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   BGH, 28.04.1998 - 4 StR 167/98   

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BGH, 28.04.1998 - 4 StR 167/98 (https://dejure.org/1998,5025)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - 4 StR 167/98 (https://dejure.org/1998,5025)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - 4 StR 167/98 (https://dejure.org/1998,5025)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1999, 604
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

    Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis

    Bei einer Mitverfügungsbefugnis von Vortäter und Erwerber ist der Tatbestand des § 259 Abs. 1 StGB nur gegeben, wenn der Erwerber unabhängig vom Willen des Vortäters über die Sache verfügen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 28. April 1998 - 4 StR 167/98, StV 1999, 604, jeweils mwN).
  • BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

    Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

    a) Ist das Einverständnis des Vortäters mit der Aufgabe der Verfügungsgewalt oder der Einräumung von Mitverfügungsgewalt über die deliktisch erlangte Sache (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16; Beschluss vom 28. April 1998 - 4 StR 167/98, StV 1999, 604) an die durch Täuschung hervorgerufene irrtümliche Erwartung geknüpft, hierfür eine "Gegenleistung' zu erhalten, stellt dies die Annahme einverständlicher Übertragung der Verfügungsgewalt über die Sache nicht in Frage.
  • BGH, 22.08.2019 - 1 StR 205/19

    Hehlerei (straflose Ersatzhehlerei: Empfang einer Überweisung im Wert der

    Den Urteilgründen ist aber nicht zu entnehmen, dass er unabhängig von den Vortätern, insbesondere unabhängig (von) seinem Bruder C., allein über die jeweiligen Beutestücke verfügen konnte (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 2 StR 423/03 (Rn. 7, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 11); Beschluss vom 28. April 1998 - 4 StR 167/98 (Rn. 3 f.)).
  • LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05

    Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel

    Kommt danach als Straftat nur Hehlerei näher in Betracht, so liegt in dem bloßen Mitverzehr und Mitverbrauch gestohlener Nahrungs- und Genussmittel nicht ohne weiteres ein Sichverschaffen im Sinne des § 259 StGB (BGHSt, Beschluss vom 28.04.1998, wistra 1998, 264, Urteil vom 11.09.1991, MDR 1992, 320).
  • BGH, 08.03.2001 - 1 StR 43/01

    Hehlerei (Speisenverzehr); Erfordernis eigener Verfügungsgewalt

    Im Fall III. 5 könnte der Senat insoweit den Schuldspruch nicht bestätigen, weil - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 31. Januar 2001 zutreffend hingewiesen hat - die getroffenen Feststellungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen, daß der Angeklagte B. S. für sich allein, unabhängig vom Willen der beiden Vortäter, über Teile der Beute verfügen konnte (vgl. BGH StV 1999, 604).
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