Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beginn der Verjährung von Ausgleichsansprüchen von Leistungen nach dem Vermögensgesetz mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes; Feststellung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz durch Verwaltungsbescheide; Anwendung des Erbrechts auf Ausgleichsansprüche nach dem Vermögensgesetz

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2313 Abs. 2 Satz 1, 2332 Abs. 1; VermG
    Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen pflichtteilsrechtlichen Ausgleichsansprüche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung; Restitutionsanspruch als Nachabfindungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2313 Abs. 2 S. 1 § 2332 Abs. 1
    Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Verjährung der Ausgleichsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1060
  • FamRZ 2004, 1284
  • WM 2005, 386



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/12  

    Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung

    Zugleich hat der Senat für diese Fallkonstellation betont, dass die Verjährung auch in derartigen Fällen jeweils mit dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes bzw. des Vermögensgesetzes beginnt, nicht dagegen erst mit der konkreten Kenntnis über die Art und Höhe derartiger Ansprüche (Urteile vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128; vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03, ZEV 2004, 377 unter II 2).
  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15  

    Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von

    bb) Die Frist für die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt nach ständiger Rechtsprechung des Senats mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Senatsurteile vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, ErbR 2013, 213 Rn. 15; vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03, ZEV 2004, 377 unter II 2; vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128, 129 f.; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94, ZEV 1996, 117).

    Von diesem Zeitpunkt an konnte ein etwaiger Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagte jedenfalls im Wege einer Feststellungsklage verfolgt werden (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004 aaO Rn. 12; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 aaO).

    Auf seine Vorstellungen und Kenntnisse vom Stand und insbesondere vom Wert des Nachlasses und etwaige bei ihm bestehende Unsicherheiten über das Ausmaß seiner Beeinträchtigungen kommt es demgegenüber nicht an (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2004 aaO Rn. 13; vom 10. November 1976 aaO; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 aaO).

  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03  

    Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

    a) Wenn es um den Ersatz für eine unmöglich gewordene Leistung aufgrund einer Restitution nach dem Vermögensgesetz geht, beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 281 BGB a.F. mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (BGH, Urteil vom 19. September 1995 aaO unter II 2 i aa; Nichtannahmebeschluß vom 9. Juni 1999 aaO; vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03 - ZEV 2004, 377 unter II 2).
  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12  

    Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil;

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn bei den auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen pflichtteilsrechtlichen Nachabfindungsansprüchen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - BGHZ 123, 76 und vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03 - FamRZ 2004, 1284; Beschluss vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94 - juris) ist aber in Betracht zu ziehen, dass die Verjährungsfristen des § 2332 BGB a.F. mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624), als dessen Art. 2 das Ausgleichsleistungsgesetz erlassen wurde, zu laufen begonnen haben.
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