens, abgesehen von den in § 11 Abs. 5 WZG enthaltenen Sonderfällen, unabhängig davon, ob Zwischenrechte entstanden sind, durch Aufnahme der Benutzung grundsätzlich ex tunc behoben; ein während der Löschungsreife entstandenes Zwischenrecht (z.B. aus § 16 Abs. 1 UWG) gilt dagegen als prioritätsälter, da die Heilung der Löschungsreife des älteren Zeichens diesem gegenüber nur ex nunc wirkt (BGH, Urt. v. 28.4.1983 - I ZR 52/81, GRUR 1983, 764, 767 - Haller II).

    Das hat der Bundesgerichtshof für die Heilung der infolge Nichtbenutzung eingetretenen Löschungsreife (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG) durch die Aufnahme der Benutzung ausgesprochen (BGH, Urt. v. 28.4.1983 - I ZR 52/81, GRUR 1983, 764, 767 - Haller II).

  • BGH, 03.11.1994 - I ZR 71/92

    "NEUTREX"; Leerübertragung eines Warenzeichens

    cc) Steht es der Klägerin zu 1 nicht zu, Rechte zur Verteidigung des Zeichens "Neutrex" gegenüber der Beklagten geltend zu machen, so kann für die Beurteilung des Streitfalls dahinstehen, ob das zum Zeitpunkt des Übertragungsgeschäfts der Klägerin zu 1 mit der Firma W. wegen (unstreitiger) Nichtbenutzung gemäß § 5 Abs. 7, § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG löschungsreife Zeichen "Neutrex" durch die Anmeldung für eine Arzneimittelspezialität beim Bundesgesundheitsamt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG rechtswahrend benutzt worden ist und die Zeichen der Beklagten "EUREX" wegen des prioritätsälteren Rangs eines wiedererstarkten Zeichens "Neutrex" lediglich als sogenannte koexistente Zwischenrechte bestehen, die einen Verbotsanspruch gegenüber der Verwendung von "Neutrex" nicht begründen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.1983 - I ZR 52/81, GRUR 1983, 764, 765 - Haller II; Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 289 = WRP 1994, 252 - Malibu).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten

    Verwendet aber der Verletzer ein Zeichen als Unternehmenskennzeichen, so liegt darin stets auch eine rechtsverletzende, weil auch markenmäßige Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 MarkenG, weil die firmenmäßige Verwendung des Zeichens zugleich die Produkte des Unternehmens mittelbar ihrer betrieblichen Herkunft nach kennzeichnet (zum WZG: BGH GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; GRUR 1983, 764, 765 - Haller II; zum MarkenG: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdnr. 52; Ingerl/Rohnke, § 14 Rdnr. 110).
  • BGH, 20.06.1984 - I ZR 61/82

    Gegenstand einer Messe - Abkürzun - Dienst-markenmäßige Benutzung

    Das in dieser Vorschrift beschriebene Ausschlußrecht richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur gegen einen zeichenmäßigen Gebrauch, wie auch die Revision nicht verkennt (vgl. dazu z.B. BGH GRUR 1957, 433, 434 = WRP 1957, 241 - Hubertus; GRÜR 1975, 257 - Buddelei; ferner BGH GRUR 1983, 764, 766 - Haller II.; st.Rspr.).
  • BGH, 18.12.1985 - I ZR 122/83

    Fernschreibkennung; Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Fernschreibkennung

    Denn jedenfalls greift die Benutzung einer (verwechslungsfähigen) Fernschreibkennung dann in das prioritätsältere Kennzeichnungsrecht (hier: Recht am - als Firmenschlagwort herausgestellten -Firmenbestandteil) eines anderen ein, wenn diese Benutzung kennzeichenmäßig erfolgt (vgl. BGH GRUR 1983, 764, 766 - Haller II).
  • BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81

    Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer

    Aufgrund der Gemeinsamkeiten des gesamten Kennzeichnungsrechts und des weitgehenden Zusammenfallens von firmen- und zeichenrechtlichem Gebrauch ist die Entwicklung insoweit über den Wortlaut der §§ 16 WZG, 16 Abs. 3 Satz 2 UWG hinausgegangen (vgl. BGH GRUR 1983, 764, 766 - Haller II).
  • BGH, 24.11.1983 - I ZR 124/81

    Zeichenmäßigen Benutzung der Firmenbezeichnung eines Versandhandelsunternehmens

    Zu dem damit verbotenen kennzeichnungsmäßigen Gebrauch gehört nach ständiger Rechtsprechung auch eine Benutzung als Firmenbestandteil oder Geschäftsbezeichnung (BGH GRUR 1975, 257 - Buddelei - m.w.N.; BGH GRUR 1977, 789, 790 = WRP 1977, 708 - Tina-Spezialversand: BGH Urteil vom 28.4.1983 -, I ZR 52/81, Urteilsabdruck S. 12 - Haller II).
  • BGH, 09.07.1987 - I ZR 147/85

    "Helopyrin"; Aufhebung der Löschungsreife nach Wiederaufnahme der Benutzung eines

    Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 21. Mai 1979 - I ZR 102/77 - Kentucky Ranger (nicht veröffentlicht) - dahin entschieden, daß die Heilung der Löschungsreife dem Zeicheninhaber auch das Recht verschafft, das wieder erstarkte Zeichen im Sinne des § 15 WZG zu benutzen (ebenso Heydt GRUR 1972, 290, 296; GRUR 1974, 1, 5; Hefermehl GRUR 1983, 767 - Anm. zu BGH GRUR 1983, 764 - Haller II).
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