Rechtsprechung
BGH, 28.04.2004 - IV ZR 62/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
VVG § 70 Abs. 2 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
VVG § 70 Abs. 2 Satz 2
Beginn der Kündigungsfrist für Sachversicherung mit Eigentumserwerb am Grundstück - Kanzlei Prof. Schweizer
Fristbeginn für Kündigung einer Versicherung beim Immobilienerwerb
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prämien für eine Gebäudeversicherung, Glasversicherung und Mietverlustversicherung eines Wohnhauses und Geschäftshauses; Aushändigung von Versicherungspolicen; Wirksamkeit einer Kündigung von Versicherungsverträgen; Kenntnis vom Bestehen von Versicherungen; Erwerb eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderkündigungsrecht des Erwerbers für Versicherungen
- Judicialis
VVG § 70 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 70 Abs. 2 S. 2
Fristbeginn für Kündigung einer Versicherung durch den Erwerber einer versicherten Sache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 70 Abs. 2 S. 2
Kündigung der Gebäudeversicherung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann beginnt Kündigungsfrist des Erwerbers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 5 (Kurzinformation)
Kündigungsrecht bei Veräußerung der versicherten Sache
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 968
- MDR 2004, 1117
- DNotZ 2004, 792
- NZM 2005, 320 (Ls.)
- VersR 2004, 765
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 18.12.2001 - 3 U 2610/01
Rechtzeitigkeit der Kündigung eines Versicherungsvertrags; Begriff der Kenntnis …
Auszug aus BGH, 28.04.2004 - IV ZR 62/03
Vielmehr stehe dem Erwerber, soweit es nicht um Pflichtversicherungen gehe, frei, ob er das Risiko überhaupt weiter versichern wolle, jedenfalls aber, wie das Versicherungsverhältnis ausgestaltet werden solle (OLG Dresden NVersZ 2002, 472). - OLG Hamm, 06.03.1992 - 20 U 239/91
Eigentumsübergang; Zwangsversteigerung; Aufhebung einer Geminschaft; …
Auszug aus BGH, 28.04.2004 - IV ZR 62/03
c) Erworben hat die Beklagte das versicherte Gebäude nach § 90 Abs. 1 ZVG durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1992, 1121 zu § 71 Abs. 1 Satz 1 VVG). - BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 194/85
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die Obliegenheit zur …
Auszug aus BGH, 28.04.2004 - IV ZR 62/03
Daß es bezüglich des Erwerbs lediglich auf das Vorliegen der dafür bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen ankommt, dient dem Interesse einer möglichst einfachen und zuverlässigen Berechnung der Frist und damit der Rechtssicherheit (vgl. zum Begriff der Veräußerung in § 71 Abs. 1 Satz 1 VVG BGHZ 100, 60, 61). - BGH, 30.05.1990 - IV ZR 266/89
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der …
Auszug aus BGH, 28.04.2004 - IV ZR 62/03
Dieser Schutz erfordere aber nicht, ihm ein Vertragsverhältnis auf Dauer aufzudrängen (BGHZ 111, 295, 298).